Der Abschottungskurs der USA gefährdet eine gemeinsame Handelspolitik der Top-Wirtschaftsmächte. Bei Beratungen in Baden-Baden rangen die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag mühsam um einen Kompromiss. Weil die USA ihre Wirtschaft auf Kosten der Partner ankurbeln wollen, war zunächst ungewiss, ob sich die G20-Gruppe auf eine einvernehmliche Abschlusserklärung einigen kann. Gastgeber Deutschland rechnet trotz der Differenzen mit einer Lösung.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir in einer nicht einfachen Diskussion mit auch neuen Partnern doch zu einem guten Ergebnis kommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt des zweitägigen Treffens. „Die gemeinsame Überzeugung ist, dass wir auf diese Art unseren Beitrag leisten können, um die Weltwirtschaft einigermaßen auf stabilem Kurs zu halten.“ Schäuble versuchte jedenfalls bei dem Treffen den US-Abgesandten die Vorzüge des Freihandels zu erklären. Die Überzeugungskünste des CDU-Politikers sind besonders gefragt, denn die G20-Gruppe bekennt sich in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung üblicherweise zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump hatte jedoch mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen.
„Nach meinen Treffen mit meinen neuen Kollegen aus den USA und China bin ich zuversichtlich, dass wir auch in schwierigen Zeiten die Dinge voranbringen können“, bekräftigte Schäuble. Sein US-amerikanischer Amtskollege Steven Mnuchin habe ihm bei einem Vier-Augen-Gespräch am Donnerstag in Berlin versichert, die USA seien „für Freihandel und auch sehr dafür, dass wir das in Baden-Baden so gemeinsam festlegen“. Schäuble erklärte, es gehe nun „um die richtige Formulierung, wie wir die Offenheit des Welthandels im Kommuniqué formulieren“.
Im Entwurf der Baden-Badener Erklärung fehlte eine Passage zum Thema Protektionismus. Dagegen war bei den meisten anderen Themen nach Angaben aus Verhandlungskreisen schon vor Beginn der Beratungen auf Ministerebene Einigkeit erzielt worden. Beim Thema Handel geht es dem Vernehmen nach um Nuancen, die vor allem den Amerikanern wichtig sind: Ob die globalen Handelsbeziehungen auf Basis starrer Regeln organisiert sind, wie sie von Institutionen wie der Welthandelsorganisation definiert werden oder auf „fairen, ausgewogeneren“ internationalen Vereinbarungen. Möglich ist, dass das Handelsthema zunächst ausgeklammert wird und erst bis zum Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg geklärt wird. Schäuble hatte wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann bereits vor dem G20-Treffen deutlich gemacht, dass Deutschland nichts von wirtschaftlicher Abschottung hält. (dpa)