Vielleicht lässt der Tweet von Ministerpräsident Markus Söder am tiefsten blicken: „Yes he can!“, schreibt er am Samstagabend auf Twitter und erinnert damit an den Wahlspruch des früheren US-Präsidenten Barack Obama. Dessen Amtszeit gilt inzwischen bei vielen Politikern als „gute alte Zeit“ – und nach genau der sehnen sie sich zurück. Mit dem Sieg des Demokraten Joe Biden bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist daher weltweit die Erleichterung groß. Nach einer tagelangen Zitterpartie besiegelte Bidens Erfolg im Schlüsselstaat Pennsylvania am Samstag Trumps Abwahl. „Jetzt sollte das bizarre Schauspiel der letzten Tage ein Ende finden“, hofft Söder. Es sind ungewohnt undiplomatische Worte, die aus der deutschen Politik in Richtung Donald Trump erklingen. Und große Hoffnungen, die in dessen Nachfolger gesetzt werden.
„Lasst uns diese düstere Ära der Dämonisierung hier und jetzt zu Ende gehen lassen“, gelobt der 77-jährige Demokrat Biden in seiner Siegesrede. „Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen.“ Mit seiner Vizepräsidentin Kamala Harris gelang ihm schon jetzt ein historischer Coup: Harris wird die erste Schwarze und die erste Frau in diesem Amt sein. Auch sie spricht von einer Zeitenwende: „Als unsere Demokratie selbst auf dem Wahlzettel stand, die Seele Amerikas auf dem Spiel stand und die Welt zuschaute, habt Ihr einen neuen Tag für Amerika eingeläutet.“
Trump will den Kampf ums Weiße Haus noch nicht aufgeben
Während Menschen in US-Metropolen auf den Straßen feiern, erkennt der amtierende Präsident das Ergebnis allerdings nicht an – er will klagen. Eine Abwahl nach nur einer Amtszeit war zuletzt 1992 bei George Bush senior der Fall. Biden kam am Ende einer tagelangen Zitterpartie über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich sind. „Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist“, teilt Donald Trump unterdessen mit. Der 74-Jährige hatte sich zuletzt als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen.
Weltweit setzen Politiker große Hoffnungen in Biden und Harris
Dennoch gratulieren bereits viele Staats- und Regierungschefs dem gewählten Präsidenten Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris zum Wahlerfolg – darunter die Bundesregierung. „Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden“, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ: „Nutzen wir die Chance, gemeinsam mit einem von Joe Biden regierten Amerika die Demokratie und die Kraft der Vernunft in unseren Gesellschaften zu erneuern.“ Außenminister Heiko Maas erneuert sein Angebot für einen „New Deal“, er meint damit „einen transatlantischen Neustart“. Der SPD-Politiker nennt als eines der wichtigsten Betätigungsfelder den Klimaschutz.
Nicht nur seit der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch Trump sehen viele die weltweiten Klimaziele in Gefahr und hoffen nun auf eine Umkehr. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sagen deshalb: „Wir hoffen, dass es Joe Biden gelingen wird, eine ambitionierte Klimaagenda durchzusetzen.“ Freude herrscht aber auch schlicht darüber, dass der Amtsinhaber nicht wiedergewählt wurde. Linken-Parteichefin Katja Kipping zeigt sich „unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat“. Seine erneute Wahl „wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen“, erklärt sie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm kritisiert den „unehrenhaften Umgang Trumps“ mit seiner Niederlage und nennt dies „beschämend“.
Für Biden dürfte die Befriedung der Vereinigten Staaten Priorität haben
Nicht weniger als einen Neustart der transatlantischen Beziehungen erhofft man sich in Berlin. Transatlantik-Koordinator Peter Beyer rechnet damit, dass Biden bald nach seiner Vereidigung im Januar nach Deutschland kommt. „Joe Biden hat klar gesagt, er braucht starke Partner, und das sind die Europäer. Und in Europa ist die stärkste Volkswirtschaft, vielleicht auch die politisch führende Kraft, Deutschland“, sagt der CDU-Politiker. „Also kommt er gar nicht umhin – auch im eigenen Interesse – hier in Berlin einen Stopp zu machen.“
Biden dürfte allerdings erst einmal andere Baustellen haben, wie der für Auswärtiges und Verteidigung zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Sonntag analysiert. Priorität für Biden werde die Befriedung des eigenen Landes haben. An zweiter Stelle werde sich der neue US-Präsident auf die Beziehungen zu China konzentrieren, erklärt Wadephul. Unter Trump wurde Peking zur existenziellen Bedrohung für die USA erklärt. Für die EU biete sich die Chance, sich in die China-Politik der USA einzubringen, mahnt Wadephul.
„Für die transatlantischen Beziehungen steht viel auf dem Spiel“, sagt Sigmar Gabriel, Chef der Atlantikbrücke, einer Organisation, die sich um die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA bemüht. „Unsere Aufgabe als Europäer ist es, den Dialog zu suchen und die Zusammenarbeit mit den USA aktiv mitzugestalten – unabhängig davon, welcher demokratisch gewählte Präsident im Amt ist.“
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