Für ein neues Wehrpflichtmodell will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Dafür sollen auch zusätzliche neue Kapazitäten für Musterungen geschaffen werden.
Am Mittwochvormittag will Pistorius den Verteidigungsausschuss des Bundestags über seine Pläne informieren. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag will er sein Vorhaben der Öffentlichkeit vorstellen.
Neue Wehrpflicht: 400.000 Menschen sollen jährlich Fragebogen ausfüllen
Dieser Vorschlag ist ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Pistorius will vorerst die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen. Nach Informationen der dpa ist für seinen Plan eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer nötig.
Militärplaner schätzen, dass 400.000 Menschen pro Jahr den Fragebogen ausfüllen müssen. Sie gehen davon aus, dass ein Viertel davon Interesse bekunden könnte. Vorgesehen ist es, 40.000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen. Die Kapazitäten für eine Ausbildung sollen wachsen, denn aktuell sind sie nur für 5000 bis 7000 Rekruten ausgelegt. Ausgegangen wird von einem Dienst, der sechs oder auch zwölf Monate dauern kann.
Nach dem Modell von Pistorius wäre nun die Beantwortung des Fragebogens sowie die Musterung, wenn zu dieser eingeladen wird, verpflichtend. Dem Vernehmen nach plädiert er dafür, auch schon in Friedenszeiten Wege für einen verpflichtenden Militärdienst frei zu machen – falls nicht genug Rekruten gefunden werden.
Wehrpflicht in Deutschland wurde 2011 ausgesetzt
2011 war die Wehrpflicht unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Dieser Schritt kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Es wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Jedoch ist im Wehrpflichtgesetz weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt, ohne dass es nach 2011 noch konkrete Vorbereitungen für eine solche Situation gab.
Zuletzt wurde die Bundeswehr immer kleiner. Trotz einer Personaloffensive war sie im vergangenen Jahr auf 181.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. Deshalb ließ Pistorius – auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Bereits bei einer Regierungsbefragung hatte er durchblicken lassen, dass er nicht auf komplette Freiwilligkeit setzt: "Nach meiner festen Überzeugung wird es nicht gehen ohne Pflichtbestandteile." Wiederholt betonte er, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, um zusammen mit den Nato-Verbündeten glaubhaft abschrecken zu können.
Beim Tag der Bundeswehr räumte er ein, dass der Begriff "Kriegstüchtigkeit" einige erschreckt habe und immer noch störe. Dies sei auch ein bisschen die Absicht gewesen. "Es ist notwendig, auch durch die richtigen Begriffe deutlich zu machen, worum es geht", fügte er hinzu. Es gehe darum, einen Verteidigungskrieg führen zu können, wenn man angriffen werde – "also vorbereitet zu sein auf das Schlimmste, um nicht damit konfrontiert zu werden".
Widerspruch in Teilen der SPD gegen verpflichtenden Wehrdienst
Zuletzt gab es vor allem in Teilen der SPD deutlichen Widerspruch gegen die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich dafür ausgesprochen, bei der Rekrutierung weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. "Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen", sagte er.
"Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird", hatte auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zum Jahreswechsel deutlich gemacht. Auch aus der FDP gab es Widerstand gegen einen verpflichtenden Dienst. Eine Kursänderung erscheint jedoch als nicht ausgeschlossen. (mit dpa)