Einen Tag lang hat Angela Merkel geschwiegen und stattdessen ihre treuen Vasallen vorgeschickt – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier, ihren Regierungssprecher Steffen Seibert und am Abend sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble. Mit vereinten Kräften sollten sie das Feuer, das der FDP-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler, entfacht hatte, als er in einem Namenbeitrag für die Zeitung Die Welt ein „geordnetes Insolvenzverfahren“ für Griechenland ins Spiel brachte, im Keim ersticken und verhindern, dass sich ein Flächenbrand ergibt.
So geißelte Altmaier Röslers Überlegungen als „gefährlich“ und „kontraproduktiv“ – und Schäuble warnte davor, die Nervosität der Märkte „durch Gerede zu verstärken“. Doch es half nichts. Rösler hielt nicht nur an seinen Überlegungen fest, er erhielt sogar demonstrative Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. Es sei gut, die notwendigen Instrumente für ein künftig möglicherweise notwendig werdendes Staatsinsolvenzverfahren „jetzt möglichst rasch offen zu diskutieren und auf den Weg zu bringen“, so Solms. „Wer den Kopf in den Sand steckt, tut sich mit vorausschauender Politik erfahrungsgemäß schwer.“
Für Merkel war dies zu viel. Öffentlich, per Radio-Interview, pfiff sie ihren Vizekanzler und Wirtschaftsminister sowie alle anderen, die eine Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hatten, zurück und zückte demonstrativ die Gelbe Karte. Mit dem Euro entscheide sich auch die Zukunft Europas, mahnte sie. „Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig abwägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug.“ Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte Psychologie, so Merkel.
Angela Merkel erteilt Rösler klare Absage
Ohne Philipp Rösler und die anderen Skeptiker und Kritiker ihres Kurses bei der Euro-Rettung beim Namen zu nennen, erteilte sie deren Forderung nach einem Insolvenzverfahren eine klare Absage. „Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen umzusetzen, die es eingegangen ist.“ Die Regierung in Athen müsse jetzt ihre Hausaufgaben machen. „Ich glaube, Griechenland weiß, was es zu tun hat.“
Die geordnete Insolvenz eines Euro-Landes ist nach den Worten Merkels ohnehin erst ab 2013 möglich. Gerade weil es derzeit kein geordnetes Verfahren für einen Staatsbankrott gebe, habe man die Gründung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beschlossen. Erst dann würden Anleihen herausgegeben, die eine geordnete Insolvenz erlaubten. „Das gilt aber erst ab 2013.“ Nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen bekräftigte Merkel ihren Willen, den Euro zu verteidigen. Es gebe das Bedürfnis, dass sich mit einem Schlagwort wie Euro-Bonds oder Insolvenz die Schuldenkrise auflösen könne, sagte sie, aber das werde nicht mit einer einzigen Maßnahme erreicht, sondern sei ein „sehr langer, schrittweiser Prozess“. Im Kampf gegen die
Massive Kritik an Rösler übten SPD wie Grüne.
Bundesbankchef kritisiert Krisenmanagement der Staaten
Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll die Europäische Zentralbank nicht noch mehr Risiken eingehen. „Ich bin der dezidierten Auffassung, diese nunmehr wieder abzubauen und keinesfalls auszuweiten“, sagte Weidmann in Köln. Er spielte damit vor allem auf die Käufe von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die Zentralbank an.
Weidmann kritisierte außerdem das Krisenmanagement der Euro-Länder. Die „ergriffenen und in Aussicht gestellten Maßnahmen“ wiesen in eine „auf lange Sicht nicht tragfähige Richtung“. Das Regelwerk der Währungsunion müsse so weiterentwickelt werden, dass es „Eigenverantwortung, Haftung und Kontrolle in die richtige Balance“ bringt. „Meine große Sorge ist, dass hier derzeit eine schlüssige Perspektive fehlt“, sagte Weidemann.