Bislang durfte die Ukraine keine westlichen Waffen auf Ziele in Russland feuern. Doch nun hat die Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in
Nach Angriffen in Charkiw: Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz
"Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung. Diese Entscheidung fiel nach den jüngsten, verstärkten russischen Angriffen im Grenzgebiet der Region Charkiw. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren", so die Bundesregierung. Dazu könne die Ukraine auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen. Die Entscheidung umfasst laut Verteidigungsminister Boris Pistorius alle gelieferten Systeme.
Für die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferten Waffen infrage. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II.
"Diese Entscheidung ist richtig. Sie ist das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben. Wir haben an die Lage angepasst jeweils unsere Strategie angepasst", erklärte Pistorius.
Ukraine: USA weiten Einsatzerlaubnis für US-Waffen aus
Die USA haben der Ukraine bereits am Donnerstagabend im Krieg gegen Russland erlaubt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, teilte ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, "die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen". Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.
Ukraine fordert Einsatz westlicher Waffen seit Längerem
Am Mittwoch und Donnerstag hatte es auf Ebene der Nationalen Sicherheitsberater intensive Beratungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu Fragen des Einsatzes westlicher Waffen gegeben. Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert.
Seit Längerem gab es diese Forderungen aus der Ukraine, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bislang in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine. (mit dpa)