Die erlösende Botschaft heißt: „Griechenland macht deutliche Fortschritte.“ Erstmals seit Beginn ihrer Arbeit hat die 200 Experten starke Task-Force der EU-Kommission gute Noten für die Reformen der Athener Regierung vergeben. „Es wurde eine Menge unter sehr schwierigen Umständen erreicht“, kommentierte Währungskommissar Olli Rehn gestern den vierten Bericht seit Installation der Fachleute im Juli 2011. „Wir brauchen weitere Fortschritte und müssen das Tempo beibehalten“, fügte er hinzu. Um die nächste Tranche der internationalen Geldgeber zu erhalten, verabschiedete das Parlament in Athen am Sonntag ein Sparpaket: Bis Ende 2014 sollen 15 000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren . Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Vor dem Parlament kam es zu heftigen Protesten von rund 3000 Menschen.
In Kürze darf Griechenland weitere sieben Milliarden Euro abrufen
Das Expertenteam der Task-Force beobachtet die Reformschritte Griechenlands und berät die Behörden beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung. Die 2011 von der EU-Kommission eingesetzte Gruppe wird vom deutschen Finanzexperten Horst Reichenbach geleitet.
Griechenland - Zehn Fakten zum Krisenland
Griechenland, die Hellenische Republik, heißt im Griechischen Elláda (Ελλάδα).
Das Land am Mittelmeer ist eine Parlamentarische Republik.
Auf 131.957 Quadratkilometern leben knapp 11 Millionen Menschen.
Die Nationalfeiertage der Griechen sind am 25. März und 28. Oktober.
Das Kfz-Kennzeichen ist GR, die Internet-TLD .gr und die Telefonvorwahl +30.
Die Hauptstadt Griechenlands ist Athen. Die weiteren größten Städte sind: Thessaloniki, Piraeus und Patrai.
Staatsreligion in Griechenland ist das Orthodoxe Christentum. Etwa 97 Prozent aller Griechen sind orthodox.
Griechenland grenzt an Albanien, Mazedonien, Bulgarien und die Türkei, das als Erzfeind des Landes gilt.
Griechenland ist seit Jahren wegen der Euro-Krise in den Schlagzeilen. Dem Land bekam einen Schuldenschnitt.
Griechenland gehört zur Europäischen Union und hat den Euro als Währung.
Das Urteil der Experten untermauert ein ebenso positives Zeugnis der Troika, dem Trio aus EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). In Brüssel wird deshalb damit gerechnet, dass die Euro-Finanzminister möglicherweise schon bei ihrem Treffen in der kommenden Woche die nächste Rate der Hilfsgelder über rund sieben Milliarden Euro freigeben könnten.
In dem Experten-Papier heißt es, Griechenland komme „mehr und mehr in Gang“. Inzwischen fließen auch die Gelder aus dem EU-Strukturfonds wieder: Ende 2012 hatte Athen gerade mal 46,2 Prozent der Fördermittel abgerufen. Heute sind es 56 Prozent. Vier große Autobahn-Projekte befinden sich in der Vorbereitungsphase. Etliche regionale Vorhaben warten nur auf die Baugenehmigung, heißt es in Brüssel. Der Finanzsektor wurde umstrukturiert, inzwischen seien auch wieder Mikrokredite der Banken für Selbstständige und Existenzgründer möglich. Mithilfe der europäischen Experten habe man die Administration durchforstet und effizienter gemacht. So profitierten die Hersteller von frischen Früchten und Feta-Käse – zwei der wichtigsten Exportprodukte – von neuen Vorschriften für eine schnellere Ausfuhr.
Neue Steuerfahnder kämpfen gegen Korruption
Die Spitzen der Steuerverwaltung wurden im Januar ausgewechselt. Seither seien zahlreiche Fahnder ausgebildet worden und bereits im Einsatz – die Einnahmen steigen. Der Kampf gegen Geldwäsche und Korruption konnte ausgeweitet, die Justizarbeit modernisiert werden. Deutsche Berater sind an Projekten gegen Jugendarbeitslosigkeit beteiligt, um rund 350 000 Betroffenen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dafür stehen 608 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch der Abbau der aufgeblähten Staatsverwaltung gehört zum Reformprogramm. Die ersten Entlassungen von rund 2000 Staatsdienern soll es Ende Mai geben. Bis zum Jahresende sollen weitere 2000 ihren Job verlieren. 11 000 sollen bis Ende 2014 folgen. (mit dpa)