Am Wochenende hatten sich die Chefs von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern auf die unter der Bezeichnung "Basel III" bekannten Neuregelungen verständigt. Als Lehre aus der Finanzkrise sollen Banken riskante Geschäfte mit deutlich mehr Eigenkapital abfedern. Dafür erhalten sie eine Übergangsfrist bis 2019. Die Regierungschefs der G20-Staaten müssen
Kritiker befürchten, dass Banken künftig weniger Kredite an Unternehmen vergeben könnten, wenn ihre Kapitaldecke zu niedrig ist.
Am schärfsten ging der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB), der auch die Landesbanken vertritt, mit den neuen Regeln ins Gericht. Ein VÖB-Vertreter sprach von einem "regulatorischen Blindflug".
Die Bundesregierung befürchtet hingegen keine Beeinträchtigungen. "Wir haben ausreichend Übergangsfristen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. "Mit den Maßnahmen werden wichtige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise vor zwei Jahren gezogen."
Die Banken müssen die neuen Regeln stufenweise ab 2013 umsetzen. Die sogenannte Kernkapitalquote soll von derzeit vier auf sechs Prozent steigen, zuzüglich eines Puffers für Krisen von 2,5 Prozent. Diese Quote sagt aus, inwieweit ein Institut seine Risiken wie etwa Kredite durch eigene Mittel unterlegt hat.
Bei den Banken-Stresstests im Juli galten sechs Prozent in einem simulierten Krisenfall als Untergrenze fürs Bestehen. Sieben von insgesamt 91 europäischen Banken waren dabei durchgefallen.
Der zusätzliche Puffer soll ab 2016 eingeführt werden, hinzu kommt noch eine weitere Abfederung bis zu 2,5 Prozent, den einzelne Länder abhängig von der jeweiligen nationalen Situation einfordern können.
Zudem gelten künftig strengere Auflagen, was als sogenanntes hartes Kernkapital gilt. Die deutsche Finanzwirtschaft hatte sich dagegen zunächst gestemmt. Sie beharrte darauf, Finanzierungsinstrumente wie stille Einlagen - etwa bei Landesbanken und Sparkassen - als hartes Kernkapital anerkennen zu lassen. Nun gilt für diese Einlagen eine längere Übergangsfrist bis 2022.
Die privaten Banken zeigten sich zufrieden mit den Baseler Beschlüssen. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, sagte dem "Handelsblatt" (Dienstag), er gehe davon aus, "dass die deutschen Privatbanken das im Großen und Ganzen stemmen können". Dadurch, dass das Regelwerk nun vorliege, komme die Unsicherheit aus dem Markt. Gleichwohl würden die Basel-III-Regeln viele Geldhäuser hart treffen und zu massiven Umwälzungen in der Branche führen. Er sprach sich in diesem Zusammenhang gegen Ausnahmen für die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aus.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, zuletzt ein Kritiker von Basel III, teilte mit, man sehe "positive Fortschritte" bei den Regelungen. Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken wand ein, die neuen Bestimmungen seien nicht differenziert genug, da sie risikoarme und risikoreiche Geschäftsmodelle in gleicher Weise belasten.
Der Finanzexperte Dirk Schiereck rechnet nun mit weiteren Zusammenschlüssen in der Branche. "Die Starken werden noch stärker werden und die Schwachen werden noch schwächer werden", sagte der Professor für Unternehmensfinanzierung an der TU Darmstadt am Montag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX.
Als Beispiel nannte Schiereck die fast parallel zur Veröffentlichung der Baseler Beschlüsse angekündigte Kapitalerhöhung der Deutschen Bank über rund zehn Milliarden Euro. "Der Zeitpunkt ist brillant. Damit hat die größte deutsche Bank in puncto Regulierungsfragen schon ausgesorgt, während andere Häuser nachziehen müssen." Die teilverstaatlichte Commerzbank werde es jetzt noch schwerer haben, sich Geld am Aktienmarkt zu holen. Die Deutsche Bank will den Großteil der Kapitalerhöhung zwar für die Übernahme der Postbank einsetzen, sieht sich dadurch aber gleichzeitig auf Basel III vorbereitet.
Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Politik habe nicht genügend beachtet, dass Sparkassen und Volksbanken in der Krise systemstabilisierend gewesen seien. Die