Es kann eng werden für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition. Wenn der Bundestag im Herbst über die Einrichtung eines dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus zur Rettung des Euro abstimmt, der ab Mitte 2013 existieren soll, könnte die Kanzlerin ohne eigene Mehrheit im
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble haben in Brüssel zugesagt, dass Deutschland für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus 22 Milliarden Euro an Grundkapital zur Verfügung stellt, die in mehreren Tranchen fließen, hinzu kommen Bürgschaften in Höhe von 170 Milliarden Euro. Mit diesen Zusagen, bemängeln die Parlamentarier der Koalition, greife die Regierung massiv in das „Königsrecht“ des Parlaments, das Haushalts- und Budgetrecht, ein und verlange von den Abgeordneten, nach dem Prinzip „Vogel friss oder stirb“ Milliarden lockerzumachen, die an anderer Stelle fehlen. Wortführer der Rebellen ist der nordrhein-westfälische FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der sogar so weit geht, Finanzhilfen für überschuldete Euro-Staaten künftig komplett zu verweigern.
In einem am Donnerstag vorgelegten Positionspapier fordern Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, und sein Kollege Michael Georg Link, der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, eine umfassende Mitwirkung des Bundestags an allen Gesetzen zur Euro-Rettung. „Wir wollen Europa, wir stehen zum Euro“, so Link. Allein schon aus Gründen der Verfassungsmäßigkeit müsse die Regierung für alle Hilfszusagen, Änderungen oder seiner Ausleihkapazitäten im Vorfeld rechtzeitig die Zustimmung des Parlaments einholen. „Das sind wir nicht unserem Ego schuldig, sondern dem Wähler“, argumentiert der
Dem Duo Fricke und Link ist dies zu wenig, weil bei einer bloßen Unterrichtung die Regierung bestimme, was das Parlament erfahre und was nicht. Als Vorbild schwebt den beiden Liberalen die Bundestagsbeteiligung an allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. Jedes Mandat muss vom Parlament beschlossen werden und ist auf ein Jahr befristet, eine Verlängerung muss in jedem Einzelfall von der Regierung beantragt werden. Diese Regelung nehme die Exekutive in die Pflicht und schaffe „klare Verantwortlichkeiten und Transparenz“, so Fricke. Link seinerseits will mit einem gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahren verhindern, dass die Euro-Rettung von populistischen Extremisten nach dem Vorbild der „Wahren Finnen“ ausgenutzt wird.
Sehr viel teurer wird offensichtlich die Rettung Griechenlands. Der vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und den Mitgliedsländern der Euro-Zone aufgespannte Hilfsschirm in Höhe von 110 Milliarden Euro, von dem bislang etwa 70 Milliarden Euro nach Athen geflossen sind, werde kaum ausreichen, heißt es. Nötig seien schon in diesem Jahr weitere 60 Milliarden Euro. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag den Hilfen für Portugal zugestimmt, das in den kommenden drei Jahren 78 Milliarden Euro von IWF und EU erhalten. Fünf Abgeordnete der Union, unter ihnen der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler, stimmten mit Nein.