Strafzölle auf chinesische E-Autos: Wen Scholz mit Machtwort verärgert

Der Bundeskanzler spielt Politik über Bande. Da setzt Olaf Scholz (SPD) im Zollstreit mit China sein schärfstes Machtinstrument ein - trotz des Wissens darum, dass es nichts bringen wird. Per Richtlinienkompetenz hat er beschlossen, dass sich die Bundesrepublik bei der Abstimmung der EU-Staaten gegen Strafaufschläge für China stellt. Dabei war vorher klar, dass sich das mächtigste Land Europas mit seiner Position nicht würde durchsetzen können.

Wochenlang versuchte Berlin gemeinsam mit Spanien weitere Partner auf die eigene Seite zu ziehen – vergebens. Am Freitag stimmte die Mehrheit der EU-Staaten für die Schutzzölle auf subventionierte E-Autos aus dem Reich der Mitte.

Scholz fährt den Grünen vor den Karren

Dem Bundespresseamt konnte am Freitag nur ein knappes „kein Kommentar“ zu den Beweggründen des Kanzlers entlockt werden. In Brüssel war sein Manöver absehbar gescheitert, und in Berlin hat es einen unschönen Flurschaden in der ohnehin lädierten Ampel-Koalition angerichtet. Scholz brüskierte die Grünen, die für eine Enthaltung Deutschlands im Zollstreit plädiert hatten.

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Am Donnerstag gab es letzte Versuche eines Kompromisses innerhalb des Regierungsbündnisses, aber der der SPD-Mann blieb hart. Sein Beschluss schien schon am Mittwoch festzustehen. Auftritt beim 75. Jubiläum des Außenhandelsverbands BGA. „Die Verhandlungen mit China über Elektrofahrzeuge müssen weitergehen“, sagte Scholz in der Festrede. „Und die EU muss dort anpacken, wo chinesische Billigimporte unserer Wirtschaft tatsächlich schaden, beispielsweise beim Stahl“.

Autos, so sieht es der Kanzler, sind das falsche Feld für ein Scharmützel mit China. Gerade jetzt, wo die deutschen Hersteller in der Krise stecken und Volkswagen über die Schließung von Werken auf dem Heimatmarkt nachdenkt. Die Konzerne sind zwar einerseits abhängig von den Verkäufen in der Volksrepublik, fürchten aber andererseits die billigen chinesischen Elektro-Wagen, die nach Europa kommen. Die Autos sind einige tausend Euro günstiger als die Modelle der deutschen Konkurrenz.

Peking mästet seine Autohersteller

Der Vorsprung Chinas bei der Elektromobilität schlägt sich genauso nieder wie die massive staatliche Unterstützung des Staates mit Energie und Krediten zum Spottpreis. Dass Peking seinen Unternehmen unfaire Vorteile verschafft, ist eigentlich Konsens in der Ampel-Koalition. Dennoch hielt es der Kanzler in der Abwägung für besser, die Chinesen nicht, aber dafür Wirtschaftsminister Robert Habeck zu verärgern.

Der Grünen-Politiker, der seine Partei in den Wahlkampf führen will, meldete sich am Freitag nach seiner öffentlichen Brüskierung wenig überraschend zu Wort. „Gemeinsam ist Europa stark, zerstritten wird es Spielball von anderen. Und wenn Europa nicht geschlossen reagiert, geht Chinas aggressiver Industriekampf auch in anderen Branchen weiter“, ließ sich Habeck zitieren.

Auch der 55-Jährige will keinen Handelskrieg mit den Chinesen. Er glaubt nur, dass es wenig bringt, sich vor sie zu setzen wie das Kaninchen vor die Schlange. „China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen“, hatte er kürzlich erklärt. Deshalb hätte sich Deutschland in seinen Augen besser enthalten und dadurch im Zug der Mehrheit für Strafzölle zu stellen, statt sich auf verlorenem Posten dagegen zu positionieren.

Scholz entdeckt den Arbeiterführer in sich

Der Druck aus Brüssel könnte in der Denke Habecks dazu führen, dass die Führung der Kommunistischen Partei einlenkt und auf die Europäer zugeht, indem zum Beispiel Mindestpreise für die Autos festgelegt werden. Schutzzölle wären dann unnötig.

Ein Hinweis darauf, warum der Kanzler lieber Krach in der Ampel als Zank mit China hat, lieferte die Rede zum runden Geburtstag des Außenhandelsverbands. „Meine Maxime ist daher klar: Ich werde um die Industriearbeitsplätze in Deutschland kämpfen“, betonte Scholz. Der Sozialdemokrat entdeckt die einstige Kernwählerschaft seiner Partei, die sich wegen der angespannten Lage in der Auto-, Chemie- und Stahlindustrie große Sorgen macht.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Ampel-Koalition auf Wahlkampf umgeschaltet. Es geht schon längst nicht mehr darum, bei den Bürgern für eine gemeinsame zweite Amtszeit zu werden. Nach den Wahlklatschen im Osten versuchen mittlerweile alle drei Parteien sich voneinander abzusetzen und sei es auf Kosten der anderen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner droht offen mit dem Bruch der Koalition, die Grünen richten sich für die Kampagne auf Robert Habeck aus. Und Scholz, der bislang als Moderator zwischen seinen verstrittenen Partner saß, geht jetzt auch nach vorn.  Die Ampel hat ihr Ende eingeläutet.