US-Wahl 2024: Sieben Thesen zum überraschend klaren Sieg von Donald Trump

1. It’s the economy, stupid

Auf den ersten Blick erscheint es fast kurios: Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten wächst, die Inflation sinkt, Präsident Joe Biden hat es geschafft, mit gewaltigen staatlichen Programmen wichtige ökonomische Impulse zu setzen. Doch der Alltag sagt vielen Amerikanerinnen und Amerikanern etwas anderes. Die Preise sind hoch, der Blick in den Geldbeutel düster, vom Aufschwung profitieren längst nicht alle. Wirtschaftliche Fragen haben grundsätzlich das Potenzial, US-Wahlen zu entscheiden. „It’s the economy, stupid“ – mit diesem Slogan gewann schon Bill Clinton im Jahr 1992 die Präsidentschaftswahl. Doch so groß wie bei dieser Wahl war das Thema lange nicht. Unter anderem der wichtige Swing State Michigan ist ein Paradebeispiel: Einst war der Staat ein Motor der amerikanischen Wirtschaft, ein Zentrum der Automobilindustrie. Doch dann wanderte die Branche ab, viele Menschen verloren ihre Arbeitsplätze, Steuereinnahmen brachen ein. Auch in ländlichen Gebieten wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer.

US-Wahl 2024

Trump kehrt zurück – und Deutschland ist nicht vorbereitet

Peter Müller| 6 Kommentare

Statistiken zeigen, dass das Einkommen weißer Männer ohne Universitätsabschluss in den USA von 1980 bis heute von damals deutlich über dem Schnitt auf mittlerweile klar darunter gesunken ist. Anders als in allen anderen Industrieländern sinkt die Lebenserwartung der Menschen in den USA, anstatt zu steigen. Das steht im krassen Kontrast zum Aufstiegsversprechen der Vereinigten Staaten. Der „amerikanische Traum“ gilt als dessen Sinnbild, doch für viele Menschen ist er zum bloßen Märchen geworden. „Der Fortschrittsglaube war in Amerika immer ein wichtiges verbindendes Element“, sagt Julian Müller-Kaler, Leiter des Programms für Strategische Vorausschau beim Stimson Center, einem unabhängigen Thinktank in Washington. Das ist weggefallen – ein Faktor, der stark zur Spaltung des Landes beiträgt. Donald Trump, dem Mann, der sich als erfolgreicher Unternehmer präsentiert, trauen viele Wählerinnen und Wähler zu, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

2. Das Mega-Thema Migration

Mehr als drei Millionen Menschen haben im Jahr 2023 versucht, über die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko einzuwandern. Erdbeben wie in Haiti, aber auch die schiere wirtschaftliche Not und das politische Versagen in den Heimatländern treiben die Menschen in die Flucht. „Das Leck an der Südgrenze der Vereinigten Staaten ist ein riesiges Problem“, sagt Peter Rough von der konservativen US-Denkfabrik Hudson Institute in Washington D.C. Und das längst nicht nur in den Augen der Republikaner. Der demokratische Präsident Joe Biden hatte seiner Vizepräsidentin Kamala Harris das Thema illegale Migration übertragen, doch durchschlagende Erfolge konnte sie in den Augen vieler Amerikanerinnen und Amerikaner nicht vorweisen. Selbst am Wahltag zogen tausende Migranten aus Mexiko in Richtung US-Grenze.

Donald Trump will den Kampf gegen unkontrollierte Zuwanderung zur Chefsache machen. Er plant die „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“, um im ganz großen Stil Migranten aus dem Land zu jagen. Unter anderem gewann er mit solchen Parolen den Swing State Arizona, der direkt an der Südgrenze liegt. Vor allem durch den sich verändernden Arbeitsmarkt sind die Verteilungskämpfe härter geworden. Schon in seiner ersten Amtszeit sprach Trump davon, eine Mauer zu bauen und realisierte das Projekt zumindest zum Teil.

Was auffällt: CNN-Umfragen zufolge hielten 2017 nur 38 Prozent der US-Amerikaner Trumps Mauerbau für eine gute Idee. Inzwischen sind es 52 Prozent – und damit mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Das zunehmende Unbehagen über Migration ist freilich kein rein amerikanisches Phänomen. Auch in Europa gilt das Thema inzwischen als wahlentscheidend. In Italien, den Niederlanden, Österreich und Ungarn etwa sind migrationskritische Regierungen an der Macht. Mit ihnen könnte Trump in seiner zweiten Amtszeit ein enges Band knüpfen – zum Nachteil von Deutschland, das sich gemeinsam mit Frankreich bislang als europäische Führungsmacht ansah.

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3. Die Amerikaner sind enttäuscht von ihren politischen Führern

Das Vertrauen in Wahlen nimmt stetig ab, die Bereitschaft zum Kompromiss in einem System der Gewaltenteilung schwindet, die Überzeugung, dass Politik vor allem auf Macht und Geld abzielt, wächst, die Bedeutung der Medien als Wächter der Demokratie zerfällt. „Für viele Menschen ist das amerikanische politische System dysfunktional“, sagt Müller-Kaler. „Dass es die Demokraten dann zu ihrer wichtigsten Botschaft des Wahlkampfes machen, Trump als Gefahr für dieses System darzustellen, war der völlig falsche Weg.“ Mehr als 70 Prozent der Amerikaner seien laut Umfragen unzufrieden mit dem Zustand des Landes. „In so einer Situation ist es für eine amtierende Vize-Präsidentin schwierig, das Rennen zu gewinnen“, sagt der Experte. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris habe es während des für sie so kurzen Wahlkampfes außerdem nie geschafft, sich von Präsident Joe Biden zu distanzieren. Sie wurde dadurch nicht nur mit eigenen Fehlern in Verbindung gebracht, sondern auch mit denen, die viele Menschen in der Biden-Politik sehen – sie steht für eine Fortsetzung seiner Politik mit anderen Mitteln.

„Trump ist das Sinnbild für das verloren gegangene Vertrauen in die amerikanischen Institutionen“, sagt Müller-Kaler. Mit seinem erneuten Sieg dürfte er die Partei endgültig zur Trump-Partei gemacht haben, sie steht geschlossen hinter ihm. Und einen möglichen Nachfolger, der eines Tages seine Politik fortsetzen könnte, hat er bereits selbst installiert: J.D. Vance gilt ebenso wie Trump als Querkopf. „Dass ein Outsider, ein Populist wie Donald Trump so deutlich eine Wahl gewinnt, ist ein massives Versagen des Establishments, der etablierten Politik“, sagt auch Peter Rough. Und er warnt: „Diese Wellen werden wir auch in vielen anderen Ländern erleben, die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar.“ Hierzu müsse man sich nur die Wahlerfolge der europäischen Populisten ansehen.

4. Amerika bleibt gespalten

Es war nicht allein die Frage, wer die Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren führen wird, die auf der ganzen Welt für Anspannung gesorgt hat. Mindestens so groß war die Debatte, ob es im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen würde. Dass der Unterlegene das Ergebnis nicht anerkennen könnte, kannte man bislang eher aus autoritär regierten Staaten – nicht aber von der stabilen Demokratie USA. Bis heute zweifeln die Anhänger von Donald Trump am rechtmäßigen Sieg von Joe Biden bei der letzten Wahl. Es ist ein Symptom für die Zerrissenheit und Spaltung des Lands. Der Riss wird geprägt von der Spaltung in Reich und Arm, gebildet und abgehängt, männlich und weiblich, Arbeiterklasse und Akademiker. Frauen wählten auch dieses Mal mehrheitlich demokratisch – allerdings längst nicht so stark, wie man glauben könnte. Trump gewann selbst hier Anteile dazu.

5. Es kommt nicht auf die Ethnie an, sondern auf die soziale Stellung

Es waren zwei Gruppen, auf die die Demokraten lange setzen konnten: Schwarze und Latinos. Vor allem die Bürgerrechtsbewegung war historisch eng mit der Partei verbunden. Unter anderem die Wahl von John F. Kennedy ist durch die Stimmen der schwarzen Wählerschaft entschieden worden. Dieses Mal war alles anders: Donald Trump hat zwar keine Mehrheit bei diesen Gruppen, holte aber mehr Stimmen von hispanischen Wählerinnen und Wählern als in früheren Jahren, er bekam mehr Stimmen aus der schwarzen Bevölkerung, er punktete bei arabischstämmigen Amerikanern. NBC News zufolge könnte Trump dieses Mal etwa ein Drittel der Stimmen von nicht weißen Wählern für sich gewonnen haben.

Entscheidend für die Wahlentscheidung ist immer weniger die Ethnie, die Herkunft, sondern die soziale Stellung. Viele Schwarze waren enttäuscht von „ihrem“ Präsidenten Barack Obama, die wirtschaftliche Lage hatte sich für sie kaum zum Besseren entwickelt. In Wahlkampfreden erwähnte Trump oft den Niedriglohnsektor, spricht unverblümt von „Black Jobs“ und verspricht, sie durch seine Einwanderungspolitik vor Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte zu schützen. Und die Latinos? Landesweit sind sie die größte ethnische Minderheit, einer von fünf Menschen in den USA identifiziert sich als Latino. Sie gelten als wertkonservativ, die „woke“ Politik der Demokraten kommt bei vielen nicht gut an. „Bei der Wahlentscheidung spielt die Klasse, der sich die Menschen zuordnen, eine immer größere Rolle als Hautfarbe oder Herkunft. Auch kulturelle Fragen rücken in den Hintergrund“, sagt Müller-Kaler.

6. Die Wahrheit spielt höchstens eine Nebenrolle

Donald Trumps Wählerinnen und Wähler nehmen ihn beim Wort – aber sie nehmen ihn nicht wörtlich. Ob er davon fabuliert, dass im Ort Springfield angeblich Hunde und Katzen von Einwanderern verspeist werden oder andere Lügen erzählt, hat nur wenig Auswirkungen auf die Wahlentscheidung vieler Menschen. Mit ihm rückt nun sogar zum ersten Mal in der US-Geschichte ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf. Die Grundstimmung ist: Die Politik hat uns so oft belogen, da sind die Märchen von Donald Trump höchstens ärgerliche Randnotizen – die ihn im Zweifel sogar authentisch wirken lassen. Trumps spezieller Charakter ist zu seinem Markenzeichen geworden. „In einer Welt, in der viele Menschen dem System nicht mehr vertrauen, ist Authentizität ein schlagendes Argument“, sagt Julian Müller-Kaler.

Trump macht aus seiner Haltung kein Geheimnis, er verliert sich nicht in diplomatischen Floskeln, sondern spricht aus, was viele Menschen nur zu denken wagen. „Donald Trump lässt sich von seinem Instinkt treiben, er nimmt kein Blatt vor den Mund – Kamala Harris übt Phrasen ein, das spüren die Menschen“, sagt auch Peter Rough. „Viele sagen, dass Trump Unwahrheiten in die Welt setzt, viele seiner Wähler würden wohl eher sagen, dass er unangenehme Wahrheiten ausspricht.“ Gerade konservative Männer fühlen sich von den kulturellen Änderungen regelrecht überrollt: die zunehmende Gleichstellung von Frauen nicht mehr nur auf dem Papier, sondern auch in der Berufswelt bedeutet, dass sie Chancen teilen müssen. Minderheiten rücken ihre Interessen immer stärker in den Fokus öffentlicher Debatten. Ungeregelte Migration lässt den Staat an seine Grenzen kommen. „Donald Trump ist vielmehr Symptom als Ursache eines gesellschaftlichen Eskalationsprozesses“, sagt USA-Experte Müller-Kaler.

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7. Die Demokraten brauchen einen Neuanfang

Schon im Wahlkampf geriet die Partei ins Straucheln, tauschte auf den letzten Metern den altersschwachen Kandidaten Joe Biden aus gegen eine Kandidatin, die nur ein kurzes Strohfeuer entfachen konnte. „Es war ein entscheidender Fehler, dass die Demokraten zunächst überhaupt mit Biden ins Rennen gegangen sind“, sagt Peter Rough. Harris habe sich nie in einem Vorwahlkampf beweisen müssen, ihre Kandidatur sei ein enormes Risiko gewesen. „Sie war – und das hat sich schon während ihrer Vizepräsidentschaft gezeigt – kein politisches Schwergewicht“, sagt Rough. Und kaum jemand habe gewusst, wofür sie stand. In den Vorwahlen 2020 habe sie sich weit links positioniert, nun als Kandidatin der Mitte. „Viele hatten den Eindruck, es geht ihr nur um die Macht“, sagt Rough. Hinter den Kulissen dürften schon bald die ersten Machtkämpfe ausbrechen. Denn das Wahlergebnis ist für die Demokraten mehr als nur eine gewöhnliche Niederlage.

„Die Demokraten werden sich nach dieser Wahl die Existenzfrage stellen müssen“, sagt USA-Experte Müller-Kaler. „Wenn jemand, der sich zweimal einem Amtsenthebungsverfahren stellen musste, mit mehreren Gerichtsprozessen konfrontiert ist, eine Wahl für sich entscheiden kann, sagt das viel auch über den Zustand und die Überzeugungskraft der demokratischen Partei aus.“ Zu viele Menschen würden sich mit ihren realen Sorgen und Nöten in der Partei nicht mehr wiederfinden. Selbst Gewerkschaftsanhänger, eigentlich eine treue Wählergruppe der Demokraten, geben inzwischen zu großen Teilen ihre Stimme den Republikanern. Bei den Demokraten dürfte deshalb nach dieser Wahl das Ringen um die Ausrichtung angehen – und womöglich ein Mann (oder zumindest dessen Ideen) eine Renaissance erleben: Bernie Sanders stand stets für einen linken ökonomischen Nationalismus. Den Demokraten muss es darum gehen, nicht mehr nur die liberalen Staaten entlang der Küsten für sich zu gewinnen, sondern jenen wichtigen Swing States, in denen die Menschen mit der Wirtschaft hadern.