Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken." Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt".
Mit Blick auf die Pendlerpauschale sagte Schäuble: "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen." Der kriselnde Koalitionspartner der Union im Bund, die FDP, hatte zuletzt wegen der hohen Spritpreise vor Ostern eine höhere
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. "Die