Globale Krisen der jüngeren Zeit (Corona, Ukraine-Krieg) haben Konzernen aus bestimmten Industriesparten prächtige Gewinne beschert. Zuletzt traten Energiekonzerne negativ in Erscheinung, weil sie aufgrund der Turbulenzen im Energiesektor und aus der Abhängigkeit von russischen Bodenschätzen enormes Kapital schlagen.
Eine politische Reaktion auf diese Entwicklung wird vielerorts gefordert und mancherorts bereits ergriffen. Während in Deutschland eine Übergewinnsteuer heiß debattiert wird, sind andere Länder in Europa weiter. Nach Italien und Ungarn planen mit Spanien und Belgien weitere EU-Staaten die Sonderbesteuerung für "Kriegsgewinne". Sie soll Banken und Energiekonzerne betreffen und zusätzliches Geld in die Staatskasse spülen.
Übergewinnsteuer: Spanien und Belgien bitten Energiekonzerne zur Kasse
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte bei einer Parlamentsdebatte in der Hauptstadt Madrid, er werde "alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter" vor den Folgen des Ukraine-Konflikts, der Energiekrise und der Inflation "in Schutz zu nehmen". Auf diesem Weg will die spanische Regierung in den nächsten zwei Jahren sieben Milliarden Euro zusätzlich einnehmen und die Mehreinnahmen für Sozialausgaben verwenden.
In Belgien sollen angesichts der gestiegenen Energiepreise die Übergewinne von Energieunternehmen im laufenden Jahr 2022 zu 25 Prozent besteuert werden. Energieministerin Tinne Van der Straeten legte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Die Maßnahme betreffe überdurchschnittlich hohe Gewinne im laufenden Jahr, die zulasten der Bürger:innen gehe. Das neue belgische Gesetz würde alle Lieferanten, Produzenten und Händler von Strom und Gas stärker zur Kasse bitten.
Bei Deutschlands westlichem Nachbar geht es konkret um Bruttogewinnmargen der Unternehmen, welche mit dem Jahr 2021 verglichen werden, so die belgische Nachrichtenagentur Belga. Auskunft darüber soll die Mehrwertsteuererklärung bringen. Die geplante Steuer würde dann greifen, wenn die Bruttogewinnmarge einer Firma in einem Quartal um über 100.000 Euro sowie mehr als zehn Prozent gestiegen sei.
Übergewinnsteuer in Deutschland? Bundesrat stimmte dagegen
Und Deutschland? Unternehmen wie Mineralölkonzerne hatten in den vergangenen Monaten auch hierzulande ihre Verkaufspreise teilweise deutlich stärker erhöht, als die Einkaufspreise es eigentlich nötig gemacht hätten. Dies geschah auch dann, als die Bundesregierung Spritpreise in Deutschland anhand des Tankrabatts günstiger machen wollte.
Befürworter des staatlichen Instruments erhielten jedoch zuletzt einen Rückschlag. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", bekundete jüngst FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Auch seitens der Union gibt es Widerstand gegen die Idee:
Der federführende Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Bundes hatte in einer Abstimmung mehrheitlich für den Bremer Antrag einer Übergewinnsteuer gestimmt. Im Bundesrat waren die Länder mit Unions- oder FDP-Beteiligung allerdings dagegen. Politiker der SPD und Grünen waren es zuletzt, die sich für erhöhte Abgaben der Profiteure von Krisen und Kriegen einsetzten. Es gehe nicht allein ums Geld, sondern auch um eine disziplinierende, den Markt regulierende Wirkung, hatte Bremens Ministerpräsident Andreas Bovenschulte (SPD) argumentiert.