Es ist ein beispielloser Schritt: Aus Protest gegen den Kurs der Grünen will der Bundesvorstand der Grünen Jugend geschlossen aus der Partei austreten und einen neuen linken Jugendverband gründen. Das geht aus einem Brief an die Partei- und Fraktionsführung hervor, den die Vorsitzenden Svenja Appuhn und Katharina Stolla zusammen mit den acht anderen Vorstandsmitgliedern unterzeichnet haben. Darin heißt es, die Entscheidung sei bereits vor der Bekanntgabe des Rücktritts des Parteivorstands getroffen worden.
„Wir merken, dass unsere inhaltlichen, aber auch strategischen Vorstellungen von Politik immer weiter auseinander gehen - und glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt“, heißt es in dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf Dauer sei es nicht möglich, Teil einer Partei zu sein und gleichzeitig für eine grundsätzlich andere Politik zu werben als sie die eigene Partei umsetze.
Neuer „dezidiert linker“ Jugendverband geplant
Der Vorstand werde seine Amtsgeschäfte bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend vom 18. bis 20. Oktober in Leipzig gewissenhaft zu Ende führen, die Wahl des neuen Bundesvorstands ermöglichen und danach auch aus der Grünen Jugend austreten. „Wir werden uns danach aufmachen, einen neuen, dezidiert linken Jugendverband zu gründen“, kündigten die zehn Vorstandsmitglieder an.
Erst am Mittwoch hatte der komplette Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Dann soll auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden ein neuer Vorstand gewählt werden, der die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Parteispitze zieht damit die Konsequenz aus den Misserfolgen der Grünen bei den jüngsten Wahlen. „Es braucht einen Neustart“, sagte Nouripour in Berlin.
Habeck sieht Entscheidung über Kanzlerkandidatur bei Parteitag
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass auf dem Parteitag auch die Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur fällt. Wenn es nach ihm gehe, werde man dort eine sehr ehrliche Debatte darüber führen, „wer wir sein wollen, was wir in den Regierungsjahren gemacht haben, was wir geleistet haben und welche Personen - und ob ich eine der Personen sein kann, die diese Partei dann in den nächsten Jahren nach vorne führt“, sagte Habeck am Abend im ZDF.
Der Parteitag in Wiesbaden werde kein «Show-Parteitag». Es werde eine ehrliche Aussprache und ehrliche Debatte geben, sagte Habeck. „Das ist alles jetzt auf dem Tisch. Wir reden jetzt darüber, wie die Partei diese Chance, die uns Ricarda Lang und Omid Nouripour geschenkt haben, am besten nutzt.“ Am Ende gelte: „Jeder Kandidat, auch ich, wenn ich Kanzler- oder Spitzenkandidat werden sollte, muss sich einer geheimen Abstimmung stellen, so dass wir ein ehrliches Votum bekommen.“
Baerbock: Habeck ist „auf jeden Fall“ der Richtige
Habeck hatte bisher zwar Interesse an einer Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im September 2025 erkennen lassen, sich aber öffentlich nicht eindeutig festgelegt. Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich am Abend für ihn als Kanzlerkandidaten aus. Auf die Frage, ob Habeck der Richtige für die Rolle sei, antwortete sie in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Auf jeden Fall.“ Es gehe um Vertrauen und Verlässlichkeit. Habeck habe als Wirtschaftsminister „in einer der schwierigsten Zeiten“ deutlich gemacht, dass er das Land in der Krise führen konnte.
Bei der Bundestagswahl 2021 war Baerbock selbst als Kanzlerkandidatin angetreten, die Grünen erreichten damals 14,8 Prozent der Stimmen und zogen in die Bundesregierung ein. Für die Bundestagswahl 2025 hat Baerbock eine neuerliche Kandidatur ausgeschlossen. (dpa)
Es gibt in Deutschland schon genug erfolgsarme linke Parteien und Gruppierungen - die Szene wartet auch nicht auf neue Funktionäre. Etwas besseres als Wirtschaftsminister Habeck mit seinem planwirtschaflichen Ansatz von "grünen Leitmärkten" werden die ohnehin nicht finden. - https://www.welt.de/wirtschaft/article253582968/Habeck-Der-Planwirtschaftsminister-degeneriert-Deutschland-zum-Industriemuseum.html
Die Welt arbeitet sich seit Jahren an den Grünen und insbesondere Habeck ab. Spätestens mit der Berichterstattung um das Heizungsgesetz, bei der die Welt wie sonst nur die Bildzeitung mit üblen Halbwahrheiten, Lügen und Übertreibungen gearbeitet hat, nehme ich sie nicht mehr ernst - und das, obwohl ich die Welt früher (vor Poschardt) gerne gelesen hatte. Vor allem China, aber auch die USA oder Frankreich machen knallharte Industriepolitik. Da wird massiv in den Markt zu Gunsten von neuen Technologien wie bspw. Batterien oder erneuerbare Energien eingegriffen. Das hat Habeck verstanden und spiegelt sich in seiner Politik wieder, so gut ihn die FDP lässt. Das hat gar nichts mit Planwirtschaft zu tun.
Welt ist auch Springerpresse. Wenn man das weiß, dann erkennt man auch sofort , wie man diesen Link einordnen muss. Was bitte ist ein "Planwirtschaftsminister"? Allein diese Formulierung ist ein Zeichen, dass man nicht alles ernst nehmen sollte, was Springer publiziert.
E-Auto und Wärmepumpe scheitern in D überwiegend am hohen Strompreis durch ideologische Energiepolitik der deutschen Grünen. Wer in diesen Zeiten Atomkraftwerke vor der Kohlekraft abschaltet, sendet massiv falsche Signale an Bürger und internationale Partner. Wenn die Menschen von ihrem Stromversorger Preiserhöhungen geschickt bekommen oder die extrem gestiegenen Kosten für eine Wallbox erkennen (TAB 2016 und § 14a ENWG) wissen sie schon, wer daran schuld ist. Die Illusion günstiger Strompreise entsteht nur in manchen Redaktionsstuben mit Nutzung von "Neukundenbonus" und befristeter Nachlässe auf den Arbeitspreis etc.
Die Autorin des von mir verlinkten Artikels ist promovierte Volkswirtin und erhielt 2011 den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik.
Das ändert nichts an ihrem Auftraggeber und dessen Ausrichtung.
Die Enttäuschung der Grünen Jugend ist nachvollziehbar: War Habeck vor Jahren noch ein heißer Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), ist heute diesbezüglich von unserem Bundeswirtschaftsminister kaum noch was zu hören. Erst den jungen Menschen Flausen in Kopf setzen und sie dann ohne ausreichende Erklärung orientierungslos zurücklassen, das hat der grüne „Hoffnungsträger“ tatsächlich geschafft. („Robert Habeck sieht in der Frage des Grundeinkommens eine neue Idee für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für ihn steht fest: Wir sollten etwas Neues ausprobieren!“ – mein-grundeinkommen.de;2018)
Herr Eimiller, seit 2018 wurde das Grundeinkommen in praktischen und theoretischen Studien mehrfach hinsichtlich Durchführbarkeit und Akzeptanz durch die Bevölkerung untersucht. Das Ergebnis war ernüchternd. Habeck tut gut daran, keine toten Pferde zu reiten.
Herr Leonhard, sollte Habeck dann nicht die Größe haben und verkünden, dass sich diese seine Idee als "Schnapsidee" erwiesen hat?
Warum sollte er? Das ist wahrlich kein aktuelles Thema und es gibt viel zu tun, was wichtiger ist. Wie Sie ausgerechnet darauf kommen, ist mir schleierhaft, aber das geht mir bei fast allen Ihren Einlassungen so. :))
Es gibt keinen Grund dafür, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu verteufeln. Im Moment gibt es dafür keine Notwendigkeit, die Zeit ist nicht reif dafür. Aber wenn die Zeit kommen sollte, wo Maschinen und Ki die Produktion bestimmen, dann sollte man darüber wieder nachdenken. Im Moment ist weder die Akzeptanz beim Koalitionspartner noch bei der Bevölkerung vorhanden – aber die Zeiten können sich ändern.
@Wolfgang Leonhard, nur zu Ihrer Information: Meine unter msn.com veröffentlichten Leserkommentare erhalten zum Teil viel Zustimmung; besonders viel war es vor 3 Tagen bei meinem Kommentar zum Thema „Friedenspläne auf Kosten der Ukraine“. Wenn Sie also meine Einlassungen häufig nicht verstehen, dann liegt das vielleicht mehr an Ihnen. | Zum aktuellen Thema „Grünen Jugend tritt zurück“ erhält der msn-Kommentar von Markus Hubner viel Zustimmung. Auszug: „Zur Erinnerung: Frau Stolla findet das Bürgergeld zu niedrig, eine 20 Std. Woche bei vollem Lohnausgleich toll und glaubt, dass unser Land mehr Migration von Flüchtlingen aus aller Welt verkraften kann. Frau Apuhn ist ganz ähnlich unterwegs. Der Rückzug der beiden aus der Politik in ein hoffentlich langes und arbeitsreiches Leben ist keine schlimme Nachricht.“
Herr Eimiller, die Frage ist doch, was das mit dem Grundeinkommen und Habeck zu tun hat. Ansonsten gratuliere ich Ihnen zu Ihren Erfolgen im Netz. :))
Herr Leonhard, in diesem meinem letzten Kommentar hier versuche ich sachlich zu bleiben: Wenn jemand ein allzu stressiges Arbeitsleben meiden will („20 Stundenwoche“), dann kommt ein bedingungsloses Grundeinkommen gelegen. Da es hier hauptsächlich um den sehr außergewöhnlichen Robert Habeck geht, noch Folgendes: „Wieso verlässt Habeck die Grünen-Linie?“, fragte die SZ bereits im Mai 2021 als Habeck Waffenlieferungen an die Ukraine empfahl. Wie richtig aber das Misstrauen der damaligen deutschen Politik – auch der Merkel-Regierung war –, zeigen jetzt die Erkenntnisse der deutschen Ermittlungsbehörden zu den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines. (Bei dem schwerwiegenden Angriff auf die kritische maritime Infrastruktur sind sich Völkerrechtler nicht einig, ob er als „bewaffneter Angriff“ zu bewerten ist mit der Folge des Rechts der Angegriffenen auf Selbstverteidigung. – vgl. ndr.de am 26.05.2024) | Teil 2 folgt
Jedenfalls scheinen Habeck die Ergebnisse der Nord-Stream-Ermittlungen nicht zu beeindrucken: Es ist nicht bekannt, dass er die weitere Gewährung deutscher Bürgschaften beim Wiederaufbau ukrainischer Infrastruktur stoppt. Ohne gravierende Veränderung der Deutschen bei ihrem Wahlverhalten werden wohl die Zerstörer europäischer Infrastruktur weiterhin von der deutschen Regierung unterstützt. Dabei sollten doch die Regierenden von sich aus die Steuereinnahmen in erster Linie für die Beseitigung bzw. Abmilderung der Probleme im eigenen Land einsetzen. Und Deutschland hat genügend eigene Probleme. Bspw. das Demographieproblem gibt es zwar auch in anderen Ländern – so müssen in China ab 2025 Männer bis 63 und Arbeiterinnen bis 55 arbeiten –, aber dass dieses zusätzlich mit einem Ansteigen der Arbeitslosenquote einhergeht, dürfte Deutschland schon ein Alleinstellungsmerkmal verleihen. (vgl. www.n-tv.de/wirtschaft/Flaute-auf-dem-Arbeitsmarkt-Nahles-mit-duesterer-Prognose-article25256752.html)
Das ist kein Verlust, die Abspaltungen der linken Fundamentalisten haben den Grünen immer gutgetan.
Schade, aber auch. Habeck wird bis zum bitteren Ende weitermachen. Jeder weitere Tag ist ein verlorener Tag für Deutschland.
Eine verrücktes Deutschland.. mit einer immer größer werdenden Parteienlandschaft, jeder will jetzt seine Ideen und Vorstellungen mit seiner Community in einer Partei durchsetzen.. Eine junge Partei finde ich gar nicht schlecht, da können sie sich selbst auch beweisen und können sehen was hinter einer Parteigründung steckt, ohne von ihrer Mutterpartei gepampert zu werden. " Dezidiert" hört sich sehr eindringlich an.. hoffentlich bleibt da noch etwas für Kompromisse übrig..
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