Glücklich und zufrieden eilten die Delegierten des CDU-Parteitags in Hannover am Dienstag vor einer Woche zum „Niedersachsen-Abend“, um sich bei regionalen Spezialitäten von den Strapazen eines langen Tages zu erholen. Kurz zuvor hatten sie zwei wichtige Anträge verabschiedet, die die Kompetenz der Union als Familienpartei stärken sollten. Zum einen erteilten sie mit großer Mehrheit der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren eine klare Absage, zum anderen sprachen sie sich mit noch größerer Mehrheit für eine Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 ihre Kinder zur Welt gebracht hatten, bei der Rentenberechnung aus. Sogar Kanzlerin Angela Merkel hatte sich in ihrer Rede hinter die Forderung der von Staatsministerin Maria Böhmer angeführten Frauen-
Rentenstreit: Nein zur Besserstellung der älteren Mütter
Doch die Freude über den eindeutigen Parteitagsbeschluss zur Mütterrente währte nur eine Woche. Ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der auf dem Parteitag mit 91,93 Prozent der Stimmen als Mitglied des siebenköpfigen Präsidiums bestätigt wurde, löste mit seinem kategorischen Nein zur Besserstellung der älteren Mütter einen neuen heftigen Rentenstreit in der Union aus. Wegen den Milliardenbelastungen durch die Griechenland-Hilfe gebe es „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt, machte er klar.
Entsprechend groß ist nun der Ärger in den Reihen der Frauen und der Sozialpolitiker in der Union. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fuhr schwere Geschütze auf und drohte, sich im Gegenzug bei der geplanten Zuschussrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen querzustellen, sollte es keine bessere Rentenleistung für ältere Mütter geben. „Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut – bevor sich hier nichts tut, wird die
Zuschussrente: Gerda Hasselfeldt will vermitteln
Demonstrativ ging Hasselfeldt auf Distanz zu ihrer Münchner Parteifreundin: „Mein Stil ist nicht eine Sprache, die nahe an die Erpressung geht“, sagte sie in Berlin. Sie plädierte stattdessen für eine „ruhige Prüfung der Finanzen“. Unbestritten habe das Thema für die CSU „höchste Priorität“. Sie nehme es zur Kenntnis, dass der Finanzminister auf die Probleme der Finanzierbarkeit hinweise, gleichwohl könne sie keinen Zusammenhang zwischen den Griechenland-Hilfen und den Mütterrenten erkennen.
Auch der Arbeitnehmerflügel der Union kritisierte Schäuble scharf. Der Bundesfinanzminister beschädige die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik, sagte Christian Bäumler von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Es sei „ein Gebot der Gerechtigkeit“, dass Frauen, die jahrzehntelang Kinder erzogen hätten, „nicht in die Altersarmut abstürzen dürfen“. Und auch Frauen-Union-Chefin Maria Böhmer bestand gestern darauf, dass der Parteitagsbeschluss von Hannover zügig umgesetzt werde. „Wir wollen vor der Bundestagswahl zu einem Gesetz kommen, das dann 2014 umgesetzt werden kann“, sagte sie.