Das Thema finanzielle Ausstattung der Bundeswehr begleitet Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius auf ihrem Weg zum Nato-Gipfel in Washington. Pistorius hatte sich am Montag verärgert darüber gezeigt, dass der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um 1,2 Milliarden Euro wachsen soll. Der SPD-Politiker hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert.
Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen: Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, der auch Vizechef des Bundestagsgremiums für das Bundeswehr-Sondervermögen ist, rechnet mit Nachbesserungen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), verteidigte im Gespräch mit unserer Redaktion zwar den Wehretat, erinnerte im ZDF aber daran, dass es auch im vergangenen Jahr noch gelungen sei, „über eine Milliarde im Parlament für Verteidigung zusätzlich auf den Weg zu bringen.“ Dies sei auch für 2025 wünschenswert, fügte Faber hinzu.
Anton Hofreiter warnt vor Sicherheitsproblemen durch die rigorose Anwendung der Schuldenbremse
Ein grundlegendes Problem hat der Münchner Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) ausgemacht. „Mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden. Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Opposition zusammensetzen. Wir brauchen dringend einen parteiübergreifenden Kompromiss, damit die Schuldenbremse nicht zu einem Sicherheitsproblem wird“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Aktuell werde man der Bedrohungslage durch „Russlands Angriffskrieg in unmittelbarer Nachbarschaft nicht hinreichend gerecht“.
Deutliche Kritik kommt aus der Union für den Wehretat-Ansatz. Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich fürchtet, dass die Position Deutschlands auf dem Gipfel zum 75. Geburtstag der Nato durch den Budget-Streit unterminiert werden könnte: „Die klare Unterstützung für die Ukraine ist sicherzustellen. Wer im Haushaltsstreit den eigenen Verteidigungsminister schwächt, weil notwendige Verteidigungsausgaben nicht erfolgen, weckt Zweifel bei seinen Verbündeten“, sagte Ullrich unserer Redaktion.
Bundeskanzler Scholz bemüht sich vor dem Nato-Gipfel, Bedenken zu zerstreuen
Der Bundeskanzler bemühte sich, vor dem Abflug in die US-Hauptstadt diese Bedenken zu zerstreuen. „Die Bundeswehr kann davon ausgehen, dass Deutschland eine Nato-Quote von zwei Prozent in den nächsten Jahren immer einhalten wird und deshalb kann sie auch in den ganzen 20er Jahren und in den beginnenden 30er Jahren Bestellungen wirksam werden lassen, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind“, sagte Olaf Scholz. (mit dpa)
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