Die Abgaben sollen schon im Voraus eingezahlt werden und nicht erst, wenn der Ernstfall eingetreten ist. Sie sollen auch nicht für die komplette Liquidierung oder zum Herauskaufen eines bankrotten Kreditinstituts verwendet werden ("Bail-out"). Damit will Barnier vermeiden, dass sich der Sektor in Sicherheit wiege und die Risikobereitschaft wieder steigt ("Moral Hazard").
Ziel des europäischen Fonds-Netzwerks ist es, einen Flächenbrand zu vermeiden, sollte eine Großbank Pleite gehen und das gesamte Finanzsystem gefährden wie im Fall des US-Konzerns Lehman Brothers. Finanziert werden sollen beispielsweise Interims-Banken ("Bridge- Bank"), die Einrichtung einer "Bad-Bank" für Schrottpapiere, der Einlagen-Transfer oder Verwaltungskosten.
In der Einrichtung dieser Fonds sieht die Kommission einen "ersten Schritt", der 2014 überprüft werden soll mit dem Ziel eines integrierten EU-Krisen- und Aufsichtsregimes sowie eines
Vorschläge, wie genau die Abgaben erhoben werden, oder welche Größe die Fonds erreichen sollten, machte Barnier nicht. Die Behörde will zunächst eine Folgenabschätzung vornehmen, unter anderem, um die Verteuerung von Krediten inmitten der schweren Wirtschaftskrise zu vermeiden. Anfang 2011 will der Franzose einen Gesetzestext vorlegen.
In dem Papier zitiert Barnier indes den Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach Abwicklungsfonds mit 2 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgerüstet sein sollten. Damit müsste die EU von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro (3 Prozent) ausgehen. Für seine Vorschläge braucht Barnier die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments.
Deutschland begrüßte den Vorstoß. Die Vorschläge seien richtig, um eine einheitliche Bankenabgabe in Europa voranzubringen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble will in
Dagegen kritisierte der Finanzexperte Nicolas Véron vom Brüsseler Think-Tank Bruegel die Vorschläge als verfrüht und unklar. "Die EU- Kommission zäumt das Pferd von hinten auf", sagte Véron der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Die grundlegende Frage wird nicht beantwortet: Wie sollen Banken abgewickelt werden?"
Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann begrüßte die Vorschläge grundsätzlich, forderte aber einen europäischen Rettungsfonds. Zudem müsse zwischen Fonds zur Sicherung von Spareinlagen und den jetzt diskutierten Abwicklungs-Fonds unterschieden werden, forderte der Finanzexperte. Bei der Höhe der Beiträge müsse das Investmentbanking stärker zu Buche schlagen als das einfache Kundengeschäft.
Die Kommission will ihre Pläne bei den Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Juni in Brüssel sowie der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) am 26. und 27. Juni in Toronto vorstellen.
Seit der Lehman-Pleite hat die Politik Milliarden an Steuergeldern für die Rettung sogenannter Zombie-Banken aufgewandt. Allein der deutsche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde mit Steuergeldern von gut 480 Milliarden Euro ausgestattet. Zudem schnürten EU und IWF angesichts der drohenden Staatspleite Griechenlands ein 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket. 31 Milliarden Euro schuldet Athen allein deutschen Banken.
Die Vorschläge von Barnier sind Teil der Reaktion der EU auf die Finanzkrise, zu der beispielsweise auch neue Gesetze für Rating Agenturen, Derivate oder Hedge Fonds gehören. Neue Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor sowie ein bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelter Rat für die frühzeitige Erkennung systemischer Risiken sollen Finanzkrisen im Vorhinein vermeiden helfen.