Die Entscheidung über das neue Rettungspaket für Griechenland könnte in Deutschland zur Zitterpartie werden. Die SPD lehnte am Dienstag den Plan der schwarz-gelben Koalition zunächst ab, schon an diesem Donnerstag endgültig grünes Licht für die Ausweitung der Milliardenhilfen zu geben. Damit wären Union und FDP bei einer Abstimmung auf ihre eigene Mehrheit angewiesen. Auch in der Koalition hatte es in der Vergangenheit immer wieder etliche Nein-Stimmen gegen die Griechenland-Hilfe gegeben.
Finanzminister Schäuble: Beschlüsse belasten Haushalt
Finanzminister Wolfgang Schäuble machte klar, dass die jüngsten Beschlüsse der internationaler Geldgeber den Bundeshaushalt 2013 in dreistelliger Millionenhöhe belasten. Seinen Angaben zufolge laufen sie darauf hinaus, dass Deutschland auf Erträge aus dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank in Höhe von 599 Millionen Euro verzichten muss. Daneben dürften rund 130 Millionen Euro Zinseinnahmen wegfallen, weil die Kreditzinsen für Athen gesenkt werden sollen.
SPD und Grüne signalisierten zwar grundsätzlich ihre Zustimmung zu den Entscheidungen aus Brüssel, die Sozialdemokraten wollen sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Wir können bislang nicht beurteilen, welche Folgewirkung diese Verständigung von heute Nacht hat", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Konsequenzen unklar
Nach den Worten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sind die Konsequenzen für den Bundeshaushalt völlig unklar. Deshalb sei es für die Opposition "absolut unzumutbar", über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann der Bundestag entscheiden solle.
Steinmeier hatte zuvor vorgeschlagen, in dieser Woche zunächst nur über die Eröffnung des Staatsanleihen-Ankaufprogramms zu entscheiden. Die weiteren Punkte könne der Bundestag dann Mitte Dezember billigen, sagte er. Damit könnte die Zeit allerdings sehr knapp werden. Die Eurogruppe will - nach Befassung der nationalen Parlamente - am 13. Dezember endgültig die Auszahlung der Milliardenhilfen beschließen.
Die internationalen Geldgeber hatten sich in der Nacht auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite an Griechenland verständigt. Außerdem vereinbarten sie Schritte wie ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten, um langfristig die Schuldenlast zu drücken.
Griechenland - Zehn Fakten zum Krisenland
Griechenland, die Hellenische Republik, heißt im Griechischen Elláda (Ελλάδα).
Das Land am Mittelmeer ist eine Parlamentarische Republik.
Auf 131.957 Quadratkilometern leben knapp 11 Millionen Menschen.
Die Nationalfeiertage der Griechen sind am 25. März und 28. Oktober.
Das Kfz-Kennzeichen ist GR, die Internet-TLD .gr und die Telefonvorwahl +30.
Die Hauptstadt Griechenlands ist Athen. Die weiteren größten Städte sind: Thessaloniki, Piraeus und Patrai.
Staatsreligion in Griechenland ist das Orthodoxe Christentum. Etwa 97 Prozent aller Griechen sind orthodox.
Griechenland grenzt an Albanien, Mazedonien, Bulgarien und die Türkei, das als Erzfeind des Landes gilt.
Griechenland ist seit Jahren wegen der Euro-Krise in den Schlagzeilen. Dem Land bekam einen Schuldenschnitt.
Griechenland gehört zur Europäischen Union und hat den Euro als Währung.
Schäuble verteidigt Griechenland-Beschlüsse als guten Kompromiss für EU
Schäuble verteidigte die jüngsten Beschlüsse als guten Kompromiss. Damit werde Griechenland gestützt und die Eurozone als Ganzes stabilisiert. Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte er erneut ab. "Es war allen klar, auch dem IWF, dass dies keine Lösung für die Probleme ist." Solange man weiter Kredite an Athen ausreiche, würde ein
Außerdem müsse man den Druck auf Athen aufrecht erhalten. "Wenn Griechenland selber nicht die notwendigen schwierigen Reformen und Anpassungsmaßnahmen Schritt für Schritt umsetzt, dann ist das eine Mission Impossible", sagte er. "Deshalb ist das in einem so komplizierten Mechanismus miteinander verzahnt, und das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben."
Wichtige Europa-Urteile des Verfassungsgerichts
«MAASTRICHT-URTEIL», 1993: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der EU-Vertrag von Maastricht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion verstoße nicht gegen das Demokratieprinzip. Zugleich legt der Zweite Senat Grenzen fest (Urteil vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92 u.a.).
«EURO-VERFASSUNGSBESCHWERDEN», 1998: Der Zweite Senat verwirft zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Euro als offensichtlich unbegründet (Beschluss vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 u.a.).
«LISSABON-URTEIL», 2009: Die Richter des Zweiten Senats unter dem heutigen Präsidenten Andreas Voßkuhle erklären das Zustimmungsgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon für verfassungsgemäß. Zugleich setzen sie aber der weiteren Integration Grenzen: Ein Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre unter dem Grundgesetz nicht möglich (Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a.).
«GRIECHENLAND-HILFEN», 2011: Karlsruhe billigt die ersten Rettungspakete für Griechenland und den vorläufigen Rettungsschirm EFSF. Zugleich setzen die Richter Grenzen für künftige Hilfen: Der Bundestag dürfe keinen Mechanismen zustimmen, die zu nicht überschaubaren Belastungen führen können. Jede Maßnahme größeren Umfangs muss vom Bundestag bewilligt werden. (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10).
«NEUNER-GREMIUM», 2012: Das Sondergremium des Bundestags für dringende Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im Wesentlichen verfassungswidrig, entscheiden die Bundesrichter. Die Übertragung von Kompetenzen auf eine Runde aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses verletze die Rechte der anderen Abgeordneten. (Az. 2 BvE 8/11).
«INFORMATIONSRECHTE DES BUNDESTAGS», 2012: Das Gericht stärkt erneut die Rechte des Bundestages. Nach dem Grundgesetz müssen in Angelegenheiten der Europäischen Union Bundestag und Bundesrat «umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt» unterrichtet werden. Das gelte schon, bevor die Regierung nach außen wirksame Erklärungen abgebe, entscheiden die Richter. (Az. 2 BvE 4/11). (dpa)
SPD rechnet fest mit Schuldenschnitt für Griechenland
Dagegen rechnet die SPD fest mit einem Schuldenschnitt für das angeschlagene Land im Jahr 2014. "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl", sagte Steinmeier im ZDF-"Morgenmagazin".
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte deutlich, dass er einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber nach Vorbild der privaten Gläubiger "auf längere Sicht" nicht für ausgeschlossen hält. Ähnlich äußerte sich Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Dabei rede man aber eher über das Jahr 2020. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kritisierte die jüngsten Hilfsvereinbarungen für Athen mit den Worten: "Wir kaufen uns wieder etwas Zeit." Es würden gewaltige Risiken eingegangen, ohne die Probleme wirklich zu lösen.
Die Linke kritisierte die Einigung. Parteichef Bernd Riexinger schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Auch das neue Griechenlandpaket pumpt Steuergeld in Banken. Wir haben diesen Wahnsinn immer abgelehnt und werden auch diesmal Nein sagen."