Eigentlich hält Donald Trump von der Welthandelsorganisation WTO herzlich wenig. „Die WTO hat uns viele Jahre sehr schlecht behandelt“, klagte der US-Präsident kürzlich und drohte: „Wenn sich das nicht ändert, trete ich aus!“ Doch plötzlich steht die Genfer Organisation, die faire Wettbewerbsbedingungen im globalen Güteraustausch sicherstellen soll, bei Trump hoch im Kurs: Die WTO habe festgestellt, dass die europäischen Airbus-Subventionen den USA schaden, twitterte er am Dienstag: „Wir werden nun Zölle von elf Milliarden Dollar auf EU-Produkte verhängen.“ Und weiter: „Die
Trump droht mit Zöllen auf Käse, Lachs, Wein und Flugzeuge
Damit treibt der seit 15 Jahren schwelende Streit zwischen den USA und der Europäischen Union über Staatsbeihilfen für Flugzeugbauer auf einen Showdown zu. Zugleich eskaliert der transatlantische Handelskonflikt weiter, den Trump seit Monaten bereits mit der Androhung von Autozöllen befeuert. Brüssel bereitet nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission bereits Gegenmaßnahmen vor, sollten die geplanten amerikanischen Strafzölle, die Hubschrauber und Flugzeuge, aber auch Lachs, Käse, Oliven oder Wein aus der EU treffen würden, tatsächlich in Kraft treten.
„Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bereits am Montag erklärt und eine 14 Seiten lange Liste mit europäischen Produkten vorgelegt, die verteuert werden sollen, solange Airbus staatliche Zuschüsse erhält. Der mit elf Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) bezifferte Wert der Zölle soll dem Schaden entsprechen, der den USA durch die Subventionen entsteht. Einen Antrag auf die Strafzölle haben die Amerikaner schon bei der Welthandelsorganisation eingereicht. Bislang ist allerdings noch offen, ob die Schiedsrichter dieser Maßnahme auch zustimmen werden. Die EU ist sich hingegen sicher, dass die WTO den Antrag als „stark übertrieben“ einstufen werde. An der Börse sorgte die Androhung allerdings schon für Nervosität: Die Aktien von Airbus und einigen anderen Unternehmen, die betroffen wären, brachen ein.
Auch Boeing bekommt Subventionen von den USA
Allerdings hat die EU umgekehrt die USA auch wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing bei der WTO verklagt. Erst im März dieses Jahres rügte die Organisation, dass Washington diese Zahlungen trotz eines Urteils nicht gestoppt habe. Im Mai 2018 hatte die WTO die Staatsbeihilfen der EU für Airbus gerüffelt. Wie hoch der Schaden für beide Seiten durch die Beihilfen ist, hat die Welthandelsorganisation allerdings noch nicht beziffert.
Dass Trump gerade jetzt behauptet, die Welthandelsorganisation habe den USA recht gegeben, lässt sich vor allem innenpolitisch erklären. Ganz offensichtlich befeuert der US-Präsident den Handelsstreit weiter, um seine Basis bei Laune zu halten. Außerdem stehen die USA nach zwei Boeing-Abstürzen mit 346 Toten wegen möglicher Mauscheleien im Prüfverfahren am Pranger. (mit dpa)