SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union nach der Vorstellung ihres Wahlprogramms Planlosigkeit und soziale Ungerechtigkeit vorgeworfen. "Das CDU-Programm ist die Bestätigung dafür, dass CDU und CSU ausgezehrt und verbraucht sind", sagte der SPD-Vorsitzende gegenüber unserer Redaktion. "Das Programm ist die in Buchstaben gegossene Planlosigkeit in Sachen Zukunftssicherung", kritisierte Walter-Borjans. "Kein Konzept für stabile Renten, Kinderförderung, die mit steigendem Einkommen steigt, Eigenheime für wenige vor bezahlbaren Mieten für viele", fügte er hinzu.
Walter-Borjans Einschätzung: Eine Politik für die Eliten
Der SPD-Chef kritisierte weite Teile des Programms als unsozial. "Das Mantra heißt: Steuern runter für die ganz oben und ansonsten laufen lassen", sagte Walter-Borjans. "Das ist knallhart elitäre Politik in einem sozialen Mäntelchen", betonte er. "Wie der CDU-Kanzlerkandidat selbst", fügte Walter-Borjans mit Blick auf CDU-Chef Armin Laschet hinzu.
Der SPD-Co-Vorsitzende kritisierte auch die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Ausweitung der Mütterrente. "Söder macht zudem das, was er immer macht, ihn interessieren Laschets Klimmzüge nicht", sagte Walter-Borjans. "Stattdessen hat er ein mit der Mütterrente ein Quertreiberthema, das er separat bedient und für das ihm Interviewplätze sicher sind." (AZ)
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