FDP-Chef Christian Lindner fordert derzeit in einem neuen Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Lindners Grundsatzpapier wird dabei auch mit dem „Lambsdorff-Papier“ von 1982 verglichen.
Was ist das Lambsdorff-Papier?
Das Lambsdorff-Papier ist ein Konzept des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD). Das Papier aus dem Jahr 1982 sollte die Wirtschaft reformieren und ist als „Scheidungsbrief“ in die Geschichte eingegangen.
Nach dem Lambsdorff-Papier kam der Regierungswechsel
Damals forderte Helmut Schmidt die Opposition in einer Regierungserklärung dazu auf, ein konstruktives Misstrauensvotum zu beantragen, falls sie ihn als Bundeskanzler stürzen wolle. Der umstrittene und heftig kritisierte Wirtschaftsminister Lambsdorff legte Schmidt das „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vor. Wenige Tage später wurde Helmut Kohl (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zum neuen Bundeskanzler gewählt.
Wie wollte das Lambsdorff-Papier die Wirtschaft retten?
Lambsdorff setzte sich mit seinem Konzept für eine unternehmensfreundliche Politik, eine an der Konjunktur orientierte Haushaltspolitik und Eingriffe in das soziale Netz ein. Dazu gehörten unter anderem Abstriche beim Arbeitslosen- und Wohngeld sowie bei der Sozialhilfe, Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Selbstbeteiligung bei der Krankenversicherung.
War das Lambsdorff-Papier erfolgreich?
Lambsdorffs Plan ging auf: Die wesentlichen Punkte seines Papiers gingen in das wirtschaftspolitische Programm der neuen Bundesregierung ein. Schon bald traten die ersten einschneidenden Sparmaßnahmen in Kraft, etwa beim Kindergeld sowie bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
In der Folge konnten wichtige Ziele wie die Reduzierung der Staatsschulden, die Bekämpfung der Inflation und die Rückkehr zu einem moderaten Wachstum erreicht werden. Die Arbeitslosigkeit konnte jedoch nicht gesenkt werden. Ob im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel 1982 und dem Lambsdorff Papier tatsächlich von einer echten wirtschaftspolitischen Wende gesprochen werden könne, ist nach wie vor umstritten.
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