US-Wahl 2024: Die Ampel rechnet noch mit Trump

Wenn Kamala Harris am Donnerstagabend amerikanischer Zeit den wohl wichtigsten Schritt ihrer politischen Karriere geht und offiziell die Nominierung ihrer Partei als Präsidentschaftskandidatin annimmt, wird dies auch von der Berliner Politik genau beobachtet. Die Rede der Demokratin gilt als entscheidend für den weiteren Wahlkampf. Die Frage, wohin Amerika steuert, hat große Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen. In vielen europäischen Hauptstädten hofft man auf den Sieg der 59-Jährigen. „Ich kenne sie gut. Sie wäre sicherlich eine sehr gute Präsidentin“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Sat.1-Interview.

Tatsächlich konnte sich Harris in den Umfragen einen Vorsprung vor ihrem Konkurrenten Donald Trump erarbeiten. Selbst in den meisten Swing-States, die für den Wahlausgang besonders wichtig ist, liegt sie vorn – wenn auch knapp. Auch deshalb warnt der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Michael Link, davor, die Kandidatin vorzeitig zur Siegerin zu erklären. „Hier in Chicago ist die Begeisterung unter den Demokraten für Kamala Harris deutlich zu spüren“, sagt er unserer Redaktion. Es herrschten Aufbruchstimmung und Optimismus. „Dieses Momentum müssen die Demokraten aber auch bis zur Wahl aufrechterhalten, wenn sie gewinnen wollen – und zweieinhalb Monate können lang sein“, sagt er. „Das heißt: Das Rennen ist im Moment völlig offen. Wir sollten keinen Kandidaten abschreiben.“

Gespanntes Warten auf Rede von Kamala Harris

Über allem schwebt zudem die Frage, wie sich die transatlantischen Beziehungen nach der Wahl verändern werden. Schon der frühere US-Präsident Barack Obama, in dessen politischer Spur sich Harris bewegt, hatte ein großes Augenmerk seiner Außenpolitik auf Asien gelegt. Der Konflikt mit dem wirtschaftlichen und politischen Rivalen China gehört zu den dominierenden Themen der amerikanischen Politik, und das über Parteigrenzen hinweg. Und schon Obama hatte – genau wie später Trump – eine stärkere Eigenverantwortung der Europäer gefordert. Link hofft daher, dass Harris in ihrer Rede konkrete Ideen vorstellt. „Sie hat die letzten Auftritte vor Chicago genutzt, um erste Ideen zu präsentieren, wie sie den Amerikanern der Mittelschicht angesichts hoher Lebenshaltungskosten unter die Arme greifen will“, sagt der FDP-Politiker. „Dazu und vor allem zur Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik muss sie in ihrer Hauptrede am Donnerstag noch einiges mehr sagen.“

Besonders mit Blick auf die angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa ist der Rückhalt der USA für die Verbündeten entscheidend. Amerika ist wichtigster Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Anfang September kommt die von Washington angeführte Ukraine-Kontaktgruppe zum letzten Mal vor der US-Wahl in Ramstein zusammen. Deutschland orientiert sich bei seinem eigenen Vorgehen an den USA. „Kamala Harris hat als Vizepräsidentin Anteil an der Außenpolitik von Präsident Biden“, sagt der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen. „Es ist nicht ersichtlich, dass eine mögliche Präsidentin Harris grundsätzlich von dem bisherigen Kurs abweichen würde.“ Das sei aus europäischer Sicht der entscheidende Unterschied zu einem möglichen Präsidenten Trump.

Röttgens Zuversicht speist sich auch aus Personalentscheidungen, die Harris getroffen hat. „Ein objektives Indiz für die außenpolitische Haltung von Harris ergibt sich aus der Auswahl ihres langjährigen nationalen Sicherheitsberaters Phil Gordon“, sagt er unserer Redaktion. „Gordon steht in der Tradition amerikanischer Außenpolitik und ist gerade Europa eng verbunden; er spricht Deutsch und Französisch.“