Europas prominentester Störenfried fühlt sich bestätigt. Die „Winde des Wandels sind hier“, triumphierte Ungarns autoritärer Premier Viktor Orban nach dem Wahlsieg des niederländischen Gesinnungsgenossen Geert Wilders – in Anlehnung an den Scorpions-Hit Anfang der 90er Jahre. Tatsächlich fühlen sich EU-skeptische Rechtspopulisten trotz des Machtverlusts der polnischen PiS europaweit im Aufwind. Und ihr ungarisches Vorbild will die Macht seiner Fidesz-Partei im eigenen Land gar auf Lebenszeit zementieren.
Orban habe Politiker ausgebildet, die das Land bis 2060 führen könnten
Er habe eine neue Generation von Fidesz-Politikern „ausgebildet“, die in der Lage sei, das Land nach 2030 bis 2060 zu führen, verkündet der mittlerweile 60-Jährige voller Tatendrang. Ob die Partei ohne Orban ihre Erfolgsserie tatsächlich fortsetzen könnte, ist allerdings umstritten.
Ungarns gebeutelte Opposition kann kaum auf den ohnehin noch nicht absehbaren Abtritt des energiegeladenen Politveteranen hoffen. Denn der machtbewusste Solist mauert eifrig weiter an den Fundamenten für den langfristigen Machterhalt seiner Partei. An Orbans, nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu änderndem Verfassungserbe werden wohl noch ganze Politikergenerationen zu knabbern haben – genauso wie an dem auf Fidesz zugeschnittenen Wahlrecht.
Offiziell geht es um den "Schutz der Souveränität" Ungarns
Rechtzeitig vor den Europa- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr legt Orban der Opposition mit einem vage formulierten „Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität“ nun neue Daumenschrauben an. Künftig soll ein „Amt für die Souveränität“ darüber wachen, ob Parteien, Bürgerrechtsgruppen oder Einzelpersonen durch aus dem Ausland erhaltene Unterstützung die „Souveränität verletzen“. Wird von der Justiz auf Antrag des Amts ein Strafverfahren eröffnet, können Haftstrafen von bis zu drei Jahren drohen.
„Wir wollen den linken Journalisten, Pseudo-Bürgerrechtlern und Dollar-Politikern einheizen, die das Interesse amerikanischer Milliardäre oder Brüsseler multinationaler Firmen vertreten“, wetterte Fidesz-Fraktionschef Mate Kocsis vergangene Woche bei der Vorstellung der Gesetzesvorlage im Parlament: „Wir möchten denen das Leben schwermachen, die unsere Heimat für Dollars verkaufen.“
Sie werde keinesfalls von ausländischen Mächten, sondern von Exil-Ungarn im Ausland unterstützt, konterte die Opposition. Kritiker wittern in dem Gesetz vor allem ein neues Instrument der Regierung, um nicht nur die missliebige Konkurrenz, sondern auch kritische Medien und Bürgerrechtsgruppen kalt stellen zu können.
Ungarns Opposition ist zerrissen, bei der Europawahl droht ein Debakel
Dass der Opposition bei den Kommunalwahlen im Frühjahr auch noch der Verlust ihrer Hochburg Budapest droht, ist allerdings weniger Folge neuer Repressionen als Ergebnis der eigenen Zerrissenheit. Nur mit einem geeinten Auftritt hätte die Opposition gegen die übermächtige Fidesz-Partei eine Chance. Doch im Gegensatz zu den Bürgermeisterwahlen 2019 und den Parlamentswahlen 2022 dürfte die zerstrittene Opposition kaum mehr mit einem gemeinsamen Wahlbündnis in die Kommunal- und Europawahlen ziehen.
Ungarns Wahlsystem bevorzugt klar die stärkste Partei: So fuhr Fidesz beispielsweise bei der Wahl 2018 mit nur 46 Prozent der Stimmen über zwei Drittel der Parlamentssitze ein.
Bei den Bürgermeisterwahlen 2019 war es der Opposition gelungen, sich in einigen Städten auf gemeinsame Kandidaten zu verständigen, um eine Zersplitterung ihrer Stimmen zu verhindern. Überraschend entthronte damals der links-grüne Herausforderer Gergely Karacsony den damaligen Fidesz-Bürgermeister von Budapest.
Ohne ein neuerliches Bündnis sagen unabhängige Analysten der Opposition sowohl bei den Europa- als auch Kommunalwahlen ein Debakel voraus.