Auf einen überraschenden Vorstoß des britischen Premierministers Gordon Brown für ein Abgabe auf weltweite Finanztransaktionen reagierte Washington betont zurückhaltend. "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Samstag nach einem Treffen der Ressortchefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im schottischen St. Andrews. Die Bundesregierung hatte bisher für eine solche Steuer plädiert.
Brown hatte vor dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs einen Kurswechsel in der Londoner Finanzpolitik eingeleitet. Er sprach sich dafür aus, Banken bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker in die Pflicht zu nehmen und zeigte sich für eine globale Finanzmarktsteuer offen. London war wegen der Bedeutung seiner Finanzwirtschaft bisher skeptisch gegenüber solchen Abgaben.
Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach nach seinem ersten internationalen Auftritt im neuen Amt von "beachtlichen Fortschritten". Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel und sein Vorgänger Peer Steinbrück hätten sich dafür eingesetzt. Es sei natürlich richtig, dass der Finanzsektor beteiligt werde.
Auf dem Weltfinanzgipfel Ende September in Pittsburgh hatten die G20 beschlossen, Möglichkeiten und Instrumente auszuloten zur stärkeren Beteiligung der mit Staats-Milliarden massiv gestützten Finanzwirtschaft am Abbau der ungeheuren Krisenlasten.
Brown mahnte einen neuen "Wirtschafts- und Sozialvertrag" zwischen Banken und der Öffentlichkeit an. Nach den Milliardenhilfen für die taumelnde Finanzwelt aus Steuermitteln müsse künftig eine gerechte Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sichergestellt sein. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banker zu Kasse gebeten werden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden", sagte Brown vor den G20-Ministern.
Bausteine könnten eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen, eine Versicherungsgebühr oder neue Regeln zum Grundkapital der Banken sein. Solche Regeln müssten für alle Finanzzentren der Welt gelten. Einen Alleingang schloss Brown aus. "Großbritannien wird sich nicht bewegen, solange die anderen nicht mitmachen", stellte er klar.
Merkel hatte Ende September erklärt, eine Finanzmarktsteuer könne nur international durchgesetzt werden. Es müsste am Ende aber eine G20-Vereinbarung geben, da diese Ländergruppe einen Großteil der Weltwirtschaft abbilde. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte die neue Regierung aus Union und FDP aufgerufen, sich mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen einzusetzen. Die
Brown und Geithner warnten erneut vor einem verfrühten Ausstieg aus den Krisenprogrammen. Dies würde Wirtschaft, Arbeitsmärkte und Haushalte noch mehr belasten. Brown sagte: "Es wäre gefährlich, die wirtschaftliche Erholung aufs Spiel zu setzen, indem plötzlich die Investitionen abgeschnitten werden, die Familien und Unternehmen bei der größten Herausforderung seit einer Generation helfen." Wenn schließlich die Zeit für einen Ausstieg gekommen sei, müssten die Länder auch dabei koordiniert vorgehen.
Schäuble sagte, es sei Konsens, dass es kein einheitliches Datum für einen Ausstieg gebe. Es gelte angesichts der Unsicherheiten über die künftige Entwicklung - trotz aller positiven Anzeichen - weiter der Satz der Kanzlerin: "Wir fahren schon auf Sicht." Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte: "Die Erholung der Weltwirtschaft macht Fortschritte, und zwar in allen Bereichen." Es gebe jedoch weiter Risiken und ein von Land zu Land sehr unterschiedliches Tempo.
Die durch die Turbulenzen gestärkte G20 will vom Krisenmanagement zu einer nachhaltigen und ausgewogenen Wachstumspolitik übergehen. Bis zu einer wirtschaftlichen Gesundung sollen die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und Finanzmärkte allerdings fortgesetzt werden, heißt es in der G20-Abschlusserklärung. Bis Ende Januar 2010 sollen nationale und regionale Rahmenpläne ausgearbeitet und den G20- Partnern sowie dem Internationalen Währungsfonds vorgelegt werden.