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Geld: EZB-Chef Draghi verspricht Preisstabilität

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EZB-Chef Draghi verspricht Preisstabilität

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    „Wir gewährleisten Preisstabilität.“ – EZB-Chef Mario Draghi gab in München ein Bekenntnis zum Mandat der Zentralbank ab.
    „Wir gewährleisten Preisstabilität.“ – EZB-Chef Mario Draghi gab in München ein Bekenntnis zum Mandat der Zentralbank ab. Foto: Boris Roessler, dpa

    Der Italiener schweigt zu Zur Wahl in seinem Heimatland äußert sich der Chef der Europäischen Zentralbank deshalb nicht in seinem Gastvortrag an der Katholischen Akademie in Bayern, einen Steinwurf vom Englischen Garten in München entfernt. Denn ein falscher Satz von Draghi kann an den Finanzmärkten schnell zu Verwerfungen führen. Erst Anfang Februar hatte ein skeptischer Kommentar zu den Euro-Kursgewinnen der Gemeinschaftswährung am gleichen Tag den kräftigsten Kursrutsch seit über einem halben Jahr beschert.

    Inflation: eine Urangst der Deutschen

    Doch die Zuhörer in dem restlos besetzten Saal werden entschädigt. Mit einem Versprechen Draghis. Und mit einer eindringlichen Mahnung. Rund 580 Leute möchten an diesem Mittwochabend den EZB-Chef kennen lernen, dessen Ankündigung aus dem letzten September, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, starke Inflationsängste in der Bundesrepublik geweckt hat. Im Publikum sitzen bekannte Leute: der Philosoph Jürgen Habermas, Hypo-Vereinsbank-Chef Theodor Weimer, Ex-Finanzminister Theo Waigel. Letzterer hatte Draghi nach München geholt. Inflation. Das ist seit der Wirtschaftskrise der 20er Jahre eine Urangst der Deutschen. Die Notenbank druckte damals Geld, bis ein Brot mehrere Milliarden Mark kostete. „Die deutsche Geschichte hat uns gelehrt, dass Inflation nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand zunichtemacht, sondern auch die politische Stabilität gefährdet“, sagt Draghi. Er hält seinen Vortrag in fließendem Englisch, er spricht ruhig, legt seine Brille ab. Die Angst der Deutschen vor Inflation fordert Draghi zu einem Versprechen heraus: Deutschlands Erfahrung sei der Zentralbank eine feste Verpflichtung. „Wir gewährleisten Preisstabilität“, betont Draghi. „Denn das ist unsere Aufgabe.“

    EZB will Stabilität der Währungsunion verteidigen

    Trotzdem hat Draghi letztes Jahr angekündigt, die EZB werde im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Wie passt das zusammen? Draghi verteidigt den Schritt: Als Anleger letztes Jahr die Zukunft des Euro-Raums in Frage stellten, seien die Zinssätze in den Krisenländern auf ein unangemessenes Maß angestiegen. Es dürfe aber nicht sein, dass deshalb wirtschaftlich völlig gesunde Unternehmen schließen müssten oder kein Geld für Investitionen bekommen. Die Zentralbank habe deshalb Verantwortung übernommen, sagt Draghi. Sie habe die Stabilität der Währungsunion verteidigt. Zudem fließe ein Großteil des von der

    Draghi kritisiert Exzesse seitens der Wirtschaft

    Die EZB sei auch „bereit“, dem Druck von Ländern standzuhalten, es mit der Geldpolitik noch lockerer angehen zu lassen. „Wir treffen alle geldpolitischen Entscheidungen in voller Unabhängigkeit“, betont Draghi. Eine Frage nach seinem als angespannt geltenden Verhältnis zum stabilitätsorientierten Bundesbank-Chef Jens Weidmann reißt Draghi aber zu einem Scherz hin: „Vielleicht hätten Sie mich doch nach Italien oder Zypern fragen sollen, das wäre einfacher zu beantworten gewesen.“ Dann beruhigt er schnell: „Wir arbeiten gut zusammen...". Christliche Ideen prägen den – wie es oft heißt – „mächtigsten Mann Europas“ bis heute. Draghi, der seine Eltern als 15-Jähriger verlor, besuchte als Jugendlicher eine Schule des katholischen Jesuiten-Ordens in Rom. Heute sagt er, „wir können uns kein Wirtschaftsmodell leisten, in dem Exzesse widerspruchslos toleriert werden“. Die Wirtschaftsordnung müsse „jedem Einzelnen dienen“. Auch so begründet er das Handeln der EZB.

    Er fordert Reformen – ohne neue Schulden

    Mut fordert Draghi aber auch von den Regierungen. Mut zu Reformen. Sie müssten das Geschäftsklima verbessern, lautet seine Mahnung an die Staaten, sie müssten garantieren, dass Steuerpflichtige ihre Steuern auch tatsächlich zahlen, dass der Öffentliche Dienst tatsächlich der Öffentlichkeit dient. „In einem Land im Euro-Raum findet über die Hälfte der jungen Menschen zurzeit keine Arbeit, in einem anderen Land werden 55 Milliarden an Steuergeldern nicht gezahlt. Ist das gerecht?“, fragt Draghi. Europa brauche Reformen – keine neuen Schulden. Auf die Regierungen komme es an, nicht nur auf die EZB: „Wir können keine unsoliden Haushalte in Ordnung bringen. Wir können nicht die tief verwurzelten strukturellen Probleme der Volkswirtschaften lösen“, sagt er. Draghi erntet herzlichen Beifall. Dann eilt er zum Flugzeug.

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