Vor dem heutigen Treffen der Euro-Finanzminister hat der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Aus seiner Sicht blockiert Schäuble zugesagte Schuldenerleichterungen für das finanziell schwer angeschlagene Land.
Papadimitriou sagte der Tageszeitung "Die Welt", ihm scheine das Verhalten des deutschen Finanzministers "unredlich". Athen habe viele Reformen verabschiedet, jüngst erst eine Rentenkürzung um 25 Prozent. Das habe auch Schäuble anerkannt.
Es gehe nicht darum, Schulden zu streichen, sondern Zinsen zu verringern oder die Laufzeiten der Hilfskredite zu verlängern. "Das Geld ist nicht verloren", sagte Papadimitriou. Es liege in der Verantwortung der Euro-Zone, die EU zu einer Wachstumsunion zu machen, nicht zu einer Sparunion. Als Führungsfigur der Eurogruppe trage Schäuble dafür die Verantwortung.
Schäuble und weitere Finanzminister entscheiden über Hilfs-Milliarden für Griechenland
Schäuble und seine Kollegen aus den übrigen Eurostaaten entscheiden heute über die Freigabe weiterer Hilfs-Milliarden für das überschuldete Griechenland. Die Regierung in Athen hatte zuletzt diverse Sparmaßnahmen durchgesetzt, die Voraussetzung für die Auszahlung sind. Sie braucht das Geld bereits in wenigen Wochen. Doch verhinderte Ende Mai ein Streit über Schuldenerleichterungen eine endgültige Einigung.
Die Grünen drängen die Bundesregierung zu Zugeständnissen mit Blick auf Schuldenerleichterungen. Eine Kursänderung sei mehr als überfällig, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Erleichterungen zu verschleppen, triebe "einen Spalt durch das gemeinsame Europa, das dringender gebraucht wird als je zuvor". Schäuble verhalte sich "schizophren", wenn er den IWF an Bord halte wolle, aber eine Senkung der Schuldenlast ablehne.
Die Eurogruppe will am Nachmittag in Luxemburg zusammenkommen, auch IWF-Chefin Christine Lagarde wird erwartet. Schäuble zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich.
Griechenland ist seit 2010 auf Hilfe seiner europäischen Partner und des IWF angewiesen. 2015 wurde kurz vor einer befürchteten Staatspleite ein drittes Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt, nun geht es um die nächste Tranche. Die Regierung in Athen braucht im Juli rund sieben Milliarden Euro, um im Juli alte Schulden zurückzuzahlen.