Ex-Präsidenten halten sich in den USA normalerweise aus der aktuellen Politik heraus. Und auf gar keinen Fall kritisieren sie einen Nachfolger, der aus der eigenen Partei kommt. Aber der augenblickliche Herr im Weißen Haus, Donald Trump, hat nun sogar zwei konservative Vorgänger so empört, dass sie gegen ihn Stellung beziehen: Die
Republikaner: Donald Trump findet immer weniger Unterstützer
Die Unterstützung für Trump im republikanischen Lager bröckelt zusehends. Der Immobilienmogul aus New York ist kein langjähriges Mitglied und wurde zunächst vom partei-Establishment abgelehnt. Aber als sich sein Erfolg abzeichnete, akzeptierten viele den Quereinsteiger als ihren Kandidaten, für den der konservative Sender Fox unermüdlich trommelte. Wie sehr sich der Wind gedreht hat, zeigt diese Episode: Fox fand in dieser Woche für eine Sendung über Charlottesville keinen Republikaner, der die Position des Präsidenten vertreten wollte.
In der Universitätsstadt Charlottesville im einstigen Südstaat Virginia hatten am vergangenen Samstag Rechtsradikale, Neonazis und Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans gegen den Abriss einer Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee protestiert. Liberale Gegendemonstranten stellten sich ihnen in den Weg. Ein mutmaßlich rechtsradikaler Autofahrer fuhr mit seinem Wagen in die Menge, tötete eine junge Demonstrantin und verletzte zahlreiche Personen.
Trump vollzog in seiner Beurteilung zwei Kehrtwenden: Nach langem Schweigen erklärte er zunächst, es habe Gewalt von "vielen Seiten" gegeben, darauf – offenbar auf Druck seiner Berater – distanzierte er sich von Rassismus und Rechtsextremismus, um schließlich wieder zu seiner ersten Position zurückzukehren. Am Donnerstag machte er sich zudem für die Erhaltung der "wunderschönen Statuen" stark.
Impeachment - Amtsenthebungsverfahren in den USA
Ein US-Präsident kann nach der amerikanischen Verfassung nur vom Kongress aus dem Amt entfernt werden. Dazu gibt es das Impeachment-Verfahren (Amtsanklage).
Als Gründe dafür werden in der Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" genannt - eine nähere Definition gibt es nicht.
Das Impeachment wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, erste Schritte des Verfahrens erfolgen in dessen Justizausschuss.
Am Ende verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter...
... Diesem kommt die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen.
Die Kammer hat 100 Mitglieder. Nach Angaben des Senats kann keine Berufung eingelegt werden.
Bisher ist kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden.
Viele Republikaner haben für dieses Lavieren kein Verständnis. Immerhin gehören sie der Partei Abraham Lincolns an, die im amerikanischen Bürgerkrieg für die Abschaffung der Sklaverei kämpfte. Einzelne Mandatsträger, so der bekannt streitlustige Senator John McCain, greifen Trump direkt an. Aber die wichtigsten Vertreter im US-Kongress zögern noch. So ging Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, zwar auf Distanz zu rassistischen Umtrieben, vermied es aber, den Präsidenten zu nennen: "Die Bewegung der Weißen Vorherrschaft ist abstoßend", gab er zu Protokoll.
US-Wahlen: Republikaner wollen Trump offenbar nicht unterstützen
Die Führung der Partei will offenbar – auch mit Blick auf die 2018 anstehenden Zwischenwahlen – eine Zerreißprobe vermeiden. Aber der Druck, Stellung zu beziehen, wächst – nicht zuletzt dank der kritischen Worte der Ex-Präsidenten Bush. Deren Zwischenruf hat Gewicht – auch wenn die Bushs zuvor bereits keine Trump-Freunde waren.
In den Hinterzimmern wird in den USA längst darüber diskutiert, wen die Republikaner bei der nächsten Präsidentenwahl unterstützen sollen. Mögliche Kandidaten denken daran, sich in Stellung zu bringen. Dabei unterstützen US-Parteien normalerweise ohne jede Diskussion einen amtierenden Präsidenten, wenn er für eine zweite Amtszeit antreten will. Bei Trump, dessen niedrige Beliebtheitswerte weiter sinken, könnte das anders sein.
Absetzbewegungen zeigen sich auch in der Wirtschaft. Mehrere Firmenchefs kündigten die Mitarbeit in Beratergremien des Präsidenten auf, der sich nicht von Rassisten abgrenzt. Dieser erklärte darauf zwei Zirkel für aufgelöst – aber offenbar kam er damit nur deren Selbstauflösung zuvor. Auch der Nimbus der Wirtschaftsnähe, der Trump bisher umgab, schwindet zusehends. mit afp, dpa
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