Die groß angelegte Medienrecherche gegen weltweite Steuerhinterzieher zeigt erste Wirkung: Am Wochenende gaben zwei Schweizer Banken bekannt, dass sie von ihren deutschen Kunden nun Beweise verlangen, ob die Konten auch wirklich beim Fiskus angemeldet sind. Und der Finanzminister von Luxemburg, ein Land, das neben der Schweiz für deutsche Steuerflüchtlinge besonders interessant ist, erklärt, man wolle das Bankgeheimnis lockern und stärker als bisher mit Steuerbehörden in anderen Staaten zusammenarbeiten.
Konfrontiert mit dem Vorwurf, Luxemburg weigere sich nach wie vor, den deutschen Steuerbehörden automatisch ohne Verdacht Auskünfte über die Kapitalerträge deutscher Sparer zu melden, antwortet der Finanzminister in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Der internationale Trend geht zu einem solchen automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir anders als früher nicht mehr strikt ab. Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden.“ Auch betont Minister Luc Frieden in dem Gespräch: „Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.“ Wie die Zeitung schreibt, forderte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Luxemburg auf, beim europäischen Informationsaustausch in Steuerfragen keine Sonderregeln mehr in Anspruch zu nehmen.
Rösler und Schäuble wollen Herausgabe der geheimen Daten
Nachdem sich Schäuble bereits für die Herausgabe der geheimen Daten zu den Steueroasen ausgesprochen hat, schließt sich dieser Forderung nun auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an. Den Ruhr Nachrichten sagte der FDP-Politiker: „Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist deshalb, dass diese Daten jetzt auch den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden.“ Rösler sprach sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen und Sanktionen bei Missbrauch aus.
Rentner, aber auch russische und arabische Unternehmer betroffen
Nach einem Bericht des Focus ist die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen in Deutschland deutlich höher als bisher bekannt. Mindestens 100 000 Personen seien hierzulande vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen – darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in
Steuerexperte Achim Pross: "Haben großen Schritt getan"
Der OECD-Steuerexperte Achim Pross sieht seine Organisation im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf einem guten Weg. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, es habe in den vergangenen 15 Jahren erhebliche Veränderungen gegeben. In den vergangenen fünf Jahren seien 800 Abkommen zwischen Steueroasen und anderen Ländern geschlossen worden, auch die jetzt erwähnten Staaten seien dabei. „Wir sind natürlich noch nicht angekommen“, sagte Pross. Solche Abkommen benötigten Zeit, da sie zunächst ausgehandelt werden und in Kraft treten müssten. Zudem seien sie meist für zukünftige Steuerperioden gültig. „Aber wir haben schon einen großen Schritt getan.“ (huda, dpa, afp)