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Brüderle: Griechenland-Entscheidung nicht vor Mai

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Brüderle: Griechenland-Entscheidung nicht vor Mai

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    Brüderle: Griechenland-Entscheidung nicht vor Mai
    Brüderle: Griechenland-Entscheidung nicht vor Mai Foto: DPA

    Am Rande des FDP-Bundesparteitages in Köln sagte er der dpa, eine Entscheidung der EU und Deutschlands werde frühestens in zehn Tagen fallen. "Der Schwerpunkt der Prüfung liegt jetzt beim Internationalen Währungsfonds. Der IWF hat eine Schlüsselfunktion", sagte Brüderle. "Die Griechen müssen liefern, sie müssen ein aktualisiertes Konsolidierungskonzept für ihre Staatsfinanzen für die Jahre 2011 und 2012 vorlegen."

    Das vom finanziellen Zusammenbruch bedrohte Griechenland hatte die EU und den IWF am Freitag offiziell um Hilfe gebeten. Die Euro-Länder wollen Athen mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme greifen - Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den IWF könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen. In

    Die Finanzlage Griechenlands ist noch prekärer ist als bisher bekannt. 2009 belief sich das Haushaltsdefizit auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Schuldenberg wuchs auf 273 Milliarden Euro - das entsprach 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 Prozent. Bis zum 19. Mai müssen rund elf Milliarden Euro aufgetan werden, um einen Teil der Kredite zu bedienen. In den öffentlichen Kassen seien nur zwei Milliarden Euro.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Anfang nächster Woche mit Koalition und Opposition ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für die Griechenland-Hilfen ausloten. Dazu werde sich der Minister an diesem Montag mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien treffen.

    Die Berliner Opposition besteht allerdings auf einem geordneten Gesetzgebungsverfahren. "Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen für Griechenland sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union", heißt es nach Informationen des "Spiegels" in einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Merkel und Schäuble. Das Vorhaben müsse "im Parlament gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden".

    Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in einem dpa-Gespräch. Schäuble könne von der Opposition keine Geheimhaltung über den tatsächlichen Umfang der deutschen Zahlungen erwarten. Darüber müsse öffentlich debattiert werden. Auch ein Schnellverfahren bei der Gesetzgebung lehnten die Grünen ab.

    Der SPD-Finanzexperte Joachim Poss sagte in einem dpa-Gespräch, es sei ein "schweres Versäumnis", dass die Regierung immer noch kein Gesetz für die Griechenland-Hilfen vorgelegt habe. Er warf Merkel ein "verheerendes Management" bei der Abwehr einer drohenden Staatspleite von Griechenland vor. "Die Regierungschefin hat die Dinge einfach laufen lassen, um das unangenehme Thema hinter die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu schieben", sagte Poss.

    Unterdessen wird in Deutschland weiterhin über einen Ausstieg des Landes aus Währungsunion debattiert. "Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Deshalb solle das Land "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten". Ein solcher Schritt dürfe "nicht zum Tabu erklärt werden".

    Schäuble wies dies zurück. "Solche Forderungen helfen uns als Bundesregierung nicht weiter", sagte er der "Bild am Sonntag". Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der Minister: "Wir müssen die Krise im Rahmen der geltenden Verträge lösen, andere haben wir nicht", sagte Schäuble . Es gehe auch nicht darum, anderen Ländern Wohltaten zu erweisen, sondern Deutschland habe ein Interesse an der Stabilität des Euro.

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