Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Konsequenzen angekündigt und eine harte Bestrafung des Täters verlangt. Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern müssten noch einmal verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am Anschlagsort. «Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.» Auch die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten vorangetrieben werden.
Er sei «wütend und zornig» wegen dieser Tat, sagte Scholz. «Sie muss schnell und hart bestraft werden.» Der Kanzler sprach von einem furchtbaren Verbrechen. «Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben und Miteinander bedroht.» Dies werde man niemals hinnehmen und akzeptieren.
Scholz traf am Vormittag in Solingen ein. Er legte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) sowie Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) weiße Rosen an dem Ort nieder, an dem der Opfer des Anschlags gedacht wird. Anschließend sprachen sie mit Einsatzkräften und Ersthelfern. Scholz nannte sie anschließend «tolle Leute».
Debatte über Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
Schon kurz nach dem Anschlag setzte ein Streit über die zu ziehenden Konsequenzen aus dem Messerangriff ein. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen forderte CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In seinem E-Mail-Newsletter «MerzMail» schrieb er: «Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.»
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich für Grenzschließungen für irreguläre Migranten aus. Der Rheinischen Post sagte er: «Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden.»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der ARD, Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Der Polizei müssten mehr Möglichkeiten für Kontrollen gegeben werden.
Kanzler Scholz hatte bereits im Juni nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Aufnahmestopp rechtlich nicht möglich
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Merz-Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zurück. Dem stehe das Grundgesetz entgegen, beispielsweise das individuelle Recht auf Asyl, sagte er im ARD-«Morgenmagazin».
«Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, weil sie von denen für ihre Lebensweise verfolgt werden, jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen», sagte Kühnert. Man müsse sich jetzt anschauen, warum die Rückführung des mutmaßlichen Täters nach Bulgarien nicht geklappt habe.
Kühnert betonte, die Ampel arbeite bereits an Lösungen für die Abschiebung von Intensivstraftätern auch nach Syrien und Afghanistan. Sie komme auch beim Waffenrecht und bei Messerverboten voran. Jetzt müsse es verstärkt um das Problemfeld der Radikalisierung von Einzeltätern gehen. «Hier braucht es jetzt einen großen Wurf von Bund und Ländern gemeinsam.»
Mutmaßlicher Täter von Solingen sitzt in Untersuchungshaft
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hielt Kühnert im ARD-«Morgenmagazin entgegen, die wenigsten Bewerber bekämen Asyl wegen des Schutzes nach dem Grundgesetz. Die meisten, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, erhielten subsidiären Schutz, sie seien in ihrer Person nicht verfolgt oder bedroht. In Afghanistan fänden keine Kampfhandlungen mehr statt, in Syrien nur lokal begrenzt. «Deswegen muss der subsidiäre Schutz für Afghanen und für Syrer wegfallen.»
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Er stellte sich am Samstagabend selbst der Polizei und sagte, er sei für den Anschlag verantwortlich. Er soll dabei blutverschmierte Kleidung getragen haben. Die Polizei fand an der Tatwaffe Fingerabdrücke des Mannes. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte am Sonntag ein Video, das den Täter zeigen soll. Wann es aufgenommen wurde und ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, ist noch nicht zweifelsfrei geklärt.
Wie der «Spiegel» berichtete, kam der Verdächtige Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Diese Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde demnach abgelehnt. Deshalb sollte er im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Über das Land war er in die Europäische Union eingereist. Die Abschiebung scheiterte laut «Welt» daran, dass er in Deutschland abgetaucht sei.
Wüst fordert Aufarbeitung in Behörden
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordert eine Aufarbeitung auch innerhalb der Behörden. «Da gibt es eine Menge Fragen. Es sind auch eine Menge Behörden involviert. Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist», sagte er in der «Aktuellen Stunde» im WDR Fernsehen. Im ZDF-«heute journal» sagte Wüst: «Wenn da irgendwo was schiefgelaufen ist, bei welcher Behörde auch immer, ob vor Ort in Bielefeld, in Paderborn oder bei Landes- oder Bundesbehörden, dann muss die Wahrheit da auf den Tisch.»
NRW-Innenminister Reul sagte in der ARD-Sendung «Caren Miosga», untergetaucht im rechtlichen Sinne sei der mutmaßliche Attentäter nicht. Er sei an dem Tag, an dem er abgeholt werden sollte, schlicht nicht dagewesen. «Ansonsten war er immer und häufig in dieser Einrichtung.» Im Deutschlandfunk verlangte Reul stärkere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie Zurückweisungen von Flüchtlingen. «Ich glaube, es geht nicht anders.»
Nach einer Übersicht des Verfassungsschutzes wäre die Tat in Solingen der folgenschwerste aus mutmaßlich islamistischen Motiven begangene Anschlag in Deutschland seit dem Angriff auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 mit damals 13 Toten und 64 Verletzten.
wer soll dem ganzen Gerede der Regierung noch glauben schenken ! wer sich die Vorsitzende der ach so großen SPD angehört hat bei Karen Miosga weiß warum das erst der Anfang vom Terror in Deutschland ist !! schade das wir keine Politicker wie Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer mehr haben !! sie würden mit diesem Spuck und auch der AFD schnell fertig werden
Mittlerweile versucht doch jeder Politiker, sich durch irgendwelche Verlautbarungen gegenüber der Wählerschaft irgendwelche möglichen Wählerpunkte zu ergattern, um später an der Macht zu bleiben. Umsetzbarkeit, Realitätsbezug, Sinnhaftigkeit und Konsequenz sind doch zur Nebensächlichkeit in der Politik - bei Politikern - geworden. Hauptsache ich äußere, folglich ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ich bleibe. Was das gemeine Volk empfindet, erscheint zweit-, drittrangig.
Hallo Herr Behrendt,da kann ich ihnen nur voll und ganz zustimmen. Und heute sind sie alle wieder vor Ort um zu reden und zu diskutieren und zu reden und passieren wird wie in den voran gegangenen Woch ga ni außer vielleicht noch so ein paar Floskeln von der SPD-Vorsitzenden und dem Herrn Bundeskanzler Der ist inzwischen der "Herr der Ankündigungen". weil seine eigenen Parteianhänger sich teils vehement dagegen wehren. Somit wird oft nichts weiter unternommen. Was ist z.B. mit dem BAMF los, welches der Innenministerin, Frau Faeser unterstellt ist. Da ist in letzter Zeit nur Versagen festzustellen und keine Besserung in Sicht. An solchen wichtigen Schrauben müsste man drehen, soll wirklich etwas besser werden.
Wenigstens gehören die Gewalttäter fast immer der sozialen Unterschicht an. Deshalb bevorzuge ich Orte, die nur mit dem Auto gut erreichbar sind. Es wäre ja nichts neues, wenn die Mittelschicht die Stadtzentren meidet, in der USA macht man das lange schon so. Die Stadt Augsburg schaut tatenlos zu , wie der Königsplatz zur Spielwiese potentiell gewaltbereiter Menschen verkommt, die vor allem Abends aus ihren Löchern kommen. Ok, dann hat es das Stadtzentrum irgendwann einmal nicht anders verdient, als dass die Läden ins Umland abwandern.
Toller Vorschlag: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der ARD, Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Der Polizei müssten mehr Möglichkeiten für Kontrollen gegeben werden. Problem: Diese Länder nehmen diese Kriminellen nicht zurück und sind dankbar, dass wir sie unkontrolliert aufgenommen haben.
Hinterher heulen alle, aber es geschieht immer nichts. Das ist echt traurig. Und dann wundern, wenn die Leute AFD etc. wählen.
Für mich sind die aktuellen Asylregelungen gescheitert. Auch wenn es definitiv absolut Minderheiten sind, die Gewalt mitbringen, aber jede Gewalt und Terror verursacht durch Flüchtlinge sind inakzeptabel. Deshalb müssen die Aufnahmeverfahren sehr streng sein. Zentrale Unterbringung ohne Möglichkeit, dass Gelände zu verlassen, bis eine Asylentscheidung rechtsgültig ist. Dann von dort abschieben oder in die Gesellschaft integrieren. Strafbare Handlungen führen zum Verlust eines positiven Asylbescheids. Anders lässt es sich wohl nicht lösen.
Hier werden wieder mal nur vorschnelle Schlüsse gezogen. In diesem Fall ist es kein Fehler der Politik bzw. der Gesetze. Welcher Fehler sich bei den zuständigen Behörden eingeschlichen hat wird noch geklärt. Selbst NRW Innenminister Reul wird sich persönlich darum kümmern um die Ursache zu finden, warum hier nicht abgeschoben wurde. Jetzt einen vorschnellen Rundumschlag machen und sämtliche Migranten aus Syrien und Afghanistan in einen Topf mit Terroristen zu legen ist völlig fehl am Platz, gefährlich und dient lediglich der AfD.
Wieder nur purer Aktionismus, mit der Forderung nach Verschärfung des Waffenrechts. Wieviel Menschen in unserem Land müssen noch Opfer des importierten Terrorismus werden, bis sich unsere politische Elite an den Text ihres Amtseides erinnert? Denn "Geistige Windstille, sollte nicht durch operative Hektik ersetzt werden"
Was hilft das ganze Gejammere immer nachdem derartige Taten passiert sind. Eine restriktivere Migrationspolitik ist von Nöten und keine nutzlose Ursachenforschung. Insb. männliche ledige junge Flüchtlinge aus bekannten Krisenländern sollten in Aufnahmelagern einem strengen Asylprüfverfahren unterworfen werden hinsichtlich Klärung der Identität. Bei mangelnder Kooperationswilligkeit oder offensichtlicher unwahrer Angaben ist das Asylverfahren mit negativem Ergebnis abzuschliessen. Migranten, denen das Aufenthaltsrecht entzogen und die zur Abschiebung sind sofort mit Erteilung der Ausweisungsverfügung in Schubhaft zu nehmen ohne Ausnahme. Nach Verurteilungen wegen Gewaltdelikten oder Intensivtäter ist umgehend das Aufenthaltsrecht zu entziehen und sie in Abschiebehaft zu nehmen.
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