Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein bremst in der Debatte über die rasche Rückkehr von Syrern aus Deutschland in die Heimat. «Es ist zunächst einmal natürlich eine Situation, eine Lage, die wir beobachten müssen», sagte der CDU-Politiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. «Ich glaube, dass es im Augenblick auch viel zu früh ist, hier zu schnellen Entscheidungen zu kommen.»
Damit positionierte sich Rhein zurückhaltender als einige CDU-Kollegen. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn hatte unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad eine Zahlung von 1.000 Euro für Rückkehrwillige ins Gespräch gebracht. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) warf die Frage auf, ob der Schutzstatus für Syrer in Deutschland bei Stabilisierung der Lage in der Heimat entfalle.
Rhein sagte, in Syrien habe man es jetzt mit Islamisten zu tun. Das dürfe man nicht unterschätzen. Andererseits sei die Rechtslage so, dass der Aufenthalt hier beendet werden könne, wenn die Gründe dafür entfallen seien. «Das wird sich jetzt in den nächsten Wochen und Monaten wahrscheinlich ergeben», sagte der hessische Ministerpräsident.
Er fügte hinzu: «Wenn jemand hier arbeitet, wenn jemand hier integriert ist, dann hat er ja auch einen entsprechenden Titel, um hier sein zu können. Und ich glaube, dass das durchaus in unserem Sinne ist, dass es Menschen gibt, die sich hier integriert haben, die hier arbeiten, die hier auch unterstützen, Fachkräftemangel beispielsweise im medizinischen Bereich zu beheben.»
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