Herr Söder, Sie sprechen heute im Bundestag. Der Anlass ist das vorzeitige Aus der Ampel. Sie haben öfter schon Neuwahlen gefordert – nun steht der Termin. Ist also alles gut?
MARKUS SÖDER: Man wusste bei Olaf Scholz wieder einmal nicht, woran man ist: Erst hat er sich auf den 15. Januar als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage festgelegt. Dann konnte es vielleicht der Dezember werden. Dann sollten es die Fraktionsvorsitzenden klären. Es ist gut, dass auf unseren Druck hin jetzt endlich Klarheit herrscht. Denn unser Land kann es sich nicht leisten, führungslos zu sein. Die Menschen verdienen eine handlungsfähige Regierung, die Orientierung gibt und die echten Probleme anpackt – und das möglichst schnell.
Was werden Sie Olaf Scholz heute sagen?
SÖDER: Lassen Sie sich überraschen. Aber wir werden die Defizite der Ampel und das unwürdige Schauspiel am Schluss deutlich benennen. Es war höchste Zeit für diese Regierung, den Weg endlich freizumachen. Seit dem Eingeständnis des Scheiterns hatte sie keine Legitimation mehr.
Werden Sie auch eine Botschaft haben, die nach vorne weist?
SÖDER: Wir müssen Deutschland wieder auf Vordermann bringen. Die Menschen sind verunsichert. Die Wirtschaft steckt durch die gescheiterte Politik der Grünen in der Rezession. Industrien beginnen abzuwandern. Der neue Präsident in den USA wird zusätzliche Herausforderungen für uns bringen. Zudem haben wir eine schwierige sicherheitspolitische Lage. Es ist kein Zufall, dass man sich in Moskau über all diese Entwicklungen offenkundig freut. Deshalb muss Deutschland wieder stark und stabil werden – und das gelingt nur mit einer Union als stärkster Kraft in der Regierung. Es geht jetzt um das Land, um den Wohlstand der Menschen und damit auch um die Demokratie.
Haben Scholz und die SPD nicht recht, dass man einige Dinge jetzt noch vor Weihnachten schnell umsetzen muss: Industriestrompreis, mehr Kindergeld, mehr Geld für die Bundeswehr – das sind ja Forderungen auch in Ihrem Sinne. Kann man das noch gemeinsam auf den Weg bringen?
SÖDER: Wir sind konstruktiv. Aber es können nur Vorschläge ins Parlament eingebracht werden, die eine klare Mehrheit finden. Strittige Punkte ergeben keinen Sinn. Das würde auch gegen den Geist eines geordneten Übergangs verstoßen.
Haben wir das richtig verstanden – Dinge wie die Kindergelderhöhung wären machbar, die umstrittene Krankenhaus-Reform dagegen nicht?
SÖDER: Zum Thema Geld: Allein fürs Bürgergeld müssen in diesem Jahr noch einmal elf Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden. Das ist dann insgesamt mehr als für die gesamte Bundeswehr. Die Richtung ist einfach grundlegend falsch. Und Falsches wird nicht verlängert. Ich warne auch davor, im Parlament Mehrheiten mit Stimmen der Linken oder der AfD zu suchen. Das würde nur das Vertrauen in die Demokratie beschädigen.
Ist der Schutz des Bundesverfassungsgerichtes, indem man etwa Anzahl und Amtszeit der Richterinnen und Richter in der Verfassung verankert, nicht auch ein Punkt, der vor der Wahl geklärt werden müsste?
SÖDER: Das werden wir sehen.
Blicken wir auf den bevorstehenden Wahlkampf. Die Grünen machen sich schon Sorgen, dass er schmutzig wird. Wie sehen Sie das?
SÖDER: Das unschöne Beispiel für eine Schlammschlacht hat soeben die Ampel geliefert. Wir werden mit Argumenten für uns werben, nicht mit Verunglimpfungen. Wir werden aber auch Klartext reden. Zum Beispiel, dass es lächerlich ist, wenn bei einer Partei mit neun oder zehn Prozent wie den Grünen sich Robert Habeck per Video zum Kanzlerkandidaten ausruft. Vor allem aber werden wir sagen, was wir wollen: Mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und eine Migrationswende, die ihren Namen verdient. Außerdem braucht es eine Nutzung der Kernkraft. Nur so wird es uns gelingen, die Energiekosten zu senken und unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Was wir nicht wollen: ein unsinniges Heizgesetz, das ausufernde Bürgergeld oder eine Krankenhausreform, die komplett zu Lasten des ländlichen Raumes geht.
Die beiden letztgenannten Punkte sind Projekte der SPD. Diese haben Sie als Partner für eine Koalition nach der Wahl auserkoren. Wie soll das funktionieren?
SÖDER: Rechnerisch geht es nach den derzeitigen Umfragen nur mit der SPD. Mit den Grünen oder der FDP reicht es nicht annähernd. Und zu viele Partner machen eine Koalition nicht stabiler, das haben wir bei der Ampel gesehen. Auch mit der SPD würde es nicht leicht. Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein.
Wechseln wir zum weltweit wichtigsten politischen Ereignis der vergangenen Woche. Was bedeutet die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die bayerische Wirtschaft?
SÖDER: Trump wird uns in jeder Hinsicht mehr abverlangen. Er wird uns sicherheitspolitisch mehr fordern, deshalb brauchen wir mehr Geld für die Bundeswehr. Das Zwei-Prozent-Ziel, das Deutschland gerade so schafft, reicht nicht. Wir brauchen auf Dauer drei Prozent und eine Wehrpflicht. Wirtschaftlich müssen wir uns auf höhere Zölle und US-Subventionen einstellen, um Firmen aus Deutschland abzuwerben. Deswegen brauchen wir niedrigere Steuern und günstigere Energiepreise für Unternehmen. So wichtig die erneuerbaren Energien sind, mit ihnen allein werden wir das nicht hinbekommen.
Das Regierungs-Aus in Berlin, der Präsidenten-Wechsel in Washington und all die anderen Herausforderungen: Sie wollen wirklich als Ministerpräsident in München bleiben?
SÖDER: Die Menschen in Bayern wollen, dass ich Ministerpräsident bleibe und das Land beschütze. Das bleibt meine Aufgabe. Gleichzeitig ist es bayerischen Ministerpräsidenten von Strauß über Stoiber bis hin zu Seehofer immer gelungen, Deutschland voranzubringen. Das will ich auch, wenn wir die Wahl gewinnen. Das entscheidende Gremium in Berlin wird der Koalitionsausschuss sein. Dort sitzt die Macht – und dort werde ich als Parteivorsitzender mitwirken, zum Wohle Deutschlands und Bayerns.
Eine der großen Herausforderungen in der Bundespolitik wird die finanzielle Lage sein. Ob nun Bundeswehr oder Infrastruktur - benötigt wurden und benötigt werden zig Milliarden. Da drängt sich die Frage auf: Wie lange kann Deutschland sich die Schuldenbremse noch leisten, die Sie bislang immer verteidigt haben?
SÖDER: Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Für uns ist klar: Erst einmal müssen unsinnige Mehrausgaben gestrichen werden. Dazu gehören Bürgergeld und Heizgesetz. Hier werden Milliarden an falscher Stelle ausgegeben. Zweitens muss die Migration begrenzt werden: Sie überfordert Bund, Länder und Gemeinden finanziell und kulturell. Generell gilt: Bevor wir über die Schuldenbremse reden, muss der Länderfinanzausgleich geändert werden. Bayern hat zuletzt mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben müssen. So kann es nicht weitergehen.
Das heißt, Sie können sich vorstellen, die Schuldenbremse zu lockern.
SÖDER: Wenn wir über Geld reden, dann über eine Reform des gesamten Finanzausgleichs-Systems. Wir werden aber keinesfalls bei einer Aufhebung der Schuldenbremse mitmachen, um damit das Bürgergeld zu finanzieren.
Und wie verfahren Sie dann mit Ihrem Wunsch-Partner SPD, dessen Herzensprojekt das Bürgergeld war?
SÖDER: Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union.
Wann kümmert sich Söder um den JVA Skandal in Gablingen?
Alles richtig was Markus Söder in diesem Artikel sagt, er nennt es beim Namen. Denn das größte Problem in der SPD, die der natürliche Partner der Union in einer neuen Regierung in einer großen Koalition sind/wären, ist Olaf Scholz der schlechteste Kanzler aller Zeiten! Nur schade, dass die kleine CSU immer vor der großen CDU zurück stecken muss, so auch in der Kanzler-Kandidatur Frage, denn Söder wäre ganz sicherlich der "Bessere und Beliebtere" Anwärter als Friedrich Merz dafür gewesen. Schade nur, dass die "Freien Wähler" mit ihrem Populisten Hubert Aiwanger, der CSU so unnötig viele Stimmen weg nehmen (Blut vom eigenen CSU-Blut) denn Aiwanger wird sein ehrgeiziges Ziel nach Berlin in den Bundestag zu wechseln/kommen, wohl kaum erreichen! Und das tut eben der CSU und Söder sehr weh, um auch in Bayern wieder die absolute Mehrheit zu holen um alleine reagieren zu können! Denn merke: Zu viele Köche verderben nur den Brei. Bestes Beispiel dazu, siehe die gescheiterte Ampel. Schönen Tag.
Aha, der schlechteste Kanzler aller Zeiten schafft es doch tatsächlich unter den Schwierigkeiten dreier Koalitionspartner und den beiläufigen Krisen mehr umzusetzen wie 16 Jahre unter Merkel. Nennt man das nun einäugig oder gar völlig blind? Politik hat nun mal nichts mit Religion zu tun.
>>Man wusste bei Olaf Scholz wieder einmal nicht, woran man ist<< Jemand wie Söder sollte da besser den Mund halten, denn er selbst wechselt seine Meinung mitunter schneller, als andere Menschen ihre Unterwäsche. Außer Selbstdarstellung bringt er doch nichts fertig, er ist und bleibt ein Schwätzer und Blender!
Ein sehr guter Kommentar Herr Koenig. Der gleichen Meinung bin ich auch!
Tolles Interview, da werden statt Fragen Stichworte geliefert und dieses Windfähnchen darf einerseits auf alles was sich bei anderen bewegt eindreschen, darf völlig konzeoptionslos über die Zukunft plaudern, darf begebremst von einem Übergangsprechen , den es erst nach Wahlen geben kann und darf sich als weissblauer Landesvater herausputzen. "Wir müssen Deutschland wieder auf Vordermann bringen", da ist er gerade in Bayern mit der Kürzung des Familiengeldes und dem Pflegegeld dabei. Zusammen mit dem Blackrocker wird er dann die Umverteilung organisieren wollen. Söder wird immer mehr zum politischen Scharlatan.
Was CDU/CSU planen und ändern wollen ist bekannt. Spannende Frage ist aber mit welchen parlamentarischen Mehrheiten sie das umsetzen wollen. Mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Brandmauern hat man sich so den Handlungsspielraum eingeschränkt das es am Ende wieder auf die üblichen faulen Kompromisse hinausläuft. Die Wahlergebnisse im Osten sollten die Union zum Überdenken ihrer Strategie bewegen.
Sie meinen also, man sollte sich der AfD und/oder der Gruppe Wagenknecht andienen? Zwei Extremistengruppierungen, welche das Ende der Westbindung und der Demokratie erreichen wollen?
Horrorvisionen über das Ende der Westbindung und der Demokratie sind nicht hilfreich Frau Tkacuk. Die Herren Merz und Söder sollten aber dem Wahlvolk klarmachen wie sie für ihre Politik Mehrheiten organisieren wollen wenn im Bundestag die extremen Parteien mit mehr als einem Drittel vertreten sind. und die FDP vielleicht gar nicht mehr dabei ist.
Wer zuerst bei Pflegebedürftigen und Familien zu sparen anfängt und zeitgleich zum Mond fliegen will, sollte einfach in Sack und Asche gehen und gaaaanz still sein, bevor er mit einem schmutzigen Finger auf andere zeigt. Indem man ganz unten anfängt zu sparen, wird man das Land jedenfalls nicht vorwärts bringen.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen! Besser kann man die " söderische Art" nicht beschreiben.
Dieser Mann nervt mich zunehmend. Jetzt hat er doch erstmal Grund zur Zufriedenheit, die Ampel ist gescheitert. Nun wäre es Zeit, selbst etwas zu tun und nicht nur Rundumschläge auszuteilen, großer Beschützer Bayerns. Spricht auch dieser Wortwahl eigentlich ein gewisser Größenwahn?
Dabei verschweigst Du aber bewusst, dass das von Söder eine "freiwillige Sache" war und dass der Betrag für das Soziale "nicht gekürzt wird, sondern beibehalten wird. Und das Bürgergeld in dieser Form gehört zurecht abgeschafft, weil es auch "gut Betuchten" gegeben wird, die es gar "nicht" benötigen. Markus Söder macht alles richtig nur wollen das sein "bekannten Kritiker" hier und dort einfach sich "nicht" eingestehen, Nein!
Verlass ist auf Söder nicht. Heute so und morgen so.
Bitte nennen Sie mir EINEN Gut Betuchten, der Bürgergeld bekommt. Das ist eine nicht haltbare Behauptung.
Ihr Kommentar, Söder macht alles Richtig?? Grauenvoll, wie Gut, dass es noch andere Parteien gibt und bei Ihnen, bin ich schon der Ansicht andere machen Fehler nur die CSU nicht? Das hat sich ja in den Vorgänger Regierungen gezeigt, was die CSU Politiker Trauf hatten. Ich wundere mich schon über Ihren Kommentar!!
Es ist wieder mal deutlich zu sehen wie asozial Söder handeln möchte und das finden Sie auch noch gut. Na ja, das ist ihre Sache. Ein MP, der ständig lautstark geifert und gleichzeitig unsozial handelt ist weder in Bayern noch in Berlin zu gebrauchen. Söders Asylfantasien, die lediglich die Würde des Menschen verletzen sind längst von Experten zerrissen und nun versucht er in die Taschen von Familien und Ärmsten unserer Gesellschaft zu greifen. Gehts noch?
Jetzt ist der Termin fuer die V-Frage und die Wahl gesetzt. Was gibt es da noch nachzutreten ? Der Mann sollte sich endlich mal um Bayerns Handelsbilanz, seinen untaetigen Gablingen-Minister, das Deutschlandticket u.v.m. kuemmern. Oder wird ihm lamgsam klar, was das neue Wahlrecht fuer seine CSU in Berlin bedeutet ? Neuwahlen bedeuten jetzt naemlich auch ein deutliches Zurechtstutzen derselben, gemessen an BT-Sitzen.
So wie sich Söder derzeit gebärdet und in nahezu allen Bereichen wichtig macht, scheint ihm wirklich die Muffe zu gehen, dass seine CSU bei der nächsten Wahl nicht mehr den Sprung in den Bundestag schafft. Möglich wäre dies schon, aber es wäre kein wirklicher Verlust für die politische Landschaft. Im Gegenteil.
„Es muss jetzt schnell gehen“: Bundestagsabgeordnete reichen Antrag für AfD-Verbot ein - Derzeit Problem für unser Land, unsere Wirtschaft, Sicherheit und Landfrieden ist nicht die AfD, sondern die beabsichtigte Weiter-So-Politik derer, die die kritische Konkurrenz am liebsten sofort mit allen Mitteln verbieten wollen.
Was bin ich froh, dass Söder in der zweiten Reihe steht. Der Frust als Kanzler-Kandidat versagt zu haben sitzt bei Söder viel zu tief und er ist nicht in der Lage dies zu verbergen. Seine Wichtigtuerei nervt mittlerweile nur noch. Das wahre Gesicht bei Söder zeigt sich nun auch deutlich. Das Geld geht anscheinend aus in Bayern oder ist es nur etwas südlich von München gewandert. Krippengeld weg, Familien- und Pflegegeld halbiert, Landeszuschuss fürs Deutschlandticket in Frage stellen, riesige Probleme mit dem Flughafen und den Gefängnissen in Bayern usw. Positive Leistungen sucht man bei ihm vergebens. Mit seinem vorlauten Geschrei möchte Söder offensichtlich die großen Probleme in Bayern übertünchen. Erst gegen jede Vernunft als einziges Bundesland mit Familiengeld angeben und jetzt wieder eine Kehrtwende. Dieser MP in Bayern ist kaum noch zumutbar.
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