Deutschland und Frankreich stemmen sich gemeinsam gegen die europäische Finanzkrise und sind bereit, strauchelnde Banken zu unterstützen. „Wir sind entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung unserer Banken sicherzustellen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gestern in Berlin. Beide nannten keine Details. Sie kündigten aber an, ein Gesamtpaket zur Stabilisierung von Währung und Banken bis zum Ende des Monats vorzulegen.
„Wir wissen um unsere Verantwortung für den Euro-Raum, die Europäische Union und auch um die erfolgreiche Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Bürger in unseren Ländern“, sagte Merkel weiter. Sie betonte, dass es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich gebe. Man sei sich im Vorgehen bei den Banken einig und wolle „gleiche Kriterien“ für alle Geldinstitute, die auch „überall“, etwa bei der europäischen Bankenaufsicht oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF), Akzeptanz finden.
Merkel bekräftigte die Entschlossenheit beider Länder, auf dem G-20-Gipfel Anfang November in Cannes ein starkes Europa präsentieren zu können. Sarkozy betonte, Deutschland und Frankreich hätten bei allen anstehenden Themen „absolut gemeinsame Positionen“. Dazu gehöre, dass Griechenland ein Mitglied der Euro-Zone bleibe. Für das Land müsse eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Sarkozy: "neue Vision" für Europa
Der französische Präsident kündigte außerdem eine „neue Vision“ für Europa an. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte am Wochenende, es müsse sichergestellt sein, „dass die Banken mit hinreichend Kapital ausgestattet sind“. „Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet“, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Daher müsse man in der Lage sein, „Eskalationen durch spekulative Ansteckung einzudämmen“. Bei einem Schuldenschnitt oder einer Insolvenz Griechenlands, die am Wochenende verstärkt diskutiert wurde, gerieten europäische Banken aufgrund ihrer Staatsanleihen stark unter Druck.
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, rief eindringlich zur Rettung Griechenlands auf. Barroso sagte, die Folgen einer Pleite Griechenlands seien unabsehbar. Der Wohlstand im gesamten Euro-Raum sei in Gefahr. „Wenn wir Griechenland aufgeben, gibt es die große Gefahr, dass die Krise auf andere Länder übergreift. Dann könnte der ganze Euro-Raum – die Wirtschaft und der Wohlstand aller – ins Wanken geraten.“
Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission, die derzeit in Athen prüft, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllt, zog am Wochenende ein ernüchterndes Fazit der griechischen Reformbemühungen. „Griechenland steht an der Wegscheide. Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet als die, die wir bisher gesehen haben“, sagte der Leiter der IWF-Delegation in Athen, Poul Mathias Thomsen, der Welt am Sonntag. „Es geht zwei Schritte vor und einen zurück, fügte der Däne Thomsen hinzu.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die Bundesregierung dazu auf, eine Unterstützung der Banken von einer drastischen Regulierung des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls sei eine vorübergehende Verstaatlichung deutscher Banken angebracht. „Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen“, sagte Gabriel. Er forderte „wesentlich robustere Formen der Regulierung“. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte einen „intelligenten Schuldenschnitt um etwa 50 Prozent“. dapd