Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schränkt die Berichterstattung über die Corona-Pandemie weiter ein und stellt sich so auch gegen jüngste Gerichtsurteile. Erst kürzlich gab die ungarische Justiz einem Online-Portal Recht, das gegen die Einschränkung geklagt hatte. Im nationalen Gesetzblatt wurde dazu am Freitagabend eine Verordnung des rechtsnationalen Regierungschefs veröffentlicht. Der Bekanntmachung gemäß liegt die Entscheidung, welche Medien in dem EU-Mitgliedsland Zutritt zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens bekommen, beim Corona-Krisenstab der ungarischen Regierung.
Bereits im April 2021 hatte die Orbán-Regierung beschlossen, dem für Gesundheit zuständigen Ministerium die Kontrolle über den Zugang der Presse zu Krankenhäusern und Impfzentren zu übertragen. Dies erklärte ein Gericht in Budapest am Mittwoch jedoch für gesetzwidrig. Begründet hatte es dies damit, dass allein die Direktoren der jeweiligen Krankenhäuser das Recht hätten, über den Zugang der Medien in ihre Einrichtungen zu entscheiden. Geklagt hatte das oppositionelle Nachrichtenportal telex.hu. Nun stellt sich Orbán mit seiner neuen Verordnung dagegen.
Der Bürgerrechtsverein TASZ erwägt nun rechtliche Schritte. "Respekt vor dem Rechtsstaat bedeutet, dass die Regierung Gerichtsurteile respektiert", so der Verein. "Willkürliche Gesetzgebung" verstoße gegen die Verfassung des Landes. Orbán hat als rechtsnationaler Regierungschef die staatlichen und die meisten privaten Medien mit wirtschaftlichem Druck und dem Einfluss der Behörden auf Regierungskurs gebracht. International steht er deshalb in der Kritik. (dpa)