Warum die Landtagswahl in Brandenburg so brisant ist

Der Kanzler hat schon per Brief abgestimmt. Olaf Scholz lebt in Potsdam, er ist am Sonntag bei der Landtagswahl in Brandenburg wahlberechtigt, aber nicht zu Hause. Der SPD-Politiker verfolgt das Ereignis in New York, er nimmt dort am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen teil. Auf der Veranstaltung wird es dem UN-Slogan zufolge darum gehen, „wie wir eine bessere Gegenwart schaffen und die Zukunft sichern können“. Der Kanzler hält eine der Eröffnungsreden, vor allem aber wird er nach Brandenburg blicken, denn seine eigene Zukunft wird maßgeblich vom Wahlausgang bestimmt. Hier fünf Aspekte, auf die es am Sonntag ankommen wird:

Die Ausgangslage

Den Umfragen zufolge wird die AfD stärkste Kraft in Brandenburg. Sie liegt zwischen 27 und 29 Prozent. Die SPD muss zumindest nicht fürchten, erneut abgestraft zu werden. Sie steht jetzt bei etwa 25 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre nach derzeitigem Stand die CDU mit 16, gefolgt vom BSW mit 14 Prozent. Die FDP wird es den Meinungsforschern zufolge erneut nicht in den Landtag schaffen. Eine Klatsche droht Grünen und Linken. Beide hatten bei der letzten Wahl fast 11 Prozent der Stimmen geholt und könnten nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Koalitionsoptionen

Derzeit regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam zusammen mit seiner SPD, den Grünen und der CDU. In dieser Kenia-Koalition könnte er nur weitermachen, wenn die Grünen den erneuten Einzug in den Landtag schaffen. Falls nicht, müsste er auf das BSW zugehen, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für alle anderen Parteien ausgeschlossen. Eine Regierung unter CDU-Führung leitet sich aus den Umfrageergebnissen bisher nicht ab.

Der Ministerpräsident

Der ebenso erfahrene wie beliebte Landeschef Dietmar Woidke hat seinen Rückzug für den Fall erklärt, dass die SPD hinter der AfD landet. Dazu gibt es im politischen Berlin zwei Lesarten. Die einen sagen, dass er trotz dieser Ansage Ministerpräsident bleiben würde, wenn man an seine Verantwortung fürs Land appelliert. Die anderen sagen, er wird seinen Worten Taten folgen lassen. Wer Woidke kennt, der ahnt bereits, dass letzteres eintreten dürfte. Dann würde es erst einmal unübersichtlich. Namen für eine mögliche Nachfolge werden nicht gehandelt.

Der Bundeskanzler

Der Kanzler hat am Sonntag zunächst einmal ein Kommunikationsproblem. Zum Zeitpunkt der ersten Prognosen ist es Mittag in New York. Eigentlich genug Zeit also, den Journalisten vor Ort ein Statement zu geben. Doch noch ist offen, ob das passiert. Sollte seine SPD die Wahl gewinnen, fiele ihm der Schritt vor die Mikrofone leicht. Alles andere wäre ein schwerer Gang. Woidke hat im Wahlkampf komplett auf „Schützenhilfe“ des angeschlagenen Kanzlers verzichtet. Mit der dahinterstehenden Einschätzung, dass Scholz der Partei eher schadet, denn nützt, steht der Brandenburger nicht alleine da. Für den Bundeskanzler, der seine erneute Kandidatur bereits angekündigt hat, könnte die Landtagswahl der Einstieg in eine zermürbend lange Debatte über seine eigene politische Zukunft werden. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter lieferte schon mal einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte. „Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht“, sagte er. Es war offensichtlich der Versuch, dem von sich und seiner Politik überzeugten Amtsinhaber mitzuteilen: Lieber Olaf, es gibt noch andere, die es auch machen könnten. Sollte Brandenburg verloren gehen, könnte das bei den Sozialdemokraten eine „Jetzt reicht's“-Reaktion mit anschließender Unmuts-Lawine auslösen, die Scholz unter sich begräbt.

Die anderen Parteien

An der CDU wird die Wahl weitgehend geräuschlos vorbeiziehen. Sie hatte zuletzt knapp 16 Prozent geholt und dürfte in diesem Bereich bleiben. Die FDP konnte nie wirklich hoffen, den Einzug in den Landtag zu schaffen, sie macht wohl ebenfalls einfach weiter, als sei nichts geschehen. Ganz anders bei den Grünen. Fliegen diese raus, wird das die Debatte über das Profil der Partei und einen Verbleib in der Ampel-Koalition weiter anheizen. Die Linke wiederum hat im Oktober einen Parteitag, bei dem sie ihre Parteispitze ohnehin neu aufstellt – die Debatte über Brandenburg wird bis dahin verschoben. Das BSW dürfte ähnlich triumphierend auftreten wie nach beiden letzten Ost-Landtagswahlen. Übertreffen würde sie nur die AfD, falls die tatsächlich nach Thüringen ein zweites Mal stärkste Kraft in einem Bundesland wird.