Die ungarische Regierung hat den Nato-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. „Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war“, sagte Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Szijjarto vertrat dort Regierungschef Viktor Orban, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu treffen.
Konkret kritisierte Szijjarto, dass es inkonsistent sei, dass die Nato den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln.
„Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind“, sagte er.
Orban nannte Trump „Präsidenten des Friedens“
Als ebenfalls inkonsistent kritisierte Szijjarto, dass auf EU-Länder wie Ungarn Druck ausgeübt werde, die nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, während der Handel zwischen den USA und Russland, insbesondere im Bereich Uran, zunehme. Dabei stellte er auch die Frage, ob es vielleicht Geheimverhandlungen gebe.
Zu dem Nato-Beitrittswunsch der Ukraine sagte Szijjarto, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine das Bündnis aus ungarischer Sicht schwächen könnte. Es sei deswegen wichtig, die Mitgliedschaft genau zu prüfen.
Von Sitzungsteilnehmern hieß es nach dem Gipfel, Ungarn sei bei der Diskussion isoliert gewesen. Mehrere Alliierte hätten auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Einlassungen des ungarischen Außenministers nicht einverstanden seien.
Die Reise von Orban zu Trump hatte bei dem Gipfel schon vor der Rede seines Außenministers für Diskussionen gesorgt. Der frühere US-Präsident, der nach seiner Abwahl vor vier Jahren nun wieder bei der Präsidentschaftswahl antritt, gilt wie Orban als offen für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach einem Treffen im März hatte Orban Trump als „Präsidenten des Friedens“ bezeichnet, während der Amerikaner den Ungarn als „besten Führer“ überhaupt rühmte.
Orban veröffentlichte auf X ein Foto von dem Treffen, das in Trumps Anwesen Mar-a-Lago stattfand, und schrieb dazu: „Friedensmission 5.0 (...) Wir haben über Wege zum #Frieden diskutiert. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!“
Scholz bekommt Frage zu Orban
Vor allem in Brüssel sorgte dies für Aufregung, weil Ungarn derzeit auch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und der Kreml den Moskau-Besuch für seine Propaganda ausschlachtete.
Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte allerdings Forderungen nach Konsequenzen wie zum Beispiel einem vorzeitigen Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft eine Absage. „Solche Überlegungen gibt es nicht“, sagte er vor der Presse nach dem Gipfel. (dpa)
Ich sehe nichts Verwerfliches darin, den Kontakt mit dem mutmasslich (leider, leider) künftigen Präsidenten der USA zu pflegen. Gerade für Europa, wo es ggfs zu deutlichen Verwerfungen in den bisherigen Gegebenheiten kommt, scheint mir das wichtig. Und noch eines zum ungarischen Aussenminister, seine Argumentationskette zu Israel/Hamas und der geschlossenen Diplomatie in Richtung Moskau ist in sich logisch. Sie entspricht blos nicht der offiziellen Nato/EU-Linie. Da ist der Aufschrei immer gross, man wird in die rechte Ecke geschoben und Putin-Versteher genannt. Und eigentlich folgt man nur einer gesunden Logik zur Beendigung des Massensterbens. Aber so ist es wohl in einer Zeit des Schubladendenkens und des begleiteten Sprechens.
@ Wolfgang S. Die Lage in Palästina, Israel und dem Gazastreifen ist anders als die im Nahen Osten! Palästinenser wurden vor zig Jahrzehnten vertrieben, um Israel gründen zu können. Palästinenser und Juden haben beide Heimatrechte in dem Gebiet. Beide sollten einen Staat haben. Verbrecherisch ist Israels Siedlungspolitik. Schlimm ist, dass Israel die Menschen im Gazastreifen eingepfercht hat. Verbrecherisch ist, dass die Hamas Israel mit Terror überzieht und dabei hunderte Zivilisten im Oktober 2023 ermordet hat. Die Lage in der Ukraine ist völlig anders. Die Ukraine ist ein selbständiger Staat, hat eine demokratisch gewählte Regierung. Russlands Imperialisten haben 2014 die Krim besetzt, haben in der Ostukraine seit Jahren Separatisten Krieg führen lassen und haben dann 2022 in großem Stil die Ukraine angegriffen. Die Staatengemeinschaft muss in der Ukraine den Bedrängten helfen und dabei auch dem Völkerrecht, dass Angriffskriege verbietet, Geltung verschaffen. Raimund Kamm
Korrektur. Richtig muss der Satz heißen: Die Lage in Palästina, Israel und dem Gazastreifen ist anders als die in der Ukraine! Raimund Kamm
Sehr geehrter Herr Kamm Ihr Beitrag strotzt nur so vor Falschbehauptungen. „ Palästinenser wurden vor zig Jahrzehnten vertrieben, um Israel gründen zu können.“ Es gab 1949 keine „Palästinenser“. Und die Masse der Araber in Palästina sind den angreifenden arabischen Armeen aus dem Weg gegangen, nachdem sie dazu aufgefordert wurden. Den arabischen Staat in Palästina haben die Araber abgelehnt. Israel hat niemand in „Gaza“ eingepfercht. Der Landstreifen war so schon Teil des UN-Teilungsplanes. Russland hat die Krim weder besetzt, noch annektiert. Und die Ukraine hat die Minsker Verträge nicht umgesetzt. Das heißt nicht, dass dies einen Angriffskrieg rechtfertigt, zeugt aber davon, warum die Russen in der Ukraine mit der Ukraine nichts mehr zu tun haben wollen. Im übrigen ist die Ukraine eines der korruptesten Länder der Welt, dass zwischen 1990 und 2014 nie wirklich funktioniert hat.
Herr Thürer, Ihre Behauptungen widersprechen der allgemeinen Berichterstattung. Dann sollten Sie die auch belegen. Nur ein Punkt: Mit welchem Recht hat Russland die Krim besetzt und die Ukraine angegriffen? Raimund Kamm
Sehr geehrter Herr Kamm keine Ahnung, was Sie unter „allgemeiner Berichterstattung“ verstehen, aber historische Fakten bleiben historische Fakten. Und ich habe nie behauptet, dass Russland die Krim „besetzt“ hat, dass waren Sie. Der historische Verlauf war - die Regierung der autonomen Republik der Krim hat sich unter Bruch der ukrainischen Verfassung von der Ukraine losgesagt. Danach hat es auf der Krim ein Referendum gegeben. Auf Basis dieses Referendum hat es einen Aufnahmeantrag zur russischen Republik gegeben. Dem wurde stattgegeben. Wo ist da Besetzung oder Annexion oder Bruch des Völkerrechts? Man kann auch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker argumentieren, wonach Menschen selbst bestimmen, welchem Land ihr Territorium angehören soll. So hat der Westen beim Zerfall der SU immer argumentiert. Das hat es im Fall der Krim oder der Ukraine so nie gegeben. Der heutige Konflikt wurde also 1990 angelegt. Und Nichts davon rechtfertigt einen Angriffskrieg.
Thomas T.: >>Der historische Verlauf war ...<< Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt: "Nach der Besetzung der Krim verkündete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 ihren Anschluss an die Russische Föderation. Die völkerrechtswidrige Annexion markiert den Beginn des Konflikts, den Russland seit dem 24. Februar 2022 als offenen Angriffskrieg auf das gesamte Territorium der Ukraine führt." https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/287565/18-maerz-2014-russlands-annexion-der-krim/ Raimund Kamm
Fakt ist aber doch auch, dass insbesondere die EU sich schon seit Jahren von Orban vorführen lässt. Konsequenzen? Keine! Und dann noch die Aussage von Scholz: "Solche Überlegungen gibt es nicht“ (zum Beispiel ein vorzeitiges Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft ) zeigt wiederum die Unentschlossenheit für eigenen Entscheidungen dieses Herrn. Und da wundert sich die EU wenn sie mehr und mehr unbeliebter wird?
Schon spannend. Da steht in der Headline, das Ungarn die NATO „provoziert“ habe. Im Text ließt man dann gar nichts mehr von „Provokationen“. Nur: „ Von Sitzungsteilnehmern hieß es nach dem Gipfel, Ungarn sei bei der Diskussion isoliert gewesen. Mehrere Alliierte hätten auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Einlassungen des ungarischen Außenministers nicht einverstanden seien.“ Soso - ominöse „Sitzungsteilnehmer“ erklären also zwei Möglichkeitsformen. „Ungarn sei isoliert gewesen“ und irgendjemand „hätte“ irgendwas zum Ausdruck gebracht. Dabei ist es nüchtern. Die Ukraine steht im Krieg, was nach NATO-Statut eine Aufnahme verunmöglicht. Und Ungarn ist als NATO-Partner gegen die Aufnahme. Das ist legitim und damit ist das Thema tot. Und ein EU-Beitritt ist ohne völlige Außerkraftsetzung der Aufnahmekriterien ebenfalls illusorisch. Ungarn hat also nicht „provoziert“ sondern einer völlig aus dem Ruder laufenden Politik ins Rad gegriffen.
Wer den Trampelpfad der herrschenden Kaste verlässt ist also ein Provokateur. Wer Gesprächsfäden nicht abreissen lässt, ggfs. sogar neue knüpft, ist ebenfalls ein Provokateur. Dann waren alle in der Geschichte, die neue Wege gingen, Provokateure. Heißt: "neue Welten" gibt es nur durch Provokateure. Vivat! der Provokateur.
Wer hat es noch nicht kapiert? Orban spielt den Merkel-Briefträger der letzten 20 Jahre. Wem hat es genutzt?
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden