Die Zahlen, die der Wohnungsmarktforscher Matthias Günther präsentiert, offenbaren eine gewaltige Schieflage der deutschen Sozialpolitik. Auf der einen Seite gibt der Staat über 15 Milliarden Euro aus, um über Jobcenter und Sozialämter Mieten für Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger zu bezahlen. Zusammen mit den Wohngeldausgaben summieren sich die staatlichen Zuschüsse für laufende Mieten damit auf über 21 Milliarden Euro. Und auf der anderen Seite fließen lediglich bundesweit vier Milliarden Investitionen in den sozialen Wohnungsbau pro Jahr.
Studie: Fast die Hälfte aller Mieter hat Anspruch auf Sozialwohnung
„Die Sozialausgaben für das Wohnen sind damit fünfmal so hoch, wie die Förderung für den Neubau von Sozialwohnungen, das ist ein deutliches Missverhältnis“, sagt Forscher Günther. Statt mehr Wohnraum fördere der Staat mit dieser Politik im Grunde die Vermieter. Der Chef des Pestel-Instituts erstellte im Auftrag des Bündnisses „Soziales Wohnen“ aus Verbänden der Bauwirtschaft, Mieterbund, der Gewerkschaft IG Bau und Sozialverbänden eine alarmierende Studie über die Lage am Sozialwohnungsmarkt.
Gemessen am Einkommen hätte demnach inzwischen knapp die Hälfte der 23 Millionen Mieterhaushalte theoretisch Anspruch auf eine Sozialwohnung. Doch die Anzahl der Sozialwohnungen verringert sich wegen gesetzlicher Regelungen, die für bezuschusste Wohnungen nur zwölf bis 20 Jahre Sozialbindung verlangen, von Jahr zu Jahr: Seit 2007 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen der Studie zufolge auf nur noch gut eine Million halbiert.
In Bayern fehlen 195.000 Sozialwohnungen
Besonders dramatisch präsentiert sich die Lage in Süddeutschland. Die wirtschaftsstarken Regionen verzeichnen seit vielen Jahren Hunderttausende Zuzüge aus dem In- und Ausland. In Baden-Württemberg ist der Notstand am größten: Der Studie zufolge fehlen im Südwesten 205.800 Sozialwohnungen. Ähnlich groß zeigt sich die Notlage in Bayern: Hier fehlen 195.000 Sozialwohnungen, obwohl im Freistaat mit 62.500 neuen Wohnungen die meisten in ganz Deutschland pro Jahr gebaut werden. Nötig wären jedoch allein in Bayern mindestens 25.000 mehr pro Jahr, und zwar am besten im sozialen Wohnungsbau, rechnet Forscher Günther vor. Doch in ganz Deutschland entstanden zuletzt nur 22.000 Sozialwohnungen.
Das Versagen im Wohnungsbau kommt den Staat dabei selbst teuer zu stehen: Um Wohnraum für Bürgergeldempfänger und steigende Asylbewerberzahlen zu bezahlen oder anzumieten, müssen staatliche Stellen der Studie zufolge höhere Mieten bezahlen, als ortsüblich ist. In München lag demnach vergangenes Jahr die von den Jobcentern gezahlte Miete mit 19,40 Euro pro Quadratmeter um über 50 Prozent über der ortsüblichen Durchschnittsmiete.
Studie: Staat treibt mit Unterkunftskosten Mieten für Wohnungssuchende in die Höhe
Angesichts des knappen Wohnraums treibe der Staat dadurch vielerorts die Mieten am allgemeinen Wohnungsmarkt selbst in die Höhe und verschärfe die Lage für andere Wohnungssuchende: „Wenn man mehr Geld in ein System gibt, wo man ein begrenztes Angebot hat, dann ist es im Grunde genommen völlig normal, dass dort auch die Preise steigen“, sagt Günther. „Wohngeld und Kosten der Unterkunft schaffen keine einzige neue Wohnung, die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau dagegen schon“, betont der Forscher.
Mieterbundchef Lukas Siebenkotten erklärte, angesichts der jährlichen zweistelligen Milliarden-Ausgaben für Unterkunftskosten sei die Forderung der Verbände nach einem 50 Milliarden Euro Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau keine übertriebene Summe. Die Caritas-Managerin Janina Bessenich forderte die Politik zum Handeln auf: „Wir haben die größte Wohnungskrise seit 30 Jahren. Jetzt muss geklotzt und nicht gekleckert werden.“