Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 über ein Plus von 29,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen freuen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Das zusätzliche Plus in Folge des anhaltenden Wirtschaftswachstums fällt damit aber weniger deutlich aus als in früheren Schätzungen.
Für dieses Jahr errechneten die Experten ein Einnahmeplus von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2013 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 5,0 Milliarden Euro gerechnet, für 2014 mit 6,4 Milliarden Euro. 2015 dürfte das Steuerplus gegenüber der November-Schätzung bei 6,2 Milliarden Euro liegen und im Folgejahr bei 7,2 Milliarden Euro.
Schäuble: Trotz Mehreinnahmen keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Steigerungen nicht so spektakulär wie in zurückliegenden Jahren. Er sprach von einem insgesamt richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen. Mit den Einnahmen werde Schritt für Schritt die Neuverschuldung rascher zurückgeführt als nach der Schuldenbremse gefordert. Die Zahlen offenbaren laut Schäuble aber auch, dass es keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume gebe.
Trotz der geringen Höhe der Zusatzeinnahmen des Staates im Vergleich zur November-Prognose dürfte die Diskussion um die von Union und FDP ab 2013 geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord.
Aufschwung und Lohnerhöhungen sorgen für sprudelnde Einnahmen der Sozialkassen
Dank der anhaltend guten Konjunktur, der stabilen Arbeitsmarktlage sowie spürbaren Lohnerhöhungen sprudeln auch die Einnahmen der Sozialkassen weiter kräftig. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das "Handelsblatt" voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr.
Aus Sicht der Koalition sind Spielräume für Steuerentlastungen um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr vorhanden. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen die Koalitionspläne jedoch weiter ab und verknüpfen eine Zustimmung mit der Forderung, Einnahmeverluste an anderer Stelle auszugleichen - etwa durch höhere Steuern für Top-Verdiener.
Schwarz-Gelbe Koalition will "kalte Progression" eindämmen
An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über die Steuerpläne. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer keine Mehrheit für die Gesetzespläne erreicht wird. Union und FDP wollen in zwei Stufen den Steuer-Grundfreibetrag anheben, was ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein dürfte. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf. Die Koalition versucht auf diese Weise das Problem der "kalten Progression" in den Griff zu bekommen. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" sind Folge von Lohnerhöhungen, die lediglich den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat dann unterm Strich nicht mehr in der Tasche, ausschließlich der Fiskus profitiert von mehr Steuereinnahmen. dpa/AZ