Es ist eine Personalie, die viele erwartet hatten und deren Verkündung dennoch politische Sprengkraft hat: Ausgerechnet der Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen. Dieses „Department of Government Efficiency“ werde zwar nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, „um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben“. Damit scheint Musks Plan aufgegangen zu sein: Der Chef des Nachrichtendienstes „X“ hat voll auf einen Wahlsieg von Donald Trump gesetzt - und gewonnen. Als Lohn erhält er politischen Einfluss. Eine Kostprobe gab es schon am ersten Tag nach der Präsidentenwahl: Musk war beim Telefonat des designierten US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dabei. Nun bekommt er sogar ein Amt.
Der Nachrichtensender CNN berichtete, Musk sei seit der Wahl nahezu jeden Tag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida gesehen worden. Dort gab er auch seine Empfehlungen zur Besetzung von Posten ab.
Musk gehört zu Trumps innerem Zirkel
Tatsächlich hat sich Musk in den vergangenen Monaten fest mit Trumps innerem Kreis verwoben. So weit, dass er mit einem seiner Söhne im Arm auf einem Familienfoto der Trumps nach dem Wahlsieg zu sehen ist. Der Tech-Titan hat viel getan, um sich diesen Platz zu verdienen. Allein bis Mitte Oktober steckte er rund 120 Millionen Dollar in den Wahlkampf des Ex-Präsidenten, vor allem im potenziell entscheidenden Bundesstaat Pennsylvania.
Zudem überflutete er seine mehr als 200 Millionen Follower X Tag für Tag mit Aufrufen, für Trump zu stimmen, sowie vernichtender Kritik an der demokratischen Gegenkandidatin Kamala Harris. Ganz besonders ritt Musk auf dem Reizthema Einwanderung herum. So verbreitete er die falsche Behauptung, die Demokraten ließen Migranten einfliegen, um die Wahl zu drehen. Auch Nutzern, die ihm nicht direkt folgen, wurden Pro-Trump-Beiträge in die Timelines gespült.
Aber in welche Richtung könnte Musk Trumps Politik lenken? Und wie können die Interessen seiner vielen Unternehmen da reinspielen? Schließlich würde Trump mit Musk jemandem die Kontrolle über Regierungsausgaben überlassen, der sich ständig lautstark über Regulierungshürden beklagt. Was wäre, wenn Musk Behörden, über die er sich ärgert, den Geldhahn zudreht? Als er Twitter übernahm, feuerte er einfach die Hälfte der Belegschaft. Könnte dem Regierungsapparat eine ähnliche Rosskur bevorstehen, wenn er bei seiner üblichen Vorgehensweise bleibt?
Musk ist Inhaber mehrerer Unternehmen
Und dann sind da noch die unübersehbaren Interessenkonflikte. Musk ist nicht nur Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und Besitzer der inzwischen von Twitter in X umbenannten Online-Plattform. Er führt unter anderem auch die Raumfahrtfirma SpaceX. Damit hängen die USA bereits von ihm ab: Nur SpaceX hat die Raketen-Kapazität, um in großem Stil amerikanische Satelliten und Astronauten in die Umlaufbahn zu bringen. Für SpaceX ist das ein Milliarden-Geschäft. Und das Debakel des Konkurrenten Boeing, dessen neue Weltraum-Kapsel der Nasa zu unsicher schien, um damit Astronauten von der Weltraumstation ISS zurückfliegen zu lassen, zementierte diese Dominanz nur noch.
Zudem ist Musk mit SpaceX auch noch Herr über das Satelliten-System Starlink. Es ist unverzichtbar für die Ukraine: Ihre Truppen kommunizieren darüber, nachdem die russischen Invasoren die Telekom-Infrastruktur zerstört hatten. Aus Musks Biografie wurde bekannt, dass er im Alleingang eine ukrainische Attacke auf die russische Schwarzmeer-Flotte auf der besetzen Halbinsel Krim verhinderte - er weigerte sich, Starlink in der Region zu aktivieren.
Allerdings gibt es einen anderen Tech-Milliardär, der der US-Regierung eine Alternative zu SpaceX bieten will: Amazon-Gründer Jeff Bezos. Seine Raumfahrt-Firma Blue Origin entwickelt ebenfalls Raketen - und plant auch Konkurrenz zu Starlink mit dem Satelliten-System Kuiper.
Nähe zum Weißen Haus könnte Musk Vorteile bringen
Könnte Musks Nähe zur Macht die Position von SpaceX für die Zukunft stärken? Bezos seinerseits legt viel Wert darauf, Trump nicht zu verärgern. Er gratulierte dem designierten Präsidenten beinahe euphorisch - und kurz vor der Wahl verzichtete Bezos‘ Zeitung Washington Post auf eine bereits geschriebene Empfehlung für Kamala Harris. Am selben Tag traf Blue-Origin-Chef Dave Limp auf Trump. Ein Zufall, versicherte Bezos.
Auch Tesla könnte etwas weniger Aufmerksamkeit von Aufsehern gut gebrauchen. So ermittelt die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA bereits seit Jahren wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System „Autopilot“. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die NHTSA ein Problem in Teslas „Autopilot“-Videos sieht. Sie könnten bei Fahrern fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass die Teslas mit der neuesten Version des Systems sich allein steuern könnten. Dabei ist selbst die neueste Ausbaustufe mit dem vollmundigen Namen „Full Self-Driving“ (komplett selbstfahrend) nur ein Assistenzsystem, bei dem der Mensch am Steuer jederzeit die Kontrolle behalten muss.
Und Musk hat große Pläne: Er führte jüngst ein Tesla-Robotaxi ohne Lenkrad und Pedale vor. Es solle ab 2026 in die Produktion gehen und autonomes Fahren nur mit Kameras möglich machen - statt der teuren Laser-Radare, auf die heute erfolgreiche Robotaxi-Firmen wie Google setzen. Der Elektroauto-Hersteller bekäme damit einen erheblichen Kostenvorteil im Vergleich zur Konkurrenz.
Tesla wolle schnell zwei Millionen solcher Fahrzeuge pro Jahr bauen, kündigte der für verpasste Fristen berüchtigte Tech-Milliardär an. Doch für die großen Pläne gibt es zwei Probleme - und bei beiden könnte weniger Behördendruck helfen. Zum einen ist unter Fachleuten alles andere als ausgemacht, dass nur mit Kameras ein verlässliches autonomes Fahren zu schaffen ist. Und zum anderen dürfen Wagen ohne Lenkrad und Pedale heute als experimentelle Fahrzeuge nur in kleinen Zahlen auf die Straßen.
In einer außergewöhnlichen Verflechtung von US-Politik und Privatwirtschaft brachte Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance bereits im September amerikanische Nato-Beitragszahlungen damit in Verbindung, dass in der EU nicht gegen Musks Online-Plattform X vorgegangen wird. Amerika müsse sagen, dass sich die Europäer zur Redefreiheit bekennen sollten, damit es weitere Unterstützung des Verteidigungsbündnisses gibt, sagte Vance in einem Interview des Youtubers Shawn Ryan. Er meinte damit das mögliche Vorgehen gegen Falschinformationen und Hassrede auf Online-Plattformen nach dem neuen Digitalgesetz DSA. (Andrej Sokolow, dpa)
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden