Brüssel/Athen Die griechische Regierung bringt ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Am Mittwochabend traf sich der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Spitzen der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung für den harten Sparkurs zu gewinnen. Die Maßnahmen sollen möglichst bis Sonntag das Parlament in
Nähere Angaben zum Programm machte er nicht. Juncker hatte die Sondersitzung zuvor von den Ergebnissen der Athener Gespräche abhängig gemacht. Laut Diplomaten wollen die Kassenhüter über das neue, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Ohne weitere Hilfen droht
Eine Schlüsselrolle nimmt die EZB ein
Bewegung zeichnete sich derweil bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach Informationen des Wall Street Journals nun bereit sein, zum griechischen
Nach den Beratungen von Papademos und den Parteichefs muss die Regierung das Sparpaket offiziell absegnen und dann dem Parlament vorlegen. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen. Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Euro-Zone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen. Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig. Bis zur letzten Minute hatten Papademos und sein Finanzminister Venizelos mit den Finanzkontrolleuren der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB um letzte Details gerungen.
Im Mittelpunkt des Sparprogramms, das alle Bereiche umfasst, steht eine Senkung der Mindestlöhne. Der Mindestlohn soll den Informationen der griechischen Presse zufolge um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden, für junge Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen. (dpa)