Eigentlich müsste Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einem breiten Grinsen durch die Hauptstadt gehen. Der FDP-Chef kann für die kommenden Jahre mit enorm steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Finanzministerium erwartet trotz aller Krisen bis 2026 Mehreinnahmen in Höhe von 232 Milliarden Euro allein für den Bund.
Die Zahl war in den vergangenen Tagen durchgesickert und wurde auch unserer Redaktion in mehreren Gesprächen bestätigt. Inflation und der gut laufende Arbeitsmarkt treiben die Einnahmen des Staates. Am Donnerstag wollen die Steuerschätzer die aktuelle Prognose für den Staatshaushalt vorlegen.
Lindner will raus aus dem Krisenmodus
Lindner hatte für Mittwoch recht kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen, um eine neue Finanzstrategie für Deutschland vorzulegen. Seine Botschaft: Wir werden erstens nicht alle Träume der Ampelkoalition finanzieren können und wir werden zweitens die massive Neuverschuldung drastisch zurückfahren. „Man muss den Exit finden aus dem Krisenmodus“, sagte der Finanzminister. In seinem Papier wird deshalb mehrfach der Wert der Schuldenbremse des Grundgesetzes betont.
Denn klar ist, dass höhere Einnahmen zu neuen Begehrlichkeiten führen. Vor allem die Grünen um ihren starken Mann Robert Habeck strapazieren die Geduldsfäden Lindners mit immer neuen Vorschlägen, wie noch mehr Steuergeld zur Rettung des Planeten oder für soziale Gerechtigkeit aufgewendet werden soll.
Die Opposition findet, dass der Finanzminister wegen der guten Lage der Staatskasse sogar zu einer Politik ohne neue Schulden zurückkehren sollte. Die Schuldenbremse erlaubt immerhin auch in den nächsten Jahren das Beschaffen einiger Milliarden am Kapitalmarkt. „Die Einnahmeentwicklung von Bund, Ländern und Kommunen zeigt, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um zu einer Politik der schwarzen Null zurückzukehren“, sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, unserer Redaktion. „Das wird aber nur gelingen, wenn sich Lindner nicht länger als reiner Geldbeschaffer für rot-grüne-gelbe Wunschpakete versteht.“
Die Inflation nagt an den Mehreinnahmen
Der Finanzminister sagte bei der Vorstellung seiner Strategie halb im Scherz, dass in Deutschland eine Entlastungsdebatte geführt würde, wenn es nach ihm ginge. „Allerdings kennen wir ja die politischen Realitäten“, fügte er direkt an. Der 43-Jährige hat zwar in den nächsten Jahren wohl deutlich mehr Geld zu verteilen, allerdings frisst die Teuerung davon auch einen Teil wieder auf, zum Beispiel, weil Beamte kräftige Lohnerhöhungen bekommen oder die Kosten für staatliche Investitionen in Straßen und Schienen nach oben schießen.
Gleichzeitig liefert ihm der Preisauftrieb ein Argument gegen weitere Ausgabenwünsche von Grünen und SPD. Zusätzliche Nachfrage seitens des Staates durch Konjunkturprogramme könnten die Inflation obendrein anfachen. „Aus unserer Sicht wären Konjunkturimpulse … nicht sinnvoll“, betonte Lindner. Entscheidend für ihn bleibt, dass die Steuern nicht angehoben werden und das Haushaltsdefizit wahrnehmbar kleiner wird. Wegen der Aussicht auf steigende Einnahmen bleibt ihm immerhin erspart, mit Rot und Grün über Einsparungen zu sprechen.