US-Präsident Donald Trump befand sich gerade auf dem Flug nach Houston, als sein Wirtschaftsminister Wilbur Ross die Bombe platzen ließ. „Die Gespräche dauern länger, als wir gehofft hatten“, berichtete er über seine Verhandlungen mit der Europäischen Union sowie Kanada und Mexiko über eine Begrenzung von deren Stahl- und Aluminiumexporten. Deshalb werde man die bisherige Ausnahmeregelung von den Strafzöllen auslaufen lassen. Kurz darauf schickte das Weiße Haus zwei umfangreiche Dekrete hinterher. Sie legen fest, dass ab diesem Freitag um 0.01 Uhr amerikanischer Zeit Stahleinfuhren aus diesen Ländern mit 25 Prozent und Aluminiumimporte mit zehn Prozent besteuert werden. Es ist der Beginn eines Handelskriegs mit Europa.
Die USA begründen ihre Sanktionen mit angeblichen Gefahren für die nationale Sicherheit. Die EU wird darauf mit Vergeltungszöllen reagieren. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. „Die USA lassen uns keine andere Wahl“, sagte er. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.“ Die Bundesregierung nannte die Entscheidung der USA rechtswidrig.
Die exportstarke bayerische Wirtschaft betrachtet die Krise mit großer Sorge. Stahl und Aluminium machten zwar nur einen kleinen Teil der bayerischen Ausfuhren in die USA aus, doch die Zölle hätten erhebliche Signalwirkung, warnt Verbands-Geschäftsführer Bertram Brossardt. „Es steht zu befürchten, dass sie den Anfang bilden für weitreichende, größere Handelshemmnisse durch die USA, die dann den weltweiten freien Handel aus den Fugen bringen könnten.“
Auch in Schwaben sind Betriebe aus dem metallverarbeitenden Gewerbe in ihrem USA-Geschäft von den Strafzöllen betroffen, sagt IHK-Expertin Jana Lovell. „Es ist hochgradig alarmierend, dass die USA Strafzölle gegen enge Handels- und Bündnispartner einsetzen“, warnt sie.
Markus Ferber: "Wir wollten nicht unter Erpressungsbedingungen verhandeln"
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer sprach von einer „Ohrfeige“ für die Bundesregierung. CDU-Kanzlerin Angela Merkel habe es sträflich versäumt, der Handelspolitik die nötige Priorität einzuräumen. Ein Handelskrieg kenne nur Verlierer, eine Eskalationsspirale müsse unbedingt verhindert werden.
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sieht die Schuld eindeutig auf amerikanischer Seite: „Für die USA gab es keinen Anlass, gegen die EU Strafzölle zu verhängen, und deswegen verstößt ihr Verhalten eindeutig gegen die Spielregeln der Welthandelsorganisation“, sagte er unserer Redaktion. Die Gespräche zwischen US-Vertretern und der EU seien sehr intensiv gewesen. „Aber die US-Vertreter haben keine sehr ausgeprägte Bereitschaft zu richtigen Verhandlungen gezeigt“, sagt Ferber. Die EU wäre zwar bereit gewesen, den USA entgegenzukommen, aber nicht unter den jetzigen Voraussetzungen. „Wir wollten nicht unter Erpressungsbedingungen verhandeln“, betont der Vizechef des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament. Ferber hofft, dass Trump beim WTO-Verfahren doch noch einlenkt. „Das Problem ist, dass die USA, die ja eine Art Weltpolizei sind, sich selbst an keine Regeln halten. Mit diesem Verhalten destabilisiert Trump mehr als nur die weltweiten Handelsbeziehungen.“
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