Die Nachricht überraschte viele Akteure im politischen Berlin: Boris Pistorius wird Verteidigungsminister. Doch nicht nur die Politik staunte, auch der neue Chef im Bendlerblock hatte nur wenig Zeit, sich an den Posten zu gewöhnen. Der Anruf von Kanzler Olaf Scholz sei "sehr überraschend" erfolgt, erklärte Pistorius am Dienstag in Hannover. Dort war der SPD-Politiker bisher als Innenminister tätig, am Donnerstag soll er im Bundestag auf sein neues Amt vereidigt werden. Pistorius ergänzte, er habe am Montag von seiner neuen Aufgabe erfahren und sorgte mit diesen Äußerungen für Verwirrung. Denn Scholz hatte zuletzt den Eindruck erweckt, er habe schon länger eine Idee für die Nachfolge von Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin war am Montag zurückgetreten, ihren Entschluss hat sie viele Tage vorher intern bekanntgemacht.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sprach von einer "beispiellosen Hängepartie" beim "vielleicht wichtigsten Amt, das in der Bundesregierung nach dem Bundeskanzler ausgeübt wird". Üblicherweise gilt für neue Ministerinnen und Minister eine 100-Tage-Schonfrist, doch Pistorius hat diese Zeit nicht. Wenn er am Donnerstagvormittag nach der Vereidigung im Plenarsaal auf der Regierungsbank Platz nimmt, wird er mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung von Kampfpanzern an die ukrainische Armee konfrontiert.
Neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft Verbündete in Ramstein
Tags drauf treffen sich in Ramstein die westlichen Verbündeten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Pistorius soll teilnehmen und steht auch hier vom Fleck weg im Fokus: Nachdem Großbritannien die Lieferung von Kampfpanzern versprochen hat, erhöht das den Druck auf die deutsche Regierung, schwere Panzer der Leopard-Klasse bereitzustellen. Es gibt zudem Berichte, wonach mit einer Frühjahrs-Offensive der russischen Armee zu rechnen ist.
Pistorius erklärte, es sei ihm eine "wirklich außerordentlich große Ehre", das Verteidigungsministerium zu leiten. "Die Truppe kann sich darauf verlassen, dass ich mich, wann immer es nötig ist, vor sie stellen werde", ergänzte der SPD-Politiker und wird da einiges zu tun haben. Die Truppe fiel in der Vergangenheit beispielsweise durch rechtsextremistische Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) auf. Nach dem Debakel in Afghanistan und dem angekündigten Rückzug aus Mali muss Pistorius die Frage beantworten, ob es in Zukunft noch Auslandseinsätze geben soll.
Durch den Ukraine-Krieg und das Engagement im Ausland ist die Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung schwächer geworden. Es gibt beispielsweise nicht genügend Munition, auch hier muss der neue Minister ran. Das Beschaffungswesen der Truppe ist eine Dauerbaustelle, Pistorius muss im Rahmen der "Zeitenwende" sinnvoll 100 Milliarden Euro für neue Flugzeuge, Drohnen und anderes Gerät ausgeben. Das Weißbuch der Bundeswehr als zentrales Dokument der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist von 2016 und nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Nach Einschätzung von Olaf Scholz hat sein neuer Minister das Zeug, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen und sich dabei nicht unbeliebt zu machen. "Ich bin überzeugt, dass das jemand ist, der mit der Truppe kann, und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden", sagte der Kanzler.
Der Bundeswehrverband salutierte schon mal vor dem neuen Chef. "Wir gratulieren Boris Pistorius zu seinem neuen Amt"“, erklärte der Vorsitzende André Wüstner. Mit dieser Entscheidung habe Scholz unterstrichen, welche Bedeutung er dem Amt beimesse. "Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt", lobte der Oberst. Als langjähriger niedersächsischer Innenminister beherrsche Pistorius die Mechanismen des Regierungshandelns ebenso wie die Regeln des Parlamentsbetriebs. "Seine Amtsführung in Hannover war gekennzeichnet von klarer Kante und offenem Wort", erklärte Wüstner.