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Verteidigung: Budget-Streit: Pistorius beklagt fehlendes Geld

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Budget-Streit: Pistorius beklagt fehlendes Geld

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    Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, ist gar nicht zufrieden mit dem geringen Plus im Verteidigungsbudget.
    Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, ist gar nicht zufrieden mit dem geringen Plus im Verteidigungsbudget. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Es schien fast so, als müsste sich der Verteidigungsminister erst einmal schütteln: Doch nach tagelangem Schweigen folgte dann doch noch ein deutliches Zeichen tiefer Frustration – direkt aus Alaska. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, sagte Boris Pistorius (SPD), der im Norden der USA eine Übung besuchte.

    Bei seinem Unbehagen mag es auch eine Rolle gespielt haben, dass der Minister mit Blick auf die aktuellen Zahlen beim Nato-Gipfel in Washington, der an diesem Dienstag beginnt, wohl kritische Fragen beantworten muss. Die Mitglieder des Bündnisses haben sich dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die eigene Verteidigung zu investieren.

    Pistorius hatte mit deutlich mehr Geld gerechnet

    Denn die für viele überraschende Einigung der zerstrittenen Ampel-Koalition auf ein Budget für das kommende Jahr, bietet für die Bundeswehr kaum Grund zum Durchatmen: Der Verteidigungshaushalt soll von derzeit rund 52 Milliarden Euro um nur etwa 1,2 Milliarden Euro ansteigen. Pistorius hatte deutlich mehr - und eine Ausnahme von der Schuldenbremse für seine Ausgaben - gefordert. „Wir reden von 6,5 bis sieben Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird“, hatte er im Mai, ebenfalls bei einem Besuch in den USA, gefordert. Und: „Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein.“

    Doch daraus scheint nun nichts zu werden. Ein schwacher Trost, dass der Kanzler und Parteifreund Olaf Scholz für die nächsten Jahre eine erhebliche Steigerung der Ausgaben für Rüstung und Verteidigung in Aussicht gestellt hat. Aber auch in der Bundeswehr dürfte sich herumgesprochen haben, dass keiner weiß, wer nach dem Herbst 2015 regiert.

    Der neue Chef des Verteidigungsausschusses bleibt gelassen

    Grund zur Panik sieht zumindest der Nachfolger von Marie-Agnes Strack-Zimmermann an der Spitze des Verteidigungsausschusses im Bundestag nicht: „Man darf ja nicht vergessen, dass das Budget des Verteidigungsministeriums im Gegensatz zu den meisten anderen Ministerien immerhin gestiegen ist. Das ist ein deutliches Signal für die Unterstützung unserer Streitkräfte“, sagt Marcus Faber (FDP) im Gespräch mit unserer Redaktion. Wenn man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen in die Truppe zusammenrechne, sei man bei 140 Milliarden Euro, argumentiert der Liberale. „Das kann sich sehen lassen, auch wenn man sich immer mehr wünschen könnte.“

    Kiew hofft auf mehr militärische Unterstützung

    Mehr wünscht sich auf jeden Fall der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich vom Westen mehr Flugabwehrwaffen erhofft, um die russischen Terrorangriffe auf Wohngebiete und Strom- sowie Heizkraftwerke effektiver abwehren zu können.

    Immerhin kommen aus London nach dem Machtwechsel von den konservativen Tories auf die sozialdemokratische Labour-Partei Signale, die Kiew erfreuen dürften: Der britische Außenminister David Lammy hat erklärt, Westminster stehe „eisern“ zur Ukraine.

    Dass das bitter nötig ist, zeigte sich erneut am Montag: Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Washington sind durch schwere Raketenangriffe auf die Ukraine mindestens 20 Menschen getötet worden. In Kiew wurde ein großes Kinderkrankenhaus getroffen, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj im sozialen Netzwerk X schrieb.

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