London/Augsburg Politiker des einen Landes neigen in der derzeitigen Krise dazu, gerne gegen die eines anderen zu sticheln, je nach Interessenlage. Vor allem zwischen Deutschland und Großbritannien ist es im Vorfeld des Besuchs von Englands Premier David Cameron bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin hoch hergegangen. Cameron hat die Euro-Staaten mehrfach gedrängt, endlich eine Lösung für die Schuldenkrise zu finden. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte im Gegenzug indirekt die Zukunft des britischen Pfund in Frage: „Wir müssen in der Euro-Zone unsere Währung stabil halten“, sagte er. Und je besser dies gelinge, desto schneller könne man andere Staaten Europas von den Vorteilen des Euro überzeugen. Eines Tages werde man in ganz Europa eine Währung haben. „Es geht vielleicht schneller, als mancher heute auf der britischen Insel glaubt“, sagte er.
Der Bundesfinanzminister warb außerdem unaufhörlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Großbritannien mit Rücksicht auf seine starke Finanzindustrie in London hartnäckig ablehnt. Es gebe überall für alle Güter und Dienstleistungen eine Umsatzsteuer, sagte Schäuble. Nur Finanzdienstleistungen seien davon ausgenommen. „Und ich kann nicht erkennen, warum das so sein soll“, fügte er an. Dass zuvor Unionsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag mit Blick auf die Stabilitätspolitik im Euro-Raum festgestellt hat, jetzt werde in Europa „auf einmal Deutsch gesprochen“, hat in Großbritannien für helle Empörung gesorgt.
Angesichts dieser Vorgeschichte erschien am Ende das tatsächliche Treffen von Merkel und Cameron am Freitag als ein bemerkenswerter Versuch, nach der tagelangen Schlammschlacht Einigkeit zu demonstrieren. Cameron: „Als sehr gute Freunde haben wir sehr gute Diskussionen geführt; Großbritannien hat genau wie Deutschland ein Interesse, die Krise schnell zu lösen.“ Merkel: „Wann auch immer wir zusammengearbeitet haben, haben wir eine Lösung gefunden.“
Doch bei all den warmen Worten, die Merkel und Cameron tauschten, war der Streit spürbar. Der Premier wirkte angespannt, gereizt: „Hatten wir nicht gesagt, dass wir als Erstes eine britische Frage zulassen?“, fuhr er einem deutschen Reporter gleich zu Beginn der Pressekonferenz über den Mund. Direkte Antworten auf strittige Themen vermied er. So fordert etwa Großbritannien, dass die Europäische Zentralbank Geld in die Wirtschaft strauchelnder EU-Staaten pumpt. Wegen der Inflationsgefahr stößt diese Idee in Deutschland auf wenig Interesse. Dieser Konflikt wurde auch gestern sichtbar: „Wir sollten alle Mittel nutzen, die wir zur Verfügung haben“, spielte Cameron auf seinen Vorschlag an. Blitzschnell fügte Merkel hinzu: „Wir sollten aber auch aufpassen, dass wir nicht Macht vorspiegeln, die wir nicht haben; denn die Märkte sehen schnell, dass das nicht funktioniert.“ Cameron zog ein Gesicht, verzichtete aber auf eine Replik.
Ungeklärt blieb bei dem Treffen außerdem die kontroverse Frage nach einer europaweiten Börsensteuer, bei der Cameron schon im Vorfeld die rote Linie gezogen hatte. Die Abgabe müsste zu 80 Prozent von London, Europas größtem Finanzplatz, geleistet werden. Auf die provokante Frage, was Großbritannien sich überhaupt noch von seiner EU-Mitgliedschaft verspricht, sagte der Premier: „Der EU-Binnenmarkt ist eine urbritische Idee. Wir wollen Teil dessen sein und ihn vervollständigen, insbesondere im Service- und Energiesektor.“ Die Einführung des Euro, so betonte er, sei in
Das Treffen der Regierungschefs war mit Spannung erwartet worden, da in der eskalierenden Schuldenkrise die Zeit drängt. Die Finanzmärkte verlieren nämlich zusehends das Vertrauen in die Euro-Staaten: Spanien muss 6,975 Prozent Zinsen für Staatsanleihen bieten, italienische Papiere liegen über sieben Prozent. (mit dpa)