Noch bevor die russischen Streitkräfte am Freitag eine Offensive in der Region um die ukrainische Großstadt Charkiw begonnen haben, hat Deutschland der Regierung in Kiew eine weitere Waffenlieferung zugesagt, Verteidigungsminister Boris Pistorius besiegelte bei seinem Besuch in den USA den Kauf von drei Mehrfachraketenwerfern, die an die ukrainische Armee weitergereicht werden. Das Kriegsgerät des Typs HIMARS kostet insgesamt rund 30 Millionen Euro. "Wir verstehen, was auf dem Spiel steht: Wir können nicht einfach zuschauen und warten, bis das internationale Recht, unsere Ordnung und unsere Werte zerstört sind", sagte der SPD-Politiker.
Russland hatte unmittelbar nach Kriegsbeginn im Februar 2022 schon einmal versucht, Charkiw einzunehmen. Die Verteidiger konnten die Stadt damals in heftigen Kämpfen halten und vertrieben in den folgenden Monaten die Angreifer aus der Region.
Pistorius für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin lobte Pistorius ausdrücklich für das deutsche Engagement für die Ukraine und das Nato-Bündnis. "Ob bei der Abschreckung gegen eine Aggression des Kreml oder der Stärkung der Stabilität im Indopazifik, unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt", sagte Austin. Die Bundesrepublik sei einer der stärksten und verlässlichsten Partner.
In einer Rede an der Johns-Hopkins-Universität erklärte Pistorius auch, dass Deutschland wieder eine "Art von Wehrpflicht" brauche, damit die Bundeswehr genügend Soldaten finde. "Wir müssen unsere militärische Durchhaltefähigkeit in einem Zustand der nationalen oder kollektiven Verteidigung sicherstellen", forderte er. Aus dem Takt brachte Pistorius hingegen das Regierungsbündnis mit Grünen und FDP. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt forderte er, die Schuldenregel des Grundgesetzes für die Aufrüstung zu lockern. "Wir müssen die Schuldenbremse neu interpretieren", verlangte er. In seinen Augen ist das auch verfassungsrechtlich haltbar, weil Sicherheit als Staatszweck höher stehe als die Vorgabe für solide Staatsfinanzen. "Sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten."
Lindner reagiert direkt
Bundesfinanzminister Christian Lindner wies das Ansinnen umgehend zurück. "Der Kollege Pistorius sollte seinen Sicherheitsbegriff um die Kategorie der fiskalischen Resilienz erweitern", gab der FDP-Vorsitzende ebenfalls via Handelsblatt zurück. Es gefährde die Schuldentragfähigkeit, die Landes- und Bündnisverteidigung über einen längeren Zeitraum über Pump zu finanzieren.
Die Ertüchtigung der teilweise maroden Bundeswehr finanziert Deutschland derzeit hauptsächlich aus dem sogenannten Sondervermögen, einem Schuldentopf im Wert von 100 Milliarden Euro. Das Geld ist 2027 aufgebraucht, weshalb der reguläre Wehretat dann deutlich aufwachsen müsste. Doch trotz der Finanzspritze aus dem Sondervermögen ist die Kassenlage bereits heute angespannt. Lindner hat alle Minister zum Sparen aufgerufen, was die meisten seiner Kollegen ignorieren.
Der Streit um das Geld hat die Rentenreform erfasst, die eigentlich als geeint galt, aber nun vonseiten der Liberalen blockiert wird. Sie verlangen, dass die Rentenbeiträge nicht so stark wie geplant steigen dürften, um die Beitragszahler nicht zu überlasten. Durch die Reform sollte das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent längerfristig festgeschrieben werden, obwohl die Gesellschaft schnell altert und weniger Beschäftigte für mehr Ruheständler aufkommen müssen.