Die angespannte Haushaltslage hat auch Konsequenzen für die deutsche Ukraine-Hilfe. Nach verschiedenen Medienberichten, die vom Finanzministerium am Wochenende nicht dementiert wurden, steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung.
Bereits bewilligtes Material soll danach zwar noch geliefert werden, zusätzliche Anträge sollen auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber nicht mehr angenommen werden. In einem Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heißt es, „neue Maßnahmen“ könnten nur noch genehmigt werden, wenn in den Etats für die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Dabei solle sichergestellt werden, „dass die Obergrenzen eingehalten werden“. Stattdessen soll die Ukraine verstärkt aus internationalen Töpfen und den abgeschöpften Gewinnen von eingefrorenen russischen Vermögen unterstützt werden. Alleine die EU hat nach verschiedenen Schätzungen etwa 300 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven festgesetzt
Weniger Ukraine-Hilfe aus Deutschland: Heftige Kritik in Koalition und Opposition
In Koalition wie Opposition stößt die Entscheidung, die Hilfen einzufrieren, auf teilweise heftige Kritik. . „Diese Regierung rühmt sich gerne für die große Hilfeleistung an die Ukraine.“, kritisierte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn gegenüber unserer Redaktion. „In Wahrheit hat sie erst wichtige Lieferungen verzögert oder gar verweigert und kürzt nun auch noch das Budget.“ Uneingeschränkte Unterstützung sehe anders aus, warnte Hahn. „Die Partner werden das nicht ohne Konsequenzen beobachten und Putin freut es.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte: „Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung.“ Dafür müssten die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte die Bundesregierung, in ihrer Unterstützung nicht nachzulassen. Die Sicherheit Europas hänge von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen, sagte Makeiev der Bild am Sonntag. Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finde und der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 „stark und klar sprechen“ werde.
Ukraine-Hilfe: Im Entwurf für den Etat 2025 sind vier Milliarden vorgesehen
Bereits für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine nur noch mit vier Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag dann allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Im Entwurf für den Etat 2025 sind nun wiederum nur vier Milliarden vorgesehen, die praktisch schon komplett verplant sind. Unter anderem steht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegenwärtig ein Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T für die Auslieferung bereit, weil ein Kunde des deutschen Herstellers Diehl Defence zugunsten der Ukraine auf das Gerät verzichte. Das Geld sei gegen den Willen von Pistorius aber nicht bewilligt worden.
Den Vorwurf, Deutschland stelle seine Hilfe damit faktisch ein, wies ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zurück: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine und wird sie so lange unterstützen, wie es nötig ist.“ Priorität hat nach Ansicht der Bundesregierung im Moment allerdings ein Hilfspaket von rund 50 Milliarden Dollar, das die Europäische Union und die Länder der G-7-Gruppe im Juni geschnürt haben und in das auch die Erträge aus den russischen Vermögen fließen sollen. Das Finanzministerium erklärte dazu: „Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt.“ (mit dpa)
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