Sparer in der EU sollen bei Bankenpleiten vor dem Verlust ihres Geldes bewahrt werden. "Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester", sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Peter Simon (SPD), am Dienstagabend nach einer Einigung mit Vertretern der
Banken müssen nationale Vorsorgefonds aufbauen
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
"Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu", sagte Simon. Die Banken in der EU müssen nationale Vorsorgefonds aufbauen. Je höhere Risiken ein Finanzinstitut eingeht, desto höher sind auch die fälligen Beiträge. Damit werde der Steuerzahler "noch weiter aus der Schusslinie" genommen, wenn es darum gehe, die Kosten für Bankenpleiten zu schultern, sagte Simon. EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung der Unterhändler noch bestätigen.
Innerhalb von sieben Tagen das Geld zurück
Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer innerhalb von sieben Werktagen bei einer Bankpleite ihr Geld erhalten, anstatt wie bisher nach 20 Tagen. Innerhalb von fünf Werktagen sollen Bankkunden zudem eine "Notauszahlung" zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten erhalten können. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier begrüßte die Einigung "als wichtigen Schritt für die Finanzstabilität".
Die nationalen Einlagensicherungsfonds sollen mit 0,8 Prozent der durch den Fonds insgesamt geschützten Einlagen ausgestattet werden. Ziel ist es, europaweit innerhalb von zehn Jahren eine Notrücklage von rund 60 Milliarden zu schaffen. In Deutschland bestehen bereits ein
Europäischer Fonds zur Abwicklung von Pleite-Banken
Die EU arbeitet derzeit an mehreren Fronten daran, Steuerzahler künftig in der Regel vor Kosten durch Bankenpleiten zu schützen. Die Euro-Finanzminister berieten in der Nacht auf Mittwoch erneut über den Aufbau eines einheitlichen Mechanismus sowie eines europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken. Am Mittwoch befassen sich die Finanzminister aller 28 EU-Staaten mit dem Thema.
"Die Arbeiten sind nach wie vor schwierig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der einheitliche Mechanismus und der gemeinsame Fonds zur Bankenabwicklung sind neben der europäischen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. In der vergangenen Woche hatten sich nach einem Treffen der Finanzminister erste Kompromisslinien abgezeichnet. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sah die Runde nun "zum Erfolg verpflichtet".
Finanzminister Schäuble wehrt sich gegen Teil der Pläne
Umstritten ist etwa, wer für die Abwicklung einer Bank zahlt, wenn die vereinbarte Beteiligung von Inhabern, Gläubigern und reichen Anlegern sowie die Mittel im gemeinsamen Abwicklungsfonds nicht ausreichen. In den Nottopf sollen die Banken selbst rund 50 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre einzahlen.
Schäuble wehrt sich dagegen, dass in solchen Fällen dann der Euro-Rettungsfonds ESM angezapft werden soll. Die Bundesregierung pocht auf den Aufbau von finanziellen Absicherungen durch die Mitgliedstaaten. Der afp/AZ