Trotz anhaltender Forderungen aus FDP und Union erteilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer Milderung der Kosten für den Weg zur Arbeit mittels der Steuerpolitik erneut eine Absage. "Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt".
Mit Blick auf die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer sagte Schäuble: "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen." Der kriselnde Koalitionspartner FDP hatte wegen der hohen Spritpreise eine höhere Pendlerpauschale verlangt. Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte erneut eine Anhebung der Pauschale. Er schlug vor, zunächst einmal zu erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. "Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein", sagte der FDP-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent würde den Staat laut Zeitung Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt eine Erhöhung der Pendlerpauschale abgelehnt. Dagegen sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen erneut dafür aus, die Pendlerpauschale gegebenenfalls zu erhöhen. Der Staat müsse als Wirtschaftsordnungsmacht einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege, sagte der Bundesumweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der "Welt am Sonntag". Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung kommen, müsse man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen. "Der Staat darf die Bürger nicht im Regen stehen lassen."
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. "Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. Bislang funktioniere sie so, dass Bezieher sehr hoher Einkommen - die dafür viel Steuern zahlen - auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer mit geringen Einkommen - und entsprechend geringer Besteuerung - häufig gar nichts absetzen könnten, obwohl die Benzinpreise sie viel härter träfen.
Eine höhere Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap, sagte der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag", der Wettbewerb werde dadurch "natürlich nicht beeinflusst".
Haucaps Kollege Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin sagte dem "Spiegel", dass eine Erhöhung von 30 auf 40 Cent je Kilometer vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute käme: Ein Single, der 40 Kilometer pendelt und 2500 Euro brutto verdient, hätte monatlich 24 Euro netto mehr, bei 6000 Euro Einkommen wären es 35 Euro.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn äußerte Kritik an den Konzernen. "Es gibt keinen Wettbewerb, und deshalb können die Mineralölkonzerne insbesondere vor Ostern dreist abkassieren", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstag).
Höhn verwies auf eine von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene aktualisierte Studie. Demnach müssen die Autofahrer an der Tankstelle deutlich mehr bezahlen, als es durch die hohen Ölpreise gerechtfertigt wäre. Die Belastung sei allein im März rund insgesamt 167 Millionen Euro zu hoch gewesen, errechnete der Energie-Experte Steffen Bukold. Demnach sind die zusätzlichen Gewinne der Mineralölindustrie beim Superbenzin nicht primär an den Tankstellen angefallen, sondern in deren Raffinerien.
Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, die Preise auch unabhängig von der Entwicklung der Rohölpreise im Gleichschritt zu erhöhen, um mehr Profit zu machen. Die Unternehmen weisen dies zurück. (dpa)