Diplomaten sprachen am Dienstag in Brüssel am Rande des EU-Finanzministertreffens von einem drohenden schweren Defizitkonflikt in der EU. Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte seinen europäischen Amtskollegen zu, Berlin werde von 2011 an wieder sparen. Dann soll die Wirtschaft im Euroraum mit 1,5 Prozent anziehen. Bis 2013 will die Bundesrepublik ihre Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken.
Die EU-Kommission will entsprechende Vorgaben an diesem Mittwoch veröffentlichen - Schäuble wird diese hinnehmen. Die Haushaltskonsolidierung und gleichzeitige Steuerentlastungen seien aber "keine einfache Aufgabe". Zu Details dazu nahm der Berliner Minister keine Stellung. "Ich kann nicht alle Fragen für den Rest der Legislaturperiode in den ersten 14 Tagen beantworten."
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro jährlich. In Brüssel waren deshalb Befürchtungen über den neuen Berliner Haushaltskurs laut geworden.
Paris will Sparfrist bis 2014
Die EU-Kommission wird am Mittwoch neue Sparfristen für viele EU-Länder veröffentlichen. Frankreich, das im laufenden Jahr auf eine Neuverschuldung von 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kommen dürfte, soll wie Deutschland bis 2013 Zeit erhalten, sein Defizit in den Griff zu bekommen. Paris will aber Zeit bis 2014 erhalten. Frankreichs Ressortchefin Christine Lagarde sagte, der Termin 2013 sei "extrem schwierig". Sie fügte hinzu: "Wir verhandeln." Paris plant eine Großanleihe von 25 bis 50 Milliarden Euro zur Konjunkturankurbelung.
Italien soll von Brüssel einen Termin bis 2012 erhalten, Irland bis 2014. Das Strafverfahren gegen den schlimmsten EU-Schuldensünder Griechenland soll in Richtung von Sanktionen verschärft werden. "Nicht jeder Mitgliedstaat befindet sich in der gleichen Position im Hinblick auf sein Defizit. Unterschiede müssen unterschiedlich behandelt werden", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.
Die EU-Kommission erwartet für Deutschland 2010 eine Neuverschuldung von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Strafverfahren läuft bereits. Berlin steht mit seinen Haushaltsproblemen nicht alleine da. 13 von 16 Ländern des gemeinsamen Währungsgebiets sind mit Strafprozeduren konfrontiert. Die durchschnittliche Neuverschuldung wird in der Eurozone 2010 knapp sieben Prozent betragen.
Strengere Versicherungsaufsicht
Die Ressortchefs verständigten sich zudem darauf, dass europäische Versicherungskonzerne künftig strenger kontrolliert werden. Verantwortlich dafür sind vor allem nationale Behörden. Die Unternehmen müssen künftig mehr Eigenkapital sowie mehr Geld zur Absicherung von Risiken wie Naturkatastrophen vorhalten. Das Gesetz muss nun noch in den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsländer verankert werden.