Die Zeit wird knapp für die Koalition: Zwei Wochen nach der Niederlage in Niedersachsen und dem anschließenden Streit um geliehene und nicht geliehene Stimmen bemühen sich Union und FDP wieder um Geschlossenheit. Beim Spitzentreffen der Koalition gestern Abend im Kanzleramt haben sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, ihre Generalsekretäre und Finanzminister Wolfgang Schäuble zwar noch nicht auf eine Rentenreform und den künftigen Umgang mit erneuerbaren Energien geeinigt.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger allerdings sprach anschließend gegenüber unserer Zeitung gleichwohl von einer „sehr guten Arbeitssitzung“. Alle drei Koalitionäre seien entschlossen, bis zur Wahl „weiter kraftvoll zu regieren“.
Viele Liberale können sich niedrigere Stromsteuern vorstellen
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollen sich nun in den nächsten Wochen auf ein Konzept einigen, mit dem der Anstieg der Strompreise zumindest gedämpft werden kann. Altmaier will dazu die umstrittene Umlage für erneuerbare Energien einfrieden, viele Liberale können sich wie der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil auch eine Reduzierung der Stromsteuer vorstellen. Bei der Rente sind sich
Schwierig wird es hier wie dort. Mit der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch weiter zulasten der Koalition verändert: Die Länder, in denen Sozialdemokraten, Grüne und Linke regieren, kommen nun auf 36 von 69 Sitzen – damit können sie zwar nicht jedes Gesetz stoppen, viele Verfahren aber so in die Länge ziehen, dass sie bis zum Ende der Legislatur nicht mehr abgeschlossen werden können.
Das heißt: Selbst wenn Union und FDP sich rasch auf eine Rentenreform oder auf eine niedrigere Stromsteuer einigen, könnte ihnen die Zeit davonlaufen.
Koalition bewegt sich auf schmalem Grat
Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble im Haushalt für das kommende Jahr noch bis zu sechs Milliarden Euro einsparen will, um weitgehend ohne neue Kredite auszukommen, macht die Sache noch komplizierter – zumal die Koalition gestern beschlossen hat, 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitzustellen. Verkehrsminister Peter Ramsauer verlangt mehr Geld für Bau und Erhalt der Bundesstraßen, die Bundeswehr gilt als chronisch unterfinanziert und auch die geplanten Rentenerhöhungen für Mütter würden ins Geld gehen. Um die bislang benachteiligten Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Anrechnung von Erziehungszeiten mit anderen Müttern gleichzustellen, müsste der Bund den Rentenkassen noch einmal bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr überweisen.
Entsprechend schmal ist der Grat, auf dem die Koalition sich bewegt. „Wir wollen auf jeden Fall die Mütterrente“, hatte Seehofer schon vor dem Treffen gesagt. Wenn die zunächst nur schrittweise eingeführt würde, zum Beispiel nur für alle älteren Mütter mit drei und mehr Kindern – damit könnte die CSU leben. Noch allerdings gibt es „Klärungsbedarf beim Koalitionspartner“, wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle es formuliert.
Die CSU macht sich mit Blick auf die Landtagswahl vor allem für die Mütterrente stark, die CDU in Gestalt von Sozialministerin Ursula von der Leyen dagegen für die sogenannte Lebensleistungsrente, bei der Geringverdiener einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Rente erhalten sollen, wenn sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben und trotzdem nur eine Rente auf Sozialhilfeniveau bekommen.
Am 22. September soll gewählt werden
Am schnellsten beantwortet war im Koalitionsausschuss die Frage nach dem Termin für die Bundestagswahl. Union und FDP schlagen Bundespräsident Joachim Gauck dafür wie erwartet den 22. September vor, den Sonntag nach der bayerischen Landtagswahl. Daran halten allerdings muss der erste Mann im Staate sich nicht – er ist völlig frei in seiner Entscheidung.